Am 10. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat ein bedeutendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, Steuertransparenz zu erhöhen und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. In einer Zeit, in der Betrug und Steuerhinterziehung weltweit Schlagzeilen
Am 10. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat ein bedeutendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, Steuertransparenz zu erhöhen und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. In einer Zeit, in der Betrug und Steuerhinterziehung weltweit Schlagzeilen machen, setzt Österreich ein klares Zeichen. Mit einer breiten Mehrheit wurde das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Paket gebilligt, das in die Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliedert ist. Die FPÖ stimmte jedoch dem Steuerteil nicht zu.
Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielen, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuertransparenz zu erhöhen. Ein zentraler Punkt ist die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % bei Niedrigbesteuerung ausländischer Körperschaften. Diese Änderung soll ab 2026 in Kraft treten und verspricht zusätzliche Einnahmen von etwa 270 Millionen Euro für den Bund.
Finanzminister Marterbauer betonte, dass das Paket darauf abzielt, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Eine Taskforce wurde eingerichtet, um die Bereiche zu identifizieren, in denen Steuerbetrug und unerwünschte Steuerpraktiken auftreten. Besonders hervorgehoben wurde die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien, um Lehren aus vergangenen Vorfällen zu ziehen.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, die ebenfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergriffen haben, geht Österreich mit diesem Paket einen Schritt weiter. Während Deutschland sich auf die Digitalisierung der Steuerbehörden konzentriert, legt Österreich den Fokus auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Erhöhung der Transparenz.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Paket mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Es schützt vor Steuererhöhungen, indem es sicherstellt, dass alle ihren fairen Anteil leisten. Die Änderungen bei der NoVA-Rückerstattung und die Einführung einer Bargeldgrenze von 10.000 Euro pro Tag sind Beispiele dafür, wie das Gesetz direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben wird.
Die Zukunftsperspektiven sind vielversprechend. Finanzminister Marterbauer erwartet, dass die Maßnahmen nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch das Vertrauen in das Steuersystem stärken. Ein zweites Maßnahmenpaket ist bereits in Planung, um die Bekämpfung von Steuerbetrug weiter zu intensivieren.
Das beschlossene Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Fairness im österreichischen Steuersystem. Es wird erwartet, dass es nicht nur die Einnahmen des Staates erhöht, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärkt. Weitere Informationen und Livestreams der Nationalratssitzungen sind in der Mediathek des Parlaments verfügbar.