Ein Polizeieinsatz, der am 27. Juli 2025 rund um die Gedenkstätte Peršmanhof in Kärnten stattfand, sorgt weiterhin für hitzige Debatten im österreichischen Nationalrat. Die Grünen kritisieren die Antworten des Innenministers Gerhard Karner als unzureichend und fordern eine vollständige Aufklärung de
Ein Polizeieinsatz, der am 27. Juli 2025 rund um die Gedenkstätte Peršmanhof in Kärnten stattfand, sorgt weiterhin für hitzige Debatten im österreichischen Nationalrat. Die Grünen kritisieren die Antworten des Innenministers Gerhard Karner als unzureichend und fordern eine vollständige Aufklärung des Vorfalls. Der Einsatz, der auf ein antifaschistisches Bildungscamp abzielte, wird von den Grünen als unverhältnismäßig und als fatales Signal mangelnder Sensibilität gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gewertet.
Der Peršmanhof, ein bedeutender Erinnerungsort an die Verbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes, war Schauplatz eines Polizeieinsatzes, der mehr als 30 Polizeikräfte, einen Polizeihubschrauber, Drohnen und Polizeihunde umfasste. Die Aktion zielte auf ein internationales antifaschistisches Bildungscamp ab, das im Rahmen des 80. Gedenkjahres der Befreiung vom NS-Regime stattfand. Die Grünen, vertreten durch die Abgeordneten Lukas Hammer und Olga Voglauer, forderten in einer Nationalratssitzung eine Debatte über den Vorfall und kritisierten die Vorgehensweise der Polizei als unverhältnismäßig.
Der Peršmanhof ist nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern auch ein Symbol des Widerstands gegen das NS-Regime. Hier wurden kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs elf Mitglieder der Familien Sadovnik und Kogoj von Angehörigen des SS-Polizeiregiments 13 ermordet. Der Ort erinnert auch an die slowenischen Partisan:innen, deren Widerstand entscheidend zur österreichischen Unabhängigkeit beitrug. Diese historische Bedeutung macht den Polizeieinsatz besonders brisant, da er als mangelnde Sensibilität gegenüber der Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen wahrgenommen wird.
Die Reaktionen auf den Polizeieinsatz sind vielfältig. Während die Grünen eine Entschuldigung des Innenministers fordern, sieht die FPÖ in den Vorwürfen einen Versuch, die Polizei zu verunglimpfen. Abgeordneter Gernot Darmann verteidigt den Einsatz als regelkonform und wirft den Grünen vor, sich vor den Karren der linksextremen Antifa spannen zu lassen. Die ÖVP betont die Notwendigkeit, dass Rechtsstaat und Gedenkkultur keinen Widerspruch darstellen dürfen, während die SPÖ und NEOS die Wichtigkeit der Erinnerungskultur unterstreichen.
Innenminister Gerhard Karner hat eine multiprofessionelle Expert:innenkommission mit der Aufarbeitung des Einsatzes beauftragt. Diese soll einen umfassenden Bericht vorlegen, der bis Ende nächster Woche erwartet wird. Karner betont die Unabhängigkeit der Kommission und die uneingeschränkte Unterstützung seines Ressorts. Dennoch bleiben viele Fragen offen, insbesondere zur Rolle der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und der Fremdenpolizei.
Für die betroffenen Teilnehmer:innen des Camps war der Einsatz traumatisierend. Insbesondere die slowenische Volksgruppe in Kärnten fühlt sich in ihrer Erinnerungskultur verletzt. Der Vorfall hat auch in Slowenien Besorgnis ausgelöst. Die Grünen kritisieren, dass der Einsatz alte Wunden aufgerissen habe und fordern eine lückenlose Aufklärung. Die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger betont die Notwendigkeit, dass Österreich nicht auf diese Weise mit seinen Minderheiten umgehen dürfe.
Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission wird mit Spannung erwartet. Er soll klären, ob der Einsatz tatsächlich unverhältnismäßig war und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die Diskussion über die Vereinbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und Erinnerungskultur dürfte auch in Zukunft die politische Debatte in Österreich prägen. Die Grünen hoffen auf eine Entschuldigung des Innenministers und eine Sensibilisierung für die Bedeutung von Gedenkorten.
Der Vorfall am Peršmanhof zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheitsmaßnahmen und der Wahrung der Erinnerungskultur ist. Die österreichische Politik steht vor der Herausforderung, aus diesem Ereignis zu lernen und sicherzustellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können.