Wien steht Kopf! Die jüngste Entscheidung des Budgetausschusses des Nationalrats sorgt für hitzige Debatten und emotionale Reaktionen. Im Fokus: das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, das in den Jahren 2025 und 2026 auf dem Niveau von 2024 verharren soll. Doch was bedeutet das für
Wien steht Kopf! Die jüngste Entscheidung des Budgetausschusses des Nationalrats sorgt für hitzige Debatten und emotionale Reaktionen. Im Fokus: das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, das in den Jahren 2025 und 2026 auf dem Niveau von 2024 verharren soll. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Frauenpolitik in Österreich?
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Frauenbudget soll 2025 bei 33,6 Millionen Euro und 2026 bei 34,1 Millionen Euro liegen. Diese Beträge erscheinen auf den ersten Blick stabil, doch hinter den Kulissen brodelt es. Warum? Weil die Inflation diese Stabilität in ein anderes Licht rückt. Meri Disoski von den Grünen äußerte sich kritisch: "In Anbetracht der Inflation handelt es sich de facto um eine Kürzung."
Bei einem Gesamtbudget von 123,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 machen die Mittel für Frauen und Gleichstellung gerade einmal 0,03 Prozent aus. Eine Zahl, die aufhorchen lässt und Fragen zur Prioritätensetzung aufwirft. Ist das genug, um die dringend benötigten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung zu finanzieren?
Während Meri Disoski die Stagnation des Budgets bemängelt, sieht Sabine Schatz von der SPÖ einen positiven Aspekt: "Wir erkennen an, dass das Frauenbudget trotz Konsolidierungsbedarf stabil bleibt." Ein Zeichen der Stabilität in unsicheren Zeiten, könnte man meinen. Doch reicht das aus?
Historisch gesehen hat das Frauenbudget in den letzten Jahren fünf Erhöhungen erfahren. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Erhöhungen ausreichen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Inflation und die steigenden Anforderungen im Bereich des Gewaltschutzes stellen die Politik vor große Herausforderungen.
Ein Großteil des Budgets ist für Gewaltschutzmaßnahmen vorgesehen. Für 2025 und 2026 sind jeweils 12,2 Millionen Euro für Gewaltschutzzentren eingeplant. Doch reicht das aus, um die steigende Nachfrage zu decken? Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont, dass die Finanzierung gesichert sei, doch Kritiker wie Rosa Ecker von der FPÖ fordern mehr Transparenz und ein jährliches Gender Budget Statement.
Beratungsstellen für Frauen und Mädchen spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen Gewalt und für Gleichstellung. Für 2025 und 2026 sind jeweils 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel fließen in private Institutionen, die unverzichtbare Arbeit leisten.
Die Diskussion um das Frauenbudget ist eingebettet in ein komplexes politisches Geflecht. Die Regierung steht unter Druck, Transparenz zu schaffen und gleichzeitig die finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Die Forderung nach einem Gender Budget Statement, das alle relevanten Projekte und Programme systematisch darstellt, wird immer lauter.
Kristina Fuchs, Leiterin des Budgetdiensts, unterstreicht die Notwendigkeit eines Gender Budget Statements: "Nur so können politische Maßnahmen im Voraus durchleuchtet werden." Der Druck auf die Regierung wächst, klare und transparente Strukturen zu schaffen.
Was erwartet uns in der Zukunft? Die Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung sind enorm. Die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Menstruationsartikel und Verhütungsprodukte sowie der mit 35 Millionen Euro dotierte Unterhaltsgarantiefonds sind Schritte in die richtige Richtung. Doch wie nachhaltig sind diese Maßnahmen?
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass die Herausforderungen in ganz Österreich ähnlich sind. Oberösterreich hat bereits den Wunsch nach einer Gewaltambulanz geäußert, und die Pläne, diese auf ganz Österreich auszurollen, sind im Regierungsprogramm verankert. Doch wie schnell kann dies umgesetzt werden?
Für die Bürger bedeutet die Stabilität des Frauenbudgets vor allem eines: Sicherheit. Die Gewaltschutzzentren bleiben finanziell abgesichert, und die Beratungsstellen können weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten. Doch die Frage bleibt: Reicht das aus, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden?
Das Frauenbudget bleibt stabil, doch die Herausforderungen sind größer denn je. Die Diskussionen im Nationalrat zeigen, dass die Politik vor einem Balanceakt steht. Stabilität ist wichtig, doch ohne Anpassungen und Transparenz droht das Budget, den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht zu werden.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Politik die richtigen Weichen stellt, um die Gleichstellung in Österreich voranzutreiben. Eines ist sicher: Die Diskussion ist eröffnet, und die Augen der Nation sind auf die kommenden Entscheidungen gerichtet.