In einer dramatischen Anklage gegen die Kärntner Landesregierung hat der FPÖ-Chef Erwin Angerer die wirtschaftliche Lage des Landes scharf kritisiert. Angerer prangert die vermeintliche Ignoranz der Regierung gegenüber der wirtschaftlichen Misere an und warnt vor einer drohenden Schuldenexplosion.Re
In einer dramatischen Anklage gegen die Kärntner Landesregierung hat der FPÖ-Chef Erwin Angerer die wirtschaftliche Lage des Landes scharf kritisiert. Angerer prangert die vermeintliche Ignoranz der Regierung gegenüber der wirtschaftlichen Misere an und warnt vor einer drohenden Schuldenexplosion.
Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ in Kärnten, lässt kein gutes Haar an der aktuellen Politik der Landesregierung. In einer flammenden Rede kritisiert er die SPÖ-ÖVP-Koalition für ihre vermeintliche Untätigkeit angesichts eines prognostizierten Rekorddefizits im Jahr 2024. Obwohl das Defizit geringer als erwartet ausfiel, sieht Angerer darin keinen Grund zur Freude.
„Österreich ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa“, so Angerer. Er wirft der Regierung vor, dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Stattdessen habe man die Finanzen mit einer Kelag-Rekorddividende von rund 60 Millionen Euro geschönt – Geld, das den Kärntnern durch hohe Strompreise abgeknöpft wurde, so der Vorwurf.
Angerer weist darauf hin, dass Minderausgaben bei der Wohnhaussanierung und Wohnbauförderung auf die Verschiebung von Bauprojekten ins laufende Jahr zurückzuführen seien. „Das ist fatal in der jetzigen wirtschaftlichen Lage!“, warnt er. Die Wirtschaft befinde sich bereits im dritten Jahr einer Rezession, und viele Gemeinden stünden vor der Zahlungsunfähigkeit.
Der FPÖ-Chef kritisiert die „Politik des Stillstands“ der Regierung und verweist auf bis zu 2 Milliarden Euro neue Schulden, die bis zum Ende der Legislaturperiode angehäuft werden könnten. Angerer wirft SPÖ und ÖVP vor, die Jahre der Nullzinsphase nicht für notwendige Strukturreformen genutzt zu haben. „Diese Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist ein Skandal!“, empört er sich.
Auch die Bundespolitik bleibt nicht verschont: ÖVP-Chef Martin Gruber wird vorgeworfen, die finanzielle Krise auf Bundesebene mitverursacht zu haben. Angerer kritisiert die Corona-Politik, Russland-Sanktionen und eine „von Ideologie getriebene Energiepolitik“, die die Wirtschaft in den Ruin getrieben hätten.
Die Wortmeldungen von Erwin Angerer lassen keinen Zweifel daran, dass er in der Kärntner Landesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht. Ob und wie die Koalition auf diese scharfe Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.