Die Grünen schlagen Alarm: Die geplanten Budgetkürzungen der Bundesregierung treffen ausgerechnet jene, die bereits am wenigsten haben. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, kritisiert die Maßnahmen scharf und bezeichnet sie als 'herz- und kopflos'.Soziale Kälte oder notwendige Sparmaßnahmen?Die
Die Grünen schlagen Alarm: Die geplanten Budgetkürzungen der Bundesregierung treffen ausgerechnet jene, die bereits am wenigsten haben. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, kritisiert die Maßnahmen scharf und bezeichnet sie als 'herz- und kopflos'.
Die Regierung plant, das soziale Drittel der kalten Progression einzubehalten und die Valorisierung der Familienleistungen auszusetzen. Dies stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Insbesondere Familien und Personen mit niedrigen Einkommen sollen laut Kogler die Leidtragenden dieser Kürzungen sein.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, stellt die Frage, wo die Grundsätze der vermeintlichen Familienpartei ÖVP geblieben sind. Die Kürzungen betreffen vor allem niedrige Einkommen und Alleinerziehende, die auf Unterstützungen angewiesen sind. 'Genau das wird gekürzt, während die Entlastungen bei den oberen Einkommen bleiben', so Schwarz. Laut einer Analyse des Budgetdienstes profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen und Männer von der automatischen Anpassung.
Ein Beispiel verdeutlicht die Tragweite der Kürzungen: Der Kinderzuschlag, der letztes Jahr mit dem sozialen Drittel umgesetzt wurde, unterstützte eine Alleinerzieherin mit einem Kind mit 720 Euro im Jahr. 'Ein riesiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, der nun rückgängig gemacht wird', erklärt Schwarz.
Die Grünen sehen jedoch Einsparpotenzial an anderer Stelle. Schwarz nennt den Straßenbau als einen Bereich, in dem jährlich fünf Milliarden Euro eingespart werden könnten. Auch der Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine Föderalismus-Reform könnten Milliarden einsparen. 'So könnte nachhaltiges Sparen aussehen', hält Schwarz fest.
Die Debatte um das Budget zieht weite Kreise und lässt viele Fragen offen, vor allem, wie sozial gerecht die Maßnahmen der Regierung tatsächlich sind.