S18-Vorprojekt genehmigt: Götze kritisiert Milliardenprojekt

Das Verkehrsministerium hat das Vorprojekt für die S18 freigegeben. Die Entscheidung wurde von der Bundesregierung und der ASFINAG offenbar als Fortschritt in der Projektplanung dargestellt; die Grünen bewerten die Freigabe hingegen als unzureichend, da sie keine kurzfristige Entlastung für betroffene Regionen garantiere.

Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin des Grünen Klubs im Parlament, bezeichnet die Genehmigung als „weiteren Schritt auf einem milliardenteuren Irrweg" und bemängelt, dass das Projekt frühestens in Jahrzehnten fertig werde. In der Aussendung verweist sie auf Kosten, Umweltrisiken und das Ergebnis einer lokalen Volksbefragung in Lustenau und fordert eine Überprüfung der Prioritäten in der Mobilitätspolitik für Vorarlberg.

S18-Vorprojekt: Genehmigung durch das Mobilitätsministerium

Die Freigabe des Vorprojekts für die S18 erfolgte durch das Mobilitätsministerium. Die Regierung habe den Schritt als „Meilenstein" beschrieben, während die Grünen dies als langfristigen und nicht nachhaltig wirksamen Ansatz bewerten.

Götze äußert in der Aussendung deutliche Kritik: „Die Regierung spricht von einem Meilenstein. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Schritt auf einem milliardenteuren Irrweg, der seit Jahrzehnten umstritten ist und die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig lösen wird. Die Menschen warten seit Jahren auf eine spürbare Entlastung. Statt einer Lösung bekommen sie ein Projekt, das frühestens in Jahrzehnten fertig wird und ihre Verkehrsprobleme voraussichtlich nicht löst."

Wie Bund, ASFINAG, Landeshauptmann Wallner und die Grünen die Entscheidung einordnen

In der Aussendung werden mehrere Akteure namentlich genannt: das Bundesministerium für Mobilität, die ASFINAG, Landeshauptmann Markus Wallner sowie Verkehrsminister Hanke. Während Regierung und projektnah stehende Stellen die Vorprojektfreigabe als Fortschritt einstufen, formulieren die Grünen eine kritische Gegenposition.

Die Grünen betonen in ihrer Darstellung, dass Minister Hanke „im Osten wie im Westen von immer mehr neuen Straßen" spreche und damit nach ihrer Auffassung nicht zu einer dauerhaften Lösung der Stauprobleme beitrage. Landeshauptmann Wallner wird in der Aussendung mit angekündigter Verkehrsentlastung genannt; Götze hält diese Ankündigung für hinterfragungsbedürftig, da die Vorprojektfreigabe nach ihrer Darstellung noch lange keine konkrete Entlastung bedeute.

Die ASFINAG wird in der Aussendung als Akteur genannt, der eine bevorzugte Trassenführung präsentiert hat; die Grünen verweisen darauf, dass ASFINAG den hohen Tunnelanteil als Argument für Umweltverträglichkeit anführt, was Götze inhaltlich kritisiert.

Kostenrahmen, Sparzwänge und vorgeschlagene Alternativen

Die Grünen geben in der Aussendung an, dass die von Bund und ASFINAG bevorzugte Trassenführung der S18 mit rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt werde. Vor dem Hintergrund von von Bund und Ländern betonten Sparzwängen stellen die Grünen diese Aufwendung infrage und setzen dem geplante Investitionen in den öffentlichen Verkehr entgegen.

In der Aussendung wird vorgeschlagen, die Mittel statt in den Straßenbau in „bessere Bahnverbindungen, häufigere Busse und ein Angebot" zu investieren. Konkrete Umsetzungspläne oder Finanzierungsdetails zu diesen Alternativen werden in der Aussendung nicht genannt; die Darstellung bleibt dabei auf die grundsätzliche Forderung nach Priorisierung des öffentlichen Verkehrs fokussiert.

Umweltkonflikt: Ried, Torfschichten, Natura-2000 und Vogelschutzgebiet

Die geplante Trassenführung verläuft laut Aussendung am Rand beziehungsweise durch das sogenannte Ried, das als Feuchtgebiet mit meterdicken Torfschichten und einzigartigen Biotopen beschrieben wird. Die Grünen weisen darauf hin, dass das Ried als Natura-2000-Gebiet sowie Vogelschutzgebiet ausgewiesen sei.

Nach Darstellung der Grünen gefährde der Straßenbau dort den Wasserhaushalt und die Biodiversität. Diese Umweltaspekte werden in der Aussendung als zentrale Argumente gegen die bevorzugte Trassenführung hervorgehoben.

Begriffe erklärt: Vorprojekt, ASFINAG, Natura-2000, Tunnelanteil und Ried

Vorprojekt

Ein Vorprojekt ist ein Planungsstadium vor der Ausarbeitung detaillierter Einreich- und Ausführungsunterlagen. In der Aussendung wird betont, dass die Genehmigung eines Vorprojekts „noch lange keine Entlastung" bedeutet, weil weitere Planungs- und Entscheidungsphasen sowie Bauzeiten folgen.

ASFINAG

ASFINAG wird in der Aussendung als Akteur genannt, der eine bevorzugte Trassenführung präsentiert hat. Die Grünen kritisieren Entscheidungen von Bund und ASFINAG im Planungsprozess und verweisen darauf, dass ASFINAG einen hohen Tunnelanteil als Argument für Umweltverträglichkeit anführt.

Natura-2000

Natura-2000 ist in der Aussendung als Schutzstatus genannt, unter den das Ried falle. Die Grünen warnen, dass die geplante Trassenführung durch ein derartiges Schutzgebiet verläuft und dadurch ökologische Risiken für Wasserhaushalt und Artenvielfalt entstünden.

Tunnelanteil

Die Aussendung erwähnt, dass ASFINAG auf einen hohen Tunnelanteil verweist, um Umweltverträglichkeit zu betonen. Götze hält dagegen: „Auch eine Straße im Tunnel bleibt eine neue Straße. Sie verursacht enorme Kosten, bindet finanzielle Mittel für Jahrzehnte und zieht zusätzlichen Verkehr an."

Ried (Feuchtgebiet mit Torfschichten)

Das als Ried bezeichnete Gebiet wird in der Aussendung als Feuchtgebiet mit meterdicken Torfschichten und einzigartigen Biotopen beschrieben. Nach Darstellung der Grünen gefährdet der Straßenbau dort den Wasserhaushalt und die Biodiversität und steht somit im Spannungsverhältnis zu den naturschutzrechtlichen Schutzkategorien.

Was die Vorprojektfreigabe konkret bedeutet

Die Aussendung macht deutlich, dass die Genehmigung des Vorprojekts ein weiterer formaler Planungsschritt ist, jedoch nicht gleichbedeutend mit Baubeginn oder kurzfristiger Entlastung. Götze verweist darauf, dass die Fertigstellung der Straße „frühestens in Jahrzehnten" erfolgen könne; daraus folgt nach ihrer Darstellung, dass Anrainer keinen unmittelbaren Gewinn an Verkehrsentlastung erwarten sollten.

Die Grünen fordern, die Freigabe des Vorprojekts nicht als Endpunkt zu verstehen, sondern als Anlass, zu prüfen, ob die vorgesehenen Milliardeninvestitionen tatsächlich die passende Antwort auf die Verkehrsprobleme der Region sind. Konkrete Prüfungen oder alternative Zeitpläne werden in der Aussendung nicht aufgeführt.

FAQ zur Genehmigung des S18-Vorprojekts

Ist das Vorprojekt zur S18 genehmigt worden?

Ja. Die Aussendung stellt fest, dass das Mobilitätsministerium die Genehmigung des Vorprojekts für die S18 erteilt hat. Die Grünen betonen jedoch, dass diese Freigabe nicht automatisch eine unmittelbare Verkehrsentlastung für betroffene Regionen bedeute.

Wie hoch werden die Kosten für die bevorzugte Trassenführung angegeben?

In der Aussendung wird die S18 in der von Bund und ASFINAG bevorzugten Trassenführung mit rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Zahl dient den Grünen als Argument gegen die Fortsetzung des Projekts angesichts der von Bund und Ländern betonten Sparzwänge.

Welche Umweltbedenken nennen die Grünen?

Die Aussendung hebt hervor, dass die Trasse am Rand beziehungsweise durch das Ried verläuft, ein Feuchtgebiet mit meterdicken Torfschichten und einzigartigen Biotopen, das als Natura-2000-Gebiet sowie Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Grünen warnen, dass der Straßenbau den Wasserhaushalt und die Biodiversität im Ried gefährden könne.

Wie bewerten die Grünen die Aussicht auf Verkehrsentlastung?

Elisabeth Götze äußert Skepsis und verweist auf „internationale Erfahrungen und großangelegte Studien", die laut Aussendung zeigten, dass neue Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen. Deshalb sei selbst bei Fertigstellung in Jahrzehnten eher mit einer weiteren Belastung als mit einer Entlastung zu rechnen, so die Darstellung in der Aussendung.

Wie hat die Bevölkerung in Lustenau entschieden?

Die Aussendung nennt als Ergebnis einer Volksbefragung in Lustenau, dass 77 Prozent der Befragten sich gegen die von Bund und ASFINAG bevorzugte Trassenführung ausgesprochen hätten. Die Grünen kritisieren, dieses Ergebnis zu ignorieren und sehen im Weiterverfolgen des Projekts eine Missachtung des Volkswillens.

Welche Alternativen nennen die Grünen?

Laut Aussendung könnten die veranschlagten 2,1 Milliarden Euro „stattdessen in bessere Bahnverbindungen, häufigere Busse und ein Angebot" investiert werden. Konkrete Investitionspläne, Zeiträume oder Kostendarstellungen für solche Alternativen werden in der Aussendung nicht genannt.

Quellen und Kontakt

Quelle: Grüner Klub im Parlament (OTS-Aussendung)

Kontakt: Grüner Klub im Parlament, Telefon: +43-1 40110-6317, E-Mail: presse [at] gruene.at