In einer hitzigen Debatte um den neuen Aktionsplan der niederösterreichischen Regierung gegen radikalen Islamismus hat sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit klaren Worten zu Wort gemeldet. Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) an den Maßnahmen weist er scharf zurück un
In einer hitzigen Debatte um den neuen Aktionsplan der niederösterreichischen Regierung gegen radikalen Islamismus hat sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit klaren Worten zu Wort gemeldet. Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) an den Maßnahmen weist er scharf zurück und betont die Notwendigkeit des Gesetzespakets zum Schutz der Gesellschaft.
Zauner zeigt sich entsetzt über die Kritik der IGGÖ, die sich gegen den niederösterreichischen Aktionsplan stellt. Der Plan zielt darauf ab, radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen und unsere Freiheit bedrohen, zu bekämpfen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die IGGÖ sich gegen unser Gesetzespaket stellt“, erklärt Zauner. Er betont, dass die Maßnahmen nicht gegen gesetzestreue Musliminnen und Muslime gerichtet sind, sondern gegen extremistische Tendenzen, die auch der muslimischen Gemeinschaft schaden.
Zauner verweist auf das Messerattentat in Villach, das die reale Bedrohung durch radikalen Islamismus verdeutlicht habe. „Mit gutem Zureden allein kommen wir nicht weiter“, warnt Zauner. Er fordert Konsequenz und klare Kante gegen Integrationsverweigerung und religiösen Fanatismus.
Die Kritik der IGGÖ, die das Gesetzespaket als pauschale Zuschreibung empfindet, weist Zauner entschieden zurück. Er fordert einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Sicherheit in Niederösterreich zu gewährleisten.
Zauner widerspricht dem Vorwurf, dass die Maßnahmen einen Rückschritt für den Rechtsstaat darstellen. „Der wahre Rückschritt wäre es, die Probleme aus falsch verstandener Toleranz weiter zu ignorieren“, betont er. Im Interesse der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens sei es notwendig zu handeln.
Abschließend bekräftigt Zauner das Ziel, Niederösterreich lebenswert zu halten, sowohl für die heutige als auch für zukünftige Generationen. „Der radikale Islam ist eine echte Gefahr. Wer das nicht klar benennt, macht sich zum Teil des Problems“, warnt er eindringlich.