FW kritisiert Regierung: "Stillstand statt Sparmaßnahmen"

Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Bundesobmann Matthias Krenn wirft der Koalition vor, trotz angekündigter Einsparungen von rund 8 Milliarden Euro für 2026 keinen echten Reformkurs zu verfolgen.

Kritik an fehlenden Strukturreformen

Krenn bemängelt, dass die Regierung "politischen Stillstand auf Kosten des Standorts" betreibe. Die angekündigten Einsparungen seien "kein ernsthafter Reformschritt", sondern lediglich ein Beleg dafür, dass die wahren Ursachen der Budgetmisere nicht angegangen würden. Trotz aller Ankündigungen stiegen die Staatsausgaben weiter und die Neuverschuldung bleibe hoch.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert, dass der "aufgeblähte Staatsapparat" nicht konsequent verschlankt werde. Stattdessen verliere sich die Regierung in "halbherzigen Maßnahmen, Ausweichmanövern und politischer Kosmetik". Notwendige Strukturreformen würden seit Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Fehlende Reformen in verschiedenen Bereichen

Besonders bemängelt werden fehlende Reformen beim "ausufernden Förderwesen", im Gesundheitssystem und bei der steuerlichen Entlastung der Leistungsträger. Hier sei "kein echter Reformwille erkennbar".

Auswirkungen auf Unternehmen

Für heimische Unternehmen bedeute die aktuelle Politik weiterhin "hohe Abgaben, fehlende Planungssicherheit und überbordende Bürokratie". Während Unternehmer täglich gezwungen seien, effizient zu wirtschaften und Kosten zu senken, verwalte die Politik Probleme nur, anstatt sie zu lösen.

Krenn warnt, dass Österreich im "Reformstau" stecken bleibe, während andere Länder entschlossen gegensteuern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würden.

"Diese Regierung verkauft Stillstand als Sparpolitik. Österreich braucht endlich mutige Strukturreformen, spürbare Entlastung und einen klaren Kurs für den Standort – alles andere ist eine Täuschung der Unternehmer", so Krenn abschließend.