Parlament beschließt Meeresschutz - Gemeinsamer Widerstand gegen Atomkraftwerk Paks II
Der Umweltausschuss stimmt für internationalen Meeresschutz und wendet sich geschlossen gegen ungarisches AKW-Projekt.
Der Umweltausschuss des österreichischen Nationalrats hat heute wichtige Weichen für den internationalen Umweltschutz gestellt. Mit breiter Mehrheit befürworteten die Abgeordneten die Ratifikation des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens und sprachen sich gemeinsam gegen das umstrittene ungarische Atomkraftwerk Paks II aus.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für die Ratifikation dieses historischen Abkommens, das bereits im Jänner 2026 in Kraft getreten ist, nachdem 60 Staaten es ratifiziert hatten.
Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig bezeichnete das Übereinkommen als "Meilenstein des multilateralen Umweltrechts", der erstmals einen verbindlichen Rahmen für den Schutz der Hohen See schaffe. Auch für ein Binnenland wie Österreich sei der Schutz von großer Bedeutung, betonte der Minister mit Verweis auf den Stellenwert für Wirtschaft und Wissenschaft.
Das Hochseeschutz-Übereinkommen umfasst vier zentrale Regelungsbereiche:
Die "Hohe See" umfasst mehr als 60 Prozent der Weltmeere, doch bislang waren weniger als ein Prozent dieser Gebiete wirksam geschützt. Dadurch sind sie besonders anfällig für Überfischung, Lebensraumzerstörung, Umweltverschmutzung und die Folgen des Klimawandels.
Einzig die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung zur Ratifikation. Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte angesichts der aktuellen budgetären Situation die ungenügend dargestellten Kosten des Abkommens. Minister Totschnig informierte daraufhin, dass mit maximalen Gesamtkosten von 149.000 Euro jährlich zu rechnen sei.
Michael Bernhard (NEOS) begrüßte die Ratifikation und hob die Möglichkeiten zur Mitsprache hervor. Ein bisher weitgehend ungeregelter Bereich erhalte nun eine Ordnung. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) wies auf die Bedeutung der Ozeane für das Weltklima und die Luftqualität hin und sah einen hohen Nutzen des Abkommens in Relation zu den Kosten.
Einstimmig sprachen sich alle Abgeordneten des Umweltausschusses für einen Vier-Parteien-Antrag aus, der sich gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks II richtet. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission einem EuGH-Urteil zum Bau des Atomkraftwerks Rechnung trägt und die Genehmigung von staatlichen Beihilfen Ungarns zurücknimmt.
Der Europäische Gerichtshof hat der österreichischen Argumentation recht gegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass die Europäische Kommission die staatliche Beihilfe Ungarns zum Projekt im Jahr 2017 gar nicht hätte genehmigen dürfen. Konkret geht es um 12,5 Milliarden Euro an Mitteln für den Ausbau, von denen 10 Milliarden Euro aus einem Darlehen Russlands stammen.
Laut EuGH war es auch unzulässig, ein solches Projekt ohne Vergabeverfahren durchzuführen und direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom zu vergeben. Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass Ungarn trotz des EuGH-Urteils den Bau der Reaktoren fortsetze, obwohl das gesamte Verfahren neu begonnen werden müsste.
Die gemeinsame Entschließung wertet das EuGH-Urteil als "starkes Signal für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb in der EU". Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit allen verfügbaren politischen und diplomatischen Mitteln gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen.
Mehrere Forderungen der Opposition wurden von den Regierungsfraktionen vertagt. Die FPÖ forderte die Abschaffung des Emissionshandelssystems ETS 2, da dieses zunehmend private Haushalte belaste. Paul Hammerl (FPÖ) warnte vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte ab 2027, wenn auch Gebäudewärme und Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.
Ein weiterer FPÖ-Antrag thematisierte die geplante CO2-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll ab 2028. Dies würde für die Fernwärmeerzeugung eine "Kostenexplosion" von rund 40 Prozent bedeuten, kritisierten die Freiheitlichen. Harald Schuh (FPÖ) warnte vor einer weiteren inflationstreibenden Maßnahme bei bereits hohen Müllentsorgungskosten.
Ines Holzegger (NEOS) betonte, die Europäische Kommission sei sich des Problems bewusst und habe einen Bericht bis Mitte des Jahres angekündigt. Lukas Hammer (Grüne) meinte, mehr Müllverbrennung sei nicht die Lösung, sondern Müllvermeidung. Für die Fernwärmeerzeugung würden künftig Biogas und Tiefengeothermie an Bedeutung gewinnen.
Die Grünen forderten in vertagten Anträgen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Leonore Gewessler (Grüne) verwies auf eine Analyse des Umweltbundesamts, wonach Österreich bis 2030 das EU-Klimaziel verfehlen und 6,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen zu viel ausstoßen werde.
Die Grünen fordern unter anderem die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs auf europäischer Ebene. Julia Herr (SPÖ) betonte, bei Subventionen müsse auch der soziale Effekt mitbedacht werden. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzministeriums arbeite bereits an der Überarbeitung der Förderrichtlinien.
Eine von Harald Thau (FPÖ) überreichte Petition fordert den Abbau bürokratischer Hürden bei den Feuerwehren. Derzeit darf Wasser aus Flüssen, Seen oder Teichen nur im akuten Brandfall entnommen werden, nicht aber für Übungen - außer mit zeitlich befristeter Genehmigung. Die Petition verlangt eine bewilligungsfreie Wasserentnahme auch zu Übungszwecken.
Michael Bernhard (NEOS) verwies auf unterschiedliche Zugänge der Feuerwehr-Landesverbände, die noch der Abstimmung bedürften, und beantragte die Vertagung der Petition.
Sowohl Lukas Hammer (Grüne) als auch Thomas Spalt (FPÖ) kritisierten, dass nach einem Jahr Bundesregierung bis auf das Hochseeschutz-Übereinkommen keine wesentlichen Vorlagen dem Umweltausschuss vorgelegt worden seien. Dies zeige den geringen Stellenwert, den Umweltthemen in der aktuellen Regierung einnähmen.
Die Sitzung des Umweltausschusses machte deutlich, dass bei internationalen Umweltschutzfragen wie dem Meeresschutz oder der Ablehnung des ungarischen Atomkraftwerks Konsens herrscht, während bei nationalen Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung die Meinungen stark auseinandergehen.