Islamische Glaubensgemeinschaft richtet offenen Brief an Bundesregierung und kritisiert politische Kommunikation zu Integrationsfragen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich wendet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert einen verantwortungsvolleren Umgang mit Sprache in der Integrationsdebatte.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler und Bundesregierung gewandt. Darin äußert Präsident Ümit Vural deutliche Kritik an der aktuellen politischen Kommunikation zu Integrationsfragen und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen pauschaler Zuschreibungen gegenüber der muslimischen Bevölkerung.
Unmittelbarer Anlass für das Schreiben sind die laufenden gesetzgeberischen Debatten rund um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr sowie die allgemeine politische Diskussion zu Integrationsfragen. Diese Entwicklungen würden in der muslimischen Bevölkerung Österreichs mit "wachsender Sorge" wahrgenommen, betont der IGGÖ-Präsident in seinem Schreiben.
Vural macht in dem Brief deutlich, dass politische Sprache und gesetzgeberische Signale dieser Tragweite weitreichende Konsequenzen haben. Sie würden gesellschaftliche Debatten prägen, öffentliche Wahrnehmungen beeinflussen und sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl sowie das Vertrauen in staatliche Institutionen auswirken. Besonders betroffen seien dabei Minderheiten, "deren Zugehörigkeit immer wieder öffentlich infrage gestellt wird", so Vural.
Explizit nimmt der IGGÖ-Präsident Bezug auf die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers, das regelmäßig Einstellungen der österreichischen Bevölkerung zu verschiedenen Themen erhebt. Die Daten zeigen, dass Musliminnen und Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung besonders negativ beurteilt werden.
Vural betont jedoch, dass diese Ergebnisse lediglich subjektive Einstellungen abbilden würden und nicht die objektiven Integrationsleistungen oder das tatsächliche Zusammenleben im Alltag widerspiegeln. Wenn solche Daten ohne ausreichende Differenzierung kommuniziert oder politisch zugespitzt würden, entstehe der Eindruck pauschaler Zuschreibungen. Dies verstärke bei vielen Musliminnen und Muslimen das Gefühl der Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Besondere Brisanz erhält der offene Brief durch den Hinweis auf eine Zunahme von Angriffen und Drohungen gegen religiöse Einrichtungen in Österreich. Die IGGÖ sieht einen direkten Zusammenhang zwischen öffentlichen Debatten, die ganze Bevölkerungsgruppen problematisieren, und einem gesellschaftlichen Klima, in dem Verunsicherung wächst und Spannungen zunehmen.
"Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Sprache von essenzieller Bedeutung", mahnt der IGGÖ-Präsident in seinem Schreiben an die Bundesregierung. Er verweist darauf, dass pauschale Darstellungen gegenüber Mitgliedern einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft weder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen noch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar seien.
In seinem Brief macht Vural auch auf die rechtliche Dimension der Debatte aufmerksam. Er betont, dass pauschale Zuschreibungen gegenüber der muslimischen Bevölkerung nicht mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Religionsfreiheit vereinbar seien. Eine demokratische Gesellschaft lebe von Differenzierung, Maß und gegenseitigem Respekt.
Der Islam ist in Österreich seit dem Islamgesetz von 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die IGGÖ vertritt als offizielle Körperschaft öffentlichen Rechts die Interessen der schätzungsweise über 700.000 in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime.
Der IGGÖ-Präsident unterstreicht in seinem Schreiben die Rolle der muslimischen Bevölkerung als selbstverständlicher Teil der österreichischen Gesellschaft. Musliminnen und Muslime würden tagtäglich wertvolle Beiträge in allen gesellschaftlichen Bereichen leisten. "Österreich ist unsere Heimat", betont Vural und fordert, dass die politische Kommunikation dieser Realität Rechnung tragen und Zugehörigkeit stärken solle, anstatt Zweifel daran zu nähren.
Mit dieser Formulierung reagiert die IGGÖ auf wiederkehrende Debatten, in denen die Integration und Loyalität der muslimischen Bevölkerung in Frage gestellt wird. Der Brief zielt darauf ab, die Perspektive der Betroffenen in die politische Diskussion einzubringen.
Ein zentrales Anliegen des offenen Briefes ist die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der betroffenen Religionsgemeinschaften in politische Entscheidungsprozesse. Vural betont die besondere Sorgfaltspflicht, die mit politischer Verantwortung einhergehe. "Worte haben Gewicht, sie prägen Haltungen im positiven wie im negativen", schreibt der IGGÖ-Präsident.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft signalisiert in dem Schreiben ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Die IGGÖ stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung und sei bereit, gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern an Lösungen zu arbeiten. Diese sollten Herausforderungen klar benennen, zugleich aber die Würde, die Rechte und die Freiheit aller Menschen in Österreich wahren.
Der offene Brief schließt mit einem Appell an die Bundesregierung, das Schreiben als Beitrag zu einem verantwortungsvollen und zukunftsorientierten gesellschaftlichen Diskurs zu verstehen. Im Interesse des Zusammenhalts und des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat sei ein respektvolles Miteinander von grundlegender Bedeutung.
"Ein respektvolles Miteinander bleibt die Grundlage eines solidarischen und sicheren Österreichs", so die abschließenden Worte des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural. Mit dem offenen Brief positioniert sich die Islamische Glaubensgemeinschaft als konstruktiver Gesprächspartner, der gleichzeitig deutliche Kritik an der aktuellen politischen Debattenkultur übt.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich. Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist sie für religiöse Angelegenheiten wie den Religionsunterricht an Schulen, die Ausbildung von Imamen und die Betreuung muslimischer Gläubiger zuständig. Der aktuelle Präsident Ümit Vural steht seit 2018 an der Spitze der Organisation.