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Gesetzespaket

6 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Bundesrat beschließt umfassendes Betrugsbekämpfungsgesetz

Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat ein weitreichendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses Paket, das in Wien einstimmig angenommen wurde, zielt darauf ab, die Steuertransparenz zu verbessern und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. Ein bemerkenswerter

18. Dezember 2025
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Politik

Nationalrat beschließt umfassendes Betrugsbekämpfungspaket

Am 10. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat ein bedeutendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, Steuertransparenz zu erhöhen und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. In einer Zeit, in der Betrug und Steuerhinterziehung weltweit Schlagzeilen

10. Dezember 2025
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Politik

Nationalrat berät über umfassende Gesetzespakete

Am 10. Dezember 2025 tritt der österreichische Nationalrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen, um über eine Reihe bedeutender Gesetzesvorlagen im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu beraten. Diese Sitzung markiert den Beginn der letzten Plenarwoche des Jahres und verspricht, weitreichende Auswir

5. Dezember 2025
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Politik

Finanzausschuss beschließt Abgabenänderungsgesetz 2025

Am 2. Dezember 2025 fand im Wiener Parlament eine intensive Diskussion über das Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Dieses umfassende Gesetzespaket, das von der österreichischen Regierung eingebracht wurde, umfasst 17 Maßnahmen und Änderungen in über 20 Bundesgesetzen. Im Mittelpunkt steht die Erhöhu

2. Dezember 2025
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Politik

Regenbogenfamilien jubeln: NEOS setzt bahnbrechendes Gesetzespaket durch!

In einem historischen Schritt hat die österreichische Regierung am 28. Mai 2025 ein bahnbrechendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Rechte von Regenbogenfamilien stärkt und gleichzeitig Kinder- und Zwangsehen in Österreich verbietet. Diese wegweisende Entscheidung wird von vielen als Meilenstein

28. Mai 2025
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Politik

Niederösterreich im Visier: Radikaler Islam bedroht den Frieden!

In einer hitzigen Debatte um den neuen Aktionsplan der niederösterreichischen Regierung gegen radikalen Islamismus hat sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit klaren Worten zu Wort gemeldet. Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) an den Maßnahmen weist er scharf zurück un

2. Mai 2025
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