Ein brisantes Thema erschüttert Österreich: Der Nationalrat hat mit einem umstrittenen Beschluss das Asylgesetz geändert und sorgt damit für hitzige Debatten. Die neue Regelung ermöglicht es der Regierung, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte per Verordnung
Ein brisantes Thema erschüttert Österreich: Der Nationalrat hat mit einem umstrittenen Beschluss das Asylgesetz geändert und sorgt damit für hitzige Debatten. Die neue Regelung ermöglicht es der Regierung, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte per Verordnung einzuschränken. Kritiker schlagen Alarm und sprechen von einem gefährlichen Signal.
Die österreichische Regierung hat sich entschieden, den Familiennachzug für Geflüchtete strenger zu regeln. Mit der neuen Verordnung soll es möglich sein, Anträge auf Familienzusammenführung zu hemmen. Amnesty International Österreich warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entscheidung. Die Geschäftsführerin Shoura Hashemi kritisiert: "Österreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran und sendet ein fatales Signal an Betroffene und andere EU-Staaten."
Diese Regelung könnte weitreichende Konsequenzen für Geflüchtete und ihre Angehörigen haben. Der Zugang zum sicheren und regulären Einreiseweg wird erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Dies könnte viele Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, in die Irregularität und auf gefährliche Fluchtrouten treiben.
In letzter Minute wurde eine Zusatzregelung ins Gesetz aufgenommen, die unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vom Nachzugsstopp ermöglicht. Ein sogenanntes Feststellungsverfahren, das auf Antrag eingeleitet werden muss, soll prüfen, ob im Einzelfall eine Ausnahme gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig ist. Doch diese Nachbesserung lässt viele Fragen offen und der Zugang bleibt ungewiss.
Hashemi von Amnesty International betont: "Rechtsschutz in letzter Minute ist kein Ersatz für eine menschenrechtskonforme Gesetzgebung. Statt bürokratischer Hürden braucht es einen verlässlichen, rechtssicheren Zugang zum Familiennachzug."
Amnesty International fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen und den Schutz des Familienlebens nicht weiter zu beschneiden.