Wiener Volkspartei kritisiert SPÖ-Neos-Stadtregierung nach Berichten über islamisches Zentrum in Floridsdorf
Nach Medienberichten über ein umstrittenes islamisches Zentrum fordert die Wiener ÖVP konsequentere Maßnahmen gegen politischen Islam.
Die Wiener Volkspartei übt Kritik an der Stadtregierung und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den politischen Islam. Auslöser sind Medienberichte über ein islamisches Zentrum in Floridsdorf, das seit Jahren in der Kritik steht.
Im Zentrum der Debatte steht das Imam-Ali-Zentrum in Floridsdorf. Die ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer bezeichnete die geschilderten Vorgänge als "zutiefst besorgniserregend".
"Wenn mitten in Wien Strukturen entstehen, in denen Radikalisierung, Gewaltverherrlichung und Abschottung gefördert werden, dann darf die Stadt nicht länger wegschauen", so Hungerländer. Das Zentrum stehe seit Jahren in der Kritik und belaste das Umfeld vor Ort.
Die Wiener Volkspartei wirft der SPÖ-Neos-Koalition vor, seit Jahren zu zögerlich beim Thema politischer Islam zu agieren. "Der politische Islam ist kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Werteordnung", betonte Hungerländer.
Leonhard Wassiq, Bezirksparteiobmann der ÖVP Floridsdorf, und Klubobfrau Victoria Mayer fordern konkrete Konsequenzen: "Gewalt und Hassprediger haben in Floridsdorf keinen Platz. Es braucht eine rasche Prüfung und klare Konsequenzen bis hin zur möglichen Schließung des Zentrums."
Die ÖVP fordert eine eigene Beobachtungsstelle in Wien, ähnlich jener auf Bundesebene, um die Aktivitäten des politischen Islams systematisch zu erfassen und zu analysieren.
Außerdem fordert die ÖVP, den politischen Islam im Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor abzubilden, "um ein umfassendes und realistisches Lagebild zu erhalten", so Hungerländer.
Neben den städtischen Initiativen richtet die Wiener ÖVP auch Forderungen an die SPÖ auf Bundesebene. Kritisiert wird die Haltung der Sozialdemokraten zum Integrationspflichtengesetz.
"Es ist völlig unverständlich, dass die SPÖ beim Integrationspflichtengesetz weiter blockiert. Gerade bei Integrationsverweigerung braucht es klare Konsequenzen und wirksame Instrumente, bis hin zu empfindlichen Verwaltungsstrafen", so Hungerländer.
Die Diskussion um das islamische Zentrum in Floridsdorf fügt sich in eine breitere Debatte über Integration und den Umgang mit religiösen Gemeinschaften in Österreich ein. Die ÖVP sieht in derartigen Fällen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
"Integration darf kein unverbindliches Angebot sein. Wer in Österreich lebt, muss unsere Regeln und Werte akzeptieren. Der politische Islam steht dem diametral entgegen", betonte Hungerländer abschließend.