In einem umstrittenen Schritt hat der österreichische Innenausschuss die Familienzusammenführung für Asylsuchende vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung fiel zugunsten eines Initiativantrags der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die eine Änderung des Asylgesetzes anstreben. Diese Maßnahme so
In einem umstrittenen Schritt hat der österreichische Innenausschuss die Familienzusammenführung für Asylsuchende vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung fiel zugunsten eines Initiativantrags der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die eine Änderung des Asylgesetzes anstreben. Diese Maßnahme soll vor allem das Bildungssystem entlasten, das laut Innenminister Gerhard Karner durch den Zuzug von über 17.000 Schutzberechtigten in den letzten zwei Jahren überlastet wurde.
Österreichs Innenminister Karner betonte, dass die Novelle ein „richtiges Signal“ für die Entlastung der heimischen Systeme sei. Die Koalition sieht darin einen wichtigen Schritt zur Wahrung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Doch nicht alle politischen Kräfte sind überzeugt: Die FPÖ kritisiert die Maßnahme als „Placebo“, das die wahren Probleme im Asylbereich nicht lösen würde. Die Grünen äußern rechtliche Bedenken und zweifeln an der Notwendigkeit der Novelle.
Die FPÖ geht sogar noch weiter und fordert einen sofortigen und permanenten Stopp der Familienzusammenführung. Sie sieht in der aktuellen Novelle nur eine halbherzige Lösung für ein viel größeres Problem. Für die Grünen hingegen ist eine EU-rechtskonforme Regelung vonnöten, um rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren.
Mit der Änderung des Asylgesetzes kann die Bundesregierung nun Anträge auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen. Dies soll geschehen, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet sind. Ausnahmen gibt es für Minderjährige und Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegen würde.
Die Novelle wird von der Regierungskoalition als „richtungsweisend“ gelobt, während sie von der FPÖ als „Symbolpolitik“ abgetan wird. Die Grünen kritisieren, dass die Novelle eine Umkehr der Beweislast darstellt und Antragsteller nun beweisen müssen, warum ihnen ein Grundrecht zusteht.
Die Diskussionen im Innenausschuss zeigen deutlich die Spannungen innerhalb der österreichischen Politik. Während die Regierung auf ein Kontingentsystem setzt, das sowohl nationale Kapazitäten als auch europäische Rechtsstandards berücksichtigt, fordert die FPÖ einen radikalen Schnitt. Sie will eine „Asylstopp-Novelle“ und verweist auf die Überlastung des Bildungssystems sowie Herausforderungen im Sicherheits- und Gesundheitsbereich.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen der Regierung den gewünschten Erfolg bringen oder ob die Kritik der Opposition an Fahrt gewinnt. Eines ist jedoch sicher: Die Novelle wird die politische Debatte in Österreich weiter anheizen.