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Politik

Senat der Wirtschaft kritisiert Spritpreisbremse scharf

Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen durch Markteingriffe

1. April 2026
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Die geplante Spritpreisbremse könnte nach hinten losgehen: Statt Entlastung drohen höhere Kosten für Verbraucher durch verzerrte Marktmechanismen.

Während die Bundesregierung mit der angekündigten Spritpreisbremse schnell auf steigende Energiepreise reagieren will, warnt der unabhängige Senat der Wirtschaft vor unbeabsichtigten Folgen. Die geplanten Maßnahmen könnten langfristig genau das Gegenteil bewirken und die Kosten für Verbraucher noch weiter in die Höhe treiben.

Spritpreisbremse als zweischneidiges Schwert

Seit März 2026 dürfen Tankstellen in Österreich Tarife nur noch dreimal pro Woche erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Der Senat der Wirtschaft kritisiert diese Regelung: Kurzfristig senkt sie Kosten minimal, langfristig verzerrt sie den Markt und belastet Konsumenten.

Strommarkt: Merit-Order und Eigentümerstruktur

Das Merit-Order-Prinzip legt fest, in welcher Reihenfolge Kraftwerke Strom liefern: Günstige Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft gehen zuerst ins Netz, teurere Anlagen folgen bei steigender Nachfrage. Das teuerste gerade benötigte Kraftwerk legt auf der Energiebörse den Marktpreis fest und gleicht Angebot und Nachfrage automatisch aus.

Der Senat weist zudem darauf hin, dass Energieversorger, insbesondere jene im Eigentum der öffentlichen Hand, nicht verpflichtet sind, den Marktpreis vollständig weiterzugeben. Landesgesellschaften und ihre staatlichen Eigentümer könnten ein Interesse an erhöhten Einnahmen haben, wodurch das Potential, günstigere Erzeugung stärker zum Vorteil der Konsumenten einzusetzen, bislang nur eingeschränkt genutzt wird.

Entflechtung als Forderung

Der Vorsitzende des Senats der Wirtschaft, Hans Harrer, betont, dass die Merit-Order den Strommarkt stabilisiere, Versorgungssicherheit garantiere und Investitionsanreize schaffe. Er fordert eine Entflechtung der Eigentümerstruktur und eine Stärkung des Wettbewerbs, um vernünftige Tarife zu fördern.

Strukturelle Reformen statt Aktionismus gefordert

Kurzfristige Deckelungen allein reichen nach Auffassung des Senats nicht aus. Die Spritpreisbremse wirke punktuell, und solange die Marktmechanismen unverändert blieben, seien langfristige Entlastungen der Verbraucher nicht gesichert.

Aufgeführte Reformfelder

  • Schuldenpolitik erhöht nach Ansicht des Senats die Geldmenge ohne entsprechende Wertschöpfung und treibt die Inflation.
  • Hohe Staatsquote und Bürokratie verteuern Investitionen und bremsen Innovation.
  • Förderchaos und Lohnnebenkosten verzerren Wettbewerb und erhöhen Produktionskosten.
  • Energiepolitische Versäumnisse wie Importabhängigkeit statt Förderung eigener Gasreserven, langsame Genehmigungen und unzureichend ausgebaute Netze.
  • Fehlender Wettbewerb (z.B. aufgrund der Eigentümerstruktur) hält Kosten hoch.
  • Übergewinnsteuern entziehen Versorgern Kapital, das nach Ansicht des Senats für Speicher, Netze und die Erschließung regionaler Energiequellen benötigt wird.

Fokus auf heimische Energiepotenziale

Der Senat der Wirtschaft fordert den konsequenten Einsatz heimischer Energiepotenziale, darunter Wasserkraft, Wind, Solar, Biomasse, Geothermie und mögliche Gasvorkommen, um stabile Preise und Versorgungssicherheit zu unterstützen.

Langfristige Perspektive gefordert

Der Senat plädiert für strukturelle Reformen als nachhaltige Lösung zur Entlastung der Verbraucher, statt sich auf kurzfristige Preisdeckelungen zu verlassen.

Schlagworte

#Energiepolitik#Spritpreisbremse#Senat der Wirtschaft#Merit-Order#Strommarkt#Bundesregierung#Energiemarkt

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