Einhellige Ablehnung des ungarischen Atomkraftwerks Paks II
Österreichs Parlament stimmt für internationalen Meeresschutz und bekräftigt geschlossen seine Anti-Atomkraft-Haltung.
Der österreichische Nationalrat hat heute wichtige umweltpolitische Weichenstellungen vorgenommen: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens beschlossen. Gleichzeitig bekräftigten alle Parlamentsfraktionen einstimmig ihre Ablehnung des geplanten ungarischen Atomkraftwerks Paks II.
Das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ist bereits im Jänner 2026 in Kraft getreten, nachdem es von 60 Staaten ratifiziert wurde. Österreich reiht sich nun ebenfalls in die Liste der Unterzeichnerstaaten ein.
Das Abkommen zielt darauf ab, die Hochsee – die etwa zwei Drittel der Weltmeere umfasst und bisher weitgehend ungeschützt war – vor Überfischung, chemischer Verschmutzung und anderen Umweltgefahren zu bewahren. Für Österreich als Binnenland mag dies auf den ersten Blick von geringerer Relevanz erscheinen, doch Umweltminister Norbert Totschnig betonte die globale Verantwortung des Landes.
"Auch für das Binnenland Österreich hat der Schutz der Meere große Relevanz, da dieser zur Stabilisierung des Klimas beiträgt", erklärte Totschnig. Er hob hervor, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen Staaten eine "klare Verantwortung" für den Zustand der Weltmeere trage. Die Ratifizierung ermögliche es Österreich, aktiv an den Konferenzen der Vertragsstaaten teilzunehmen und die internationale Meerespolitik mitzugestalten.
Der Umweltminister verwies auch auf die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft und Forschung und lobte die "starke Forschungslandschaft" in Österreich, die von dieser internationalen Zusammenarbeit profitieren könne.
Als einzige Fraktion stimmte die FPÖ gegen die Ratifizierung. Thomas Spalt (FPÖ) bezeichnete den Schutz von Ökosystemen zwar als "selbstverständlich wichtig", forderte jedoch, dass die Politik Prioritäten setzen müsse. Er kritisierte das Abkommen als "Symbolpolitik". Sein Fraktionskollege Harald Thau argumentierte, die Politik solle sich primär um das kümmern, was die "Menschen in Österreich direkt" betreffe.
Franz Hörl (ÖVP) konterte diese Kritik mit dem Hinweis, dass die Abstimmung über das Abkommen zwar nicht der zentrale Punkt der Nationalratssitzung gewesen sei, aber eben auch zu erledigen war. Er unterstrich die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft und Forschung.
Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wies die FPÖ-Kritik scharf zurück: "Wenn man so tut, als ginge Österreich die Hochsee nichts an, dann lebt man mit Scheuklappen." Sie verwies auf die fundamentale Bedeutung der Ozeane für Sauerstoffproduktion und Klima. Ihr Fraktionskollege Roland Baumann ergänzte, dass die Ereignisse auf den Weltmeeren Österreich unmittelbar beträfen – ökologisch, wirtschaftlich und klimatisch.
Michael Bernhard (NEOS) charakterisierte die hohe See als "allgemeines Gut der Menschheit" und bezeichnete den jährlichen Mitgliedsbeitrag von rund 150.000 Euro als "sinnvoll investiert" für Umwelt, Weltregionen und Forschung.
Lukas Hammer von den Grünen nutzte die Gelegenheit für Kritik an Umweltminister Totschnig, dem er vorwarf, im vergangenen Jahr "kein einziges Umweltgesetz" dem Nationalrat vorgelegt zu haben. Er warnte vor drohenden Strafzahlungen, sollte Österreich seine Klimaziele verfehlen.
Während bei der Hochsee-Ratifizierung die Meinungen geteilt waren, zeigten sich alle Parlamentsfraktionen beim Thema Atomkraft einig. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der die Bundesregierung zum Vorgehen gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks II auffordert, wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag fordert die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission einem EuGH-Urteil zum Bau des Atomkraftwerks Rechnung trägt und die Genehmigung staatlicher Beihilfen neu bewertet. Zusätzlich soll sich Österreich auch auf bilateraler Ebene gegen den Bau von Paks II wenden.
Besondere Brisanz erhält das Thema durch die russischen Verbindungen des Projekts. Martina Diesner-Wais (ÖVP) betonte, dass Paks II "eng mit russischer Finanzierung und russischer Technologie" in Verbindung stehe. Dies bedeute eine langfristige Bindung, obwohl Europa nach mehr Unabhängigkeit und Sicherheit strebe.
Ines Holzegger (NEOS) kritisierte scharf, dass Viktor Orbán für den Bau per Direktvergabe ein russisches Unternehmen beauftragt habe. Ungarn mache sich damit abhängig von "Putins Launen" und Europa unsicherer.
Klaus Mair (ÖVP) thematisierte das "ungelöste Atommüll-Problem" und verwies auf vergangene Atomkatastrophen. Er betonte, dass Atomenergie "riesige Gefahren" berge – auch für Österreich, da sich in Grenznähe mehr als 20 Atomkraftwerke befinden.
Franz Jantscher (SPÖ) bezeichnete Atomkraft als keine Antwort auf die Klimakrise, da sie Risiken in die Zukunft verschiebe. Österreich lehne es ab, Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzlösung zu etablieren oder mit Sonderregelungen zu privilegieren.
Obwohl die FPÖ dem Anti-Paks-Antrag zustimmte, äußerte sie Kritik an der österreichischen Energiepolitik. Harald Schuh (FPÖ) wies darauf hin, dass Österreich Atomstrom importiere und der Energiebedarf stetig zunehme. Er stellte die Frage, wie dieser Bedarf langfristig gedeckt werden solle.
Paul Hammerl (FPÖ) bekräftigte zwar den parlamentarischen Konsens gegen Atomkraft, sprach sich aber gegen die "Verteufelung von CO2" aus und forderte "vernünftige Energiepreise" für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Joachim Schnabel (ÖVP) forderte die FPÖ auf, "proaktiv dabei zu sein" beim Ausbau erneuerbarer Energie und bei der Unabhängigkeit Österreichs im Strombereich.
Keinen Erfolg hatte Lukas Hammer (Grüne) mit seinem Entschließungsantrag zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieser ermögliche es Energiekonzernen, auf Schadenersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen ihre Gewinne schmälern, kritisierte Hammer. Der Antrag blieb jedoch mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit.
Die heutigen Abstimmungen verdeutlichen Österreichs Position in der internationalen Umwelt- und Energiepolitik. Während das Land sich klar zur internationalen Zusammenarbeit beim Meeresschutz bekennt, bleibt die Ablehnung der Atomkraft ein überparteilicher Konsens.
Die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Abkommens unterstreicht Österreichs Bereitschaft, auch als Binnenland globale Umweltverantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig bekräftigt die einhellige Ablehnung von Paks II die traditionelle österreichische Anti-Atomkraft-Haltung, die seit Jahrzehnten parteiübergreifend getragen wird.
Mit diesen Entscheidungen positioniert sich Österreich als verlässlicher Partner in der internationalen Umweltpolitik, während es gleichzeitig seine energiepolitischen Prinzipien konsequent verteidigt. Die Diskussionen zeigten jedoch auch die Herausforderungen auf, vor denen das Land bei der Energiewende steht – zwischen Klimaschutzzielen, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Interessen.