Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Das neue Budget der Regierung sorgt für Empörung und Entsetzen! Menschen mit Behinderungen sind die Leidtragenden eines Sparpakets, das ihre Rechte mit Füßen tritt. NGOs und Regierungsvertreter trafen sich im Parlament, um die dramatischen Auswirkunge
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Das neue Budget der Regierung sorgt für Empörung und Entsetzen! Menschen mit Behinderungen sind die Leidtragenden eines Sparpakets, das ihre Rechte mit Füßen tritt. NGOs und Regierungsvertreter trafen sich im Parlament, um die dramatischen Auswirkungen zu diskutieren, und was dabei ans Licht kam, ist skandalös!
Die Volkanwaltschaft schlug Alarm: Das aktuelle Budget verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern soll. Doch genau das Gegenteil passiert jetzt. Der Artikel 12 der Konvention, der Menschen mit Behinderungen das Recht auf Selbstbestimmung zusichert, wurde faktisch ausgehebelt. Stattdessen kehrt Österreich in die dunklen Zeiten der Sachwalterschaft zurück.
Durch das neue Budgetbegleitgesetz wird die Fremdbestimmung über Menschen mit Behinderungen gesetzlich festgeschrieben. Der Partizipationsprozess mit den Betroffenen? Einfach abgewürgt! Bereits beschlossene Maßnahmen? Rückgängig gemacht! Erwachsenenschutzvereine, die als Kontrollinstanzen fungieren sollten, verlieren ihre Macht. Ein Freibrief für Entscheidungen gegen die Interessen der Betroffenen!
Die Regierung kürzt bei Unterstützungs- und Ausgleichstaxenfonds, während die Kosten für Gesundheit und Mobilität steigen. Wer leidet darunter am meisten? Die Menschen mit Behinderungen! Diese Maßnahmen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die ohnehin schon mit Barrieren im Alltag kämpfen. NGOs und Experten sind sich einig: Das ist nicht hinnehmbar!
Politische Entscheidungsträger sind jetzt gefordert, Menschenrechte und Teilhabe nicht dem Rotstift zu opfern. Die Budgetplanung der Bundesländer darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Die Regierung steht in der Verantwortung, dieses Sparpaket zu überdenken und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren!