Die Spritpreisbremse wird zum neuen Streitpunkt zwischen den österreichischen Parteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim griff am Donnerstag die FPÖ scharf an und bezeichnete deren Haltun
Die Spritpreisbremse wird zum neuen Streitpunkt zwischen den österreichischen Parteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim griff am Donnerstag die FPÖ scharf an und bezeichnete deren Haltung zur geplanten Preisregulierung als "Elchtest". Im Zentrum der Kritik steht die Frage, ob die Freiheitlichen auf der Seite der Bürger oder der Ölkonzerne stehen.
Seltenheim verwies auf das bisherige Abstimmungsverhalten der FPÖ bei Anti-Teuerungsmaßnahmen. "Im Parlament hat die FPÖ fast gegen jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt", kritisierte er. Konkret nannte er die Mietpreisbremse, die Dämpfung der Netzkosten und den Medikamentenpreisdeckel.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: "Die SPÖ wirkt. Vizekanzler Andreas Babler und die SPÖ haben versprochen, die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen und die Teuerung nicht durchrauschen zu lassen. Und wir liefern: Nach Eingriffen bei Mieten, Energie und Lebensmittelpreisen kommt jetzt die Spritpreisbremse, die die Bevölkerung entlastet und die Teuerung bekämpft. Während Trump-Getreuer Kickl und seine Partei dem Kriegs- und Teuerungstreiber Trump hinterherlaufen, machen wir das Leben der Menschen leichter und leistbarer", so Seltenheim.
Die kommende Sondersitzung des Nationalrats ist der Elchtest für die FPÖ, so Seltenheim. Der blaue Trump-Fanklub muss Farbe bekennen: Steht die FPÖ diesmal auf der Seite der Bevölkerung oder steht sie auf der Seite der Ölkonzerne und Ölscheichs, die sich mit den hohen Spritpreisen eine goldene Nase verdienen?
(Schluss) mb/bj