Die politische Stimmung in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt der Spannungen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Freitag scharfe Kritik an den Grünen und deren Budgetsprecher geübt.
Die politische Stimmung in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt der Spannungen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Freitag scharfe Kritik an den Grünen und deren Budgetsprecher geübt. Der Vorwurf: Die Grünen würden sich als Besserwisser aufspielen, obwohl sie laut Seltenheim maßgeblich für das aktuellen Budgetdesaster verantwortlich seien.
Seltenheim ließ in seiner Stellungnahme kein gutes Haar an der Politik der ehemaligen Regierungspartei. Seine Kritik konzentrierte sich dabei auf die verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen sowie deren Umgang mit Personalangelegenheiten. Besonders ins Visier nahm er die frühere Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die laut Seltenheim eine Kabinettsmitarbeiterin mit einem Verwaltungsjob versorgt haben soll, anstatt im System zu sparen.
Nach Seltenheims Darstellung habe Österreich unter der türkis-grünen Regierung das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik erreicht. Diese Schuldzuweisung bildete den Kern seiner Kritik und diente als Begründung dafür, weshalb die SPÖ nun Verantwortung übernehme und das Budget sanieren wolle.
Ein weiterer zentraler Vorwurf Seltenheims betrifft den Umgang mit der Teuerung. Er kritisierte, dass die Grünen die Teuerung ‚durchrauschen lassen‘ hätten und machte dies zu einem weiteren Argument für seine Darstellung einer katastrophalen Regierungsbilanz.
Seltenheim sprach zudem von einem Einbruch der Wirtschaft und setzte dies in Zusammenhang mit der Regierungspolitik, ohne in seiner Stellungnahme konkrete Zahlen oder detaillierte Vergleiche zu nennen.
Er kritisierte weiters steuerliche Maßnahmen zugunsten großer Unternehmen und ineffiziente Förderungen, die seiner Ansicht nach zu einem großen Budgetdefizit beigetragen hätten. Konkrete Maßnahmen und Zahlen nannte Seltenheim in der OTS-Stellungnahme nicht.
In seiner Presseäußerung verband Seltenheim die Budgetkritik mit den Folgen für die Bevölkerung und betonte, die SPÖ werde alles dafür tun, das Budget zu sanieren und die Teuerung zu bekämpfen.
Seltenheim verwies zudem auf die „geopolitisch äußerst schwierige Lage“ als Kontext für die aktuellen Herausforderungen. In der OTS-Stellungnahme wurde dies als Rahmung genannt, ohne weitergehende Ausführungen oder konkrete Folgerungen.