Im niederösterreichischen Landtag ging es heute heiß her! Unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing wurden brisante Themen wie Integration, Sicherheit und die Bedrohung durch islamistischen Extremismus diskutiert. Die Sitzung begann um 11 Uhr und entwickelte sich schnell zu einem Schlagabtau
Im niederösterreichischen Landtag ging es heute heiß her! Unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing wurden brisante Themen wie Integration, Sicherheit und die Bedrohung durch islamistischen Extremismus diskutiert. Die Sitzung begann um 11 Uhr und entwickelte sich schnell zu einem Schlagabtausch zwischen den Parteien.
Abgeordneter Otto Auer (VP) stellte einen umfassenden Antrag zur Änderung mehrerer Landesgesetze vor, der die NÖ Landesverfassung, das NÖ Kindergartengesetz und weitere Regelwerke betrifft. Besonders im Fokus: Die Prävention gegen Radikalisierung schon in Kindergärten und Schulen.
Abgeordneter Martin Antauer (FP) eröffnete die Debatte mit scharfen Worten: Seit 2015 habe Europa eine massive Veränderung erlebt. Die FP warne seit Langem vor unkontrollierter Zuwanderung, die zu mehr Kriminalität und Extremismus führe. Niederösterreich wolle nun durchgreifen und setze auf harte Maßnahmen wie die Einführung von Hausordnungen in Kindergärten und empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, dass viele Zuwanderer integrationswillig seien und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Doch einige nutzten Religion als Deckmantel für Radikalismus. Integration sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, und das Land stelle Mittel für entsprechende Maßnahmen bereit. Besonders kontrovers diskutiert wurde das vorgeschlagene Kopftuchverbot und die Rolle von Pädagogen in der neuen Beobachtungsstelle.
Die Opposition ließ Kritik nicht aus. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von Populismus und forderte ernsthafte Integrationsstrategien statt Showpolitik. Auch die Grünen warnten vor Symbolpolitik, die keine echten Probleme löse. Mag. Georg Ecker (Grüne) forderte mehr Unterstützung im Bildungsbereich, damit Kinder sprachlich besser auf den Unterricht vorbereitet sind.
Die Sitzung endete mit mehreren Abstimmungen. Der Abänderungsantrag von Dammerer wurde mehrheitlich angenommen, während der Resolutionsantrag von Ecker in der Minderheit blieb. Der von der FP eingebrachte Zusatzantrag, der unter anderem ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und eine religionsunabhängige Schulaufsicht vorsieht, wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Niederösterreich geht somit einen strikten Weg im Umgang mit Integration und Sicherheit, der in der politischen Landschaft Österreichs für viel Gesprächsstoff sorgt!