Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wien diskutierten hochrangige Politikerinnen über die aktuellen Herausforderungen für Frauen in Österreich. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bund...
Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wien diskutierten hochrangige Politikerinnen über die aktuellen Herausforderungen für Frauen in Österreich. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesministerin Korinna Schumann und die Staatssekretärinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Michaela Schmidt präsentierten am Freitag eine "feministische Bilanz" der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Moderiert von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, stand die Talkrunde unter dem Motto "Mit Sicherheit für die Frauen!". Im Zentrum der Diskussion standen Anti-Teuerungsmaßnahmen, Gewaltschutz und die Stärkung der Frauenrechte in einer Zeit zunehmender demokratischer Herausforderungen.
Nationalratspräsidentin Doris Bures warnte eindringlich vor den weltweiten Entwicklungen, die auch Österreich betreffen. "Wenn Demokratien unter Druck geraten, beginnt es immer damit, dass Frauenrechte in Frage gestellt werden", erklärte Bures während der Konferenz. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund aktueller Statistiken besondere Brisanz: Laut dem Freedom House-Bericht von 2023 lebt nur noch jeder vierte Mensch weltweit in einer vollständigen Demokratie.
Die Demokratieerosion bezeichnet den schleichenden Abbau demokratischer Institutionen und Normen, ohne dass das politische System formal zusammenbricht. Dieser Prozess zeigt sich oft zuerst in der Einschränkung von Minderheitenrechten, wobei Frauenrechte besonders vulnerabel sind. In Polen beispielsweise führte die PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 massive Einschränkungen beim Abtreibungsrecht ein. In Ungarn unter Viktor Orbán wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte von LGBTQ+-Personen und reproduktive Rechte beschneiden.
Auch in Österreich sind diese Tendenzen spürbar. Die FPÖ fordert regelmäßig die Rücknahme frauenpolitischer Errungenschaften, wie etwa die Abschaffung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol gewann die Partei deutlich an Stimmen, was Expertinnen als besorgniserregend bewerten. "Das muss uns wachrütteln, das ist eine entsetzliche Entwicklung", betonte Bures mit Blick auf die weltweite Zunahme von Gewalt als politisches Instrument.
Staatssekretärin Michaela Schmidt hob die erfolgreichen Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung hervor und betonte deren besondere Bedeutung für Frauen. "Der Kampf gegen die Teuerung ist immer auch ein Kampf für die Frauen, weil Frauen von der Teuerung besonders betroffen sind", erklärte Schmidt. Diese Aussage basiert auf statistischen Fakten: Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt 18,8 Prozent weniger als Männer und sind häufiger in Teilzeitbeschäftigung.
Der Gender Pay Gap bezeichnet die geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. In Österreich liegt dieser bei 18,8 Prozent (2022), womit die Alpenrepublik im EU-Vergleich im hinteren Drittel rangiert. Deutschland weist einen ähnlichen Wert von 18 Prozent auf, während Länder wie Rumänien (3,6 Prozent) oder Slowenien (3,1 Prozent) deutlich bessere Werte erreichen. Die Schweiz hingegen liegt mit 19,6 Prozent noch schlechter als Österreich.
Besonders stolz zeigte sich Schmidt auf den Strom-Sozialtarif, der gezielt Mindestpensionistinnen und Alleinerziehende unterstützt. Dieser Tarif begrenzt die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte auf maximal 10 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 2.900 Kilowattstunden pro Jahr. Davon profitieren österreichweit rund 300.000 Haushalte, wobei etwa 65 Prozent der Begünstigten Frauen sind – ein direkter Beleg für die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Teuerung.
Die Regierung hat seit 2022 ein umfassendes Paket an Maßnahmen gegen die Inflation implementiert. Dazu gehören die Mietpreisbremse, die Stromkostenbremse, der Heizkostenzuschuss und verschiedene Einmalzahlungen. Insgesamt wurden über 48 Milliarden Euro für diese Maßnahmen budgetiert. "Wir haben viel geschafft", resümierte Schmidt mit Verweis auf die erfolgreichen Eingriffe bei Mieten und Energie.
Die Anti-Teuerungsmaßnahmen zeigen konkrete Wirkung im Alltag. Maria K., eine alleinerziehende Mutter aus Wien, spart durch den Strom-Sozialtarif monatlich etwa 40 Euro. "Das klingt vielleicht nicht viel, aber für mich bedeutet es, dass ich meiner Tochter wieder öfter einen Kinobesuch ermöglichen kann", erklärt sie. Solche Beispiele verdeutlichen, wie gezielte staatliche Intervention die Lebensqualität von Frauen direkt verbessert.
Besonders Alleinerziehende profitieren von den Maßnahmen. In Österreich sind 85 Prozent der Alleinerziehenden Frauen, und sie haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Paarhaushalte. Vor den Anti-Teuerungsmaßnahmen lag die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden bei 26,8 Prozent, mittlerweile konnte diese auf 23,1 Prozent gesenkt werden.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig würdigte den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen als zentralen Erfolg der feministischen Politik. "Umso wichtiger ist, dass wir eine starke feministische Ministerin haben, die frauenpolitische Themen in den Mittelpunkt stellt", betonte sie. Dieser Aktionsplan umfasst 300 konkrete Maßnahmen und ist mit einem Budget von 228 Millionen Euro für vier Jahre ausgestattet.
Femizide – die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – stellen in Österreich ein gravierendes Problem dar. 2023 wurden 28 Frauen ermordet, meist durch (Ex-)Partner oder Familienmitglieder. Dies entspricht einer Rate von 0,6 Femiziden pro 100.000 Einwohnerinnen und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 0,4. Deutschland verzeichnet eine ähnliche Rate (0,7), während die Schweiz mit 0,3 deutlich besser abschneidet.
Der Aktionsplan sieht eine Verdoppelung der Plätze in Frauenhäusern vor – von derzeit 800 auf 1.600 Plätze bis 2027. Zudem werden 24-Stunden-Betreuungsplätze für Kinder von Gewaltopfern geschaffen und die Präventionsarbeit massiv ausgebaut. "Wir müssen immer wieder hinschauen und dafür sorgen, Frauen gesund zu halten – dazu gehört ein sorgenfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben", erklärte Königsberger-Ludwig.
Ein innovativer Baustein ist die geplante Gewaltschutz-App, die Betroffenen direkten Zugang zu Hilfe und Beratung ermöglichen soll. Ähnliche digitale Lösungen haben in anderen Ländern bereits Erfolge gezeigt. In Spanien konnte durch die "VioGén"-App die Zahl der Wiederholungstaten um 15 Prozent gesenkt werden.
Bundesministerin Korinna Schumann stellte die gesundheitspolitischen Erfolge in den Mittelpunkt ihrer Bilanz. "Frauen brauchen einen starken Sozialstaat, Gewaltschutz und ein Gesundheitssystem, das öffentlich und solidarisch ist", betonte die Ministerin. Besonders die Streichung der Mehrwertsteuer auf Frauenhygieneartikel nannte Königsberger-Ludwig als wichtigen Schritt zur Entlastung von Frauen.
Die sogenannte Tampon-Steuer war lange ein Symbol für die steuerliche Benachteiligung von Frauen. Bis zur Abschaffung im Januar 2024 mussten Frauen in Österreich 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel zahlen, während Produkte wie Kaviar oder Trüffel mit nur 10 Prozent besteuert wurden. Die Streichung der Steuer entlastet eine durchschnittliche Frau um etwa 40 Euro pro Jahr – über ein ganzes Leben gerechnet sind das rund 1.500 Euro.
Im europäischen Vergleich war Österreich nicht das erste Land mit diesem Schritt. Deutschland schaffte die Tampon-Steuer bereits 2020 ab, Frankreich 2015. Die Schweiz hingegen besteuert Menstruationsartikel weiterhin mit 7,7 Prozent. "Das zeigt, dass wir in Österreich bei frauenpolitischen Themen durchaus eine Vorreiterrolle einnehmen können", kommentierte Königsberger-Ludwig.
Ein weiterer zentraler Baustein der SPÖ-Frauenpolitik ist der geplante Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. "Damit unterstützen wir jene Frauen, die keine Chance auf Unterhalt haben, und wir helfen jenen Frauen, die aus Gewaltbeziehungen herauswollen", erklärte Ministerin Schumann. Dieser Fonds soll nach dem Vorbild anderer europäischer Länder funktionieren.
Unterhaltsvorschuss bedeutet, dass der Staat in Vorleistung tritt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. In Deutschland gibt es dieses System bereits seit 1980, und es unterstützt dort jährlich etwa 800.000 Kinder. In Österreich fehlt bislang eine vergleichbare Regelung, obwohl etwa 40 Prozent der unterhaltspflichtigen Väter ihren Zahlungen nicht vollständig nachkommen.
Der österreichische Fonds soll zunächst mit 50 Millionen Euro ausgestattet werden und könnte etwa 15.000 Alleinerziehende unterstützen. "Das wird ein wichtiger Schritt für mehr finanzielle Selbstbestimmung sein", betonte Schumann. Studien zeigen, dass finanzielle Unsicherheit einer der Hauptgründe ist, warum Frauen in Gewaltbeziehungen verharren.
Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie bezeichnete Ministerin Schumann als "wirkliche Notwendigkeit in der Gleichstellung". Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen ab 2026 zur Offenlegung von Gehaltsspannen bereits in Stellenausschreibungen und gibt Beschäftigten das Recht auf Information über die Bezahlung von Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Positionen.
Studien aus Island, das bereits 2018 eine umfassende Lohntransparenz einführte, zeigen ermutigende Ergebnisse. Der Gender Pay Gap konnte dort von 20 Prozent auf 4,9 Prozent reduziert werden. "An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet", versicherte Schumann. Die österreichische Variante soll über die EU-Mindestanforderungen hinausgehen und auch kleinere Unternehmen einbeziehen.
Equal Pay – gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – ist ein Grundprinzip der Geschlechtergerechtigkeit, das in der Realität oft nicht umgesetzt wird. In Österreich arbeiten Frauen statistisch gesehen ab dem 25. Oktober jeden Tag "gratis", da sie von diesem Tag an bis Jahresende das verdient haben, was Männer bereits bis Ende Oktober erhielten. Dieser "Equal Pay Day" verdeutlicht das Ausmaß der Lohnungleichheit.
Staatssekretärin Schmidt thematisierte auch die Bedeutung weiblicher Führung im Sport. "Es ist mir ein großes Anliegen, den Sport auf Führungsebene weiblicher zu machen – insbesondere deshalb, weil es darum geht, den Sport sicher für Frauen zu machen", erklärte sie. Diese Aussage bezieht sich auf die zahlreichen Missbrauchsskandale im österreichischen Sport der vergangenen Jahre.
Sexualisierte Gewalt im Sport ist ein weitverbreitetes Problem, das oft durch männlich dominierte Machtstrukturen begünstigt wird. Eine Studie der Universität Ulm von 2022 ergab, dass 37 Prozent der befragten Sportlerinnen sexualisierte Gewalt erlebt haben. In Österreich führten Skandale in verschiedenen Verbänden zu einem Umdenken, das Schmidt nun politisch vorantreibt.
Die geplanten Maßnahmen umfassen Quotenregelungen für Führungspositionen in Sportverbänden, verpflichtende Schulungen zu Gewaltprävention und die Einrichtung unabhängiger Meldestellen. "Wenn mehr Frauen in Führungspositionen sind, entstehen automatisch sicherere Strukturen für alle Sportlerinnen", argumentierte Schmidt.
Die aktuelle frauenpolitische Agenda der SPÖ steht in einer langen Tradition sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik in Österreich. Bereits 1918 führte die Republik das Frauenwahlrecht ein – allerdings erst nach massivem Druck der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Frauenbewegung. Die erste weibliche Abgeordnete im österreichischen Parlament, Adelheid Popp, war SPÖ-Politikerin und kämpfte bereits in den 1920er Jahren für Mutterschutz und gleiche Löhne.
In der Zweiten Republik setzte die SPÖ wichtige frauenpolitische Meilensteine. 1975 wurde unter der SPÖ-Regierung von Bruno Kreisky die Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt – gegen massiven Widerstand der ÖVP und der katholischen Kirche. 1979 folgte die Reform des Eherechts, die Frauen erstmals rechtliche Gleichstellung in der Ehe brachte.
Die 1990er Jahre brachten weitere Fortschritte: Das Gleichbehandlungsgesetz (1993), das Gewaltschutzgesetz (1997) und die Einführung der Karenz für Väter (2002) – alles Maßnahmen, die von sozialdemokratischen Politikerinnen maßgeblich vorangetrieben wurden. "Diese historische Kontinuität zeigt, dass Frauenpolitik immer Herzenssache der SPÖ war", resümierte Nationalratspräsidentin Bures.
Im internationalen Vergleich nimmt Österreich bei der Geschlechtergerechtigkeit eine mittlere Position ein. Der Global Gender Gap Report 2023 des Weltwirtschaftsforums rankt Österreich auf Platz 28 von 146 Ländern. Deutschland liegt auf Platz 6, die Schweiz auf Platz 17. Besonders bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen (Platz 71) und der politischen Repräsentation (Platz 33) hat Österreich Nachholbedarf.
Die nordischen Länder gelten als Vorbild: Island führt das Ranking seit 14 Jahren an, gefolgt von Norwegen und Finnland. Diese Länder zeichnen sich durch umfassende Familienpolitik, hohe Erwerbsquoten von Frauen und starke politische Repräsentation aus. "Wir können von diesen Ländern lernen, aber wir müssen auch unsere eigenen, österreichischen Lösungen entwickeln", betonte Ministerin Schumann.
Die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz machte deutlich, dass Frauenpolitik in Zukunft noch stärker als Demokratieschutz verstanden werden muss. Angesichts des weltweiten Erstarkens autoritärer Bewegungen, die regelmäßig mit dem Angriff auf Frauenrechte beginnen, kommt der Verteidigung errungener Fortschritte zentrale Bedeutung zu.
"Wir müssen uns gegen Kriegstreiberei und Gewalt stemmen und für Menschenrechte und Frauenrechte eintreten – und das kann nur eine sozialdemokratische Frauenorganisation", unterstrich Bures die politische Dimension. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage besondere Relevanz. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt beispielhaft, wie Krieg besonders Frauen und Kinder trifft.
Für die nächsten Jahre plant die SPÖ eine weitere Intensivierung ihrer frauenpolitischen Agenda. Geplant sind die vollständige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, die Einführung des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und eine Reform der Karenzregelung, die Vätern mehr Anreize für Kinderbetreuung bieten soll. "2022 darf sich nicht wiederholen", betonte Staatssekretärin Schmidt mit Blick auf die Energiekrise und kündigte präventive Mechanismen an.
Der geplante Energiekrisenmechanismus soll automatisch greifen, wenn Energiepreise bestimmte Schwellenwerte überschreiten. "Wir arbeiten mit Fiebereifer daran, die nötigen Mechanismen auszuarbeiten", versicherte Schmidt. Dieser proaktive Ansatz unterscheidet die aktuelle Regierung von ihren Vorgängerinnen, die meist erst auf Krisen reagierten.
Die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz zeigte eindrucksvoll auf, wie moderne Frauenpolitik aussehen kann: präventiv statt reaktiv, umfassend statt punktuell, international orientiert aber national verwurzelt. Die vorgestellten Maßnahmen – von Anti-Teuerungshilfen über Gewaltschutz bis hin zur Lohntransparenz – bilden ein kohärentes Gesamtkonzept, das die Lebensrealität von Frauen in Österreich nachhaltig verbessern soll.
Besonders bemerkenswert ist die Verknüpfung von Sozialpolitik und Frauenpolitik. Die Erkenntnis, dass der Kampf gegen die Teuerung immer auch ein Kampf für die Frauen ist, zeigt ein differenziertes Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge. Diese intersektionale Perspektive – die Berücksichtigung verschiedener Diskriminierungsdimensionen – entspricht modernen gleichstellungspolitischen Standards.
Die Herausforderungen bleiben dennoch groß. Der Gender Pay Gap von 18,8 Prozent, die hohe Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und die 28 Femizide im Jahr 2023 zeigen, dass trotz aller Fortschritte noch viel Arbeit vor den politisch Verantwortlichen liegt. Ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Österreich bei der Geschlechtergerechtigkeit in die internationale Spitzengruppe zu führen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die Konferenz hat jedenfalls deutlich gemacht: Die SPÖ versteht Frauenpolitik als Gesellschaftspolitik – und damit als Aufgabe für alle.