Die Diskussion um die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat wieder an Fahrt aufgenommen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan schlägt Alarm: Eine Welle von Jugendkriminalität rollt über Österreich hinweg, und die Politik muss endlich handeln!FPÖ will härtere Gangart gegen jugendliche StraftäterIn einer h
Die Diskussion um die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat wieder an Fahrt aufgenommen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan schlägt Alarm: Eine Welle von Jugendkriminalität rollt über Österreich hinweg, und die Politik muss endlich handeln!
In einer hitzigen Debatte im Nationalrat machte Harald Stefan, Justizsprecher der FPÖ, klar, dass die Kriminalität unter Jugendlichen in Österreich ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat. Die Freiheitlichen fordern deshalb eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. „Es geht nicht mehr nur um Kaugummi-Diebstähle, sondern um schwere Verbrechen wie Raub, Vergewaltigung und sogar Mord“, so Stefan.
Bereits 2021 brachte die FPÖ diesen Antrag ein, der jedoch auf massiven Widerstand stieß. Kritiker warfen der Partei vor, Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen. Doch Stefan betont, dass es bei jedem jugendlichen Täter eine individuelle Prüfung geben müsse. „Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, bei denen Haft nur das letzte Mittel ist“, erklärt er. Dabei verweist er auf das Schweizer Modell als Vorbild.
Obwohl die FPÖ schon lange auf dieses Problem hinweist, lehnten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne den aktuellen Antrag erneut ab. Stefan sieht darin Lippenbekenntnisse und fordert sofortige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Mit eindringlichen Worten schildert er Fälle von Intensivtätern, die trotz ihres jungen Alters bereits eine erschreckend hohe Zahl an Straftaten begangen haben.
„Wir reden hier von importierter Kriminalität, auch das muss man ansprechen dürfen“, fügt Stefan hinzu und unterstreicht die Dringlichkeit der Lage. Die FPÖ will, dass Österreich nicht länger tatenlos zusieht, sondern entschlossen handelt, um die Bürger zu schützen.
Während die Debatte weiterhin heiß geführt wird, bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf den Zug der FPÖ aufspringen wird oder ob es bei leeren Versprechungen bleibt.