In einer aufsehenerregenden Rede im österreichischen Parlament hat der freiheitliche Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer die Regierung scharf kritisiert und düstere Szenarien für die Zukunft des Landes gezeichnet. Er warf der ÖVP vor, das Vertrauen der Bürger zu untergraben und warnte vor einer dr
In einer aufsehenerregenden Rede im österreichischen Parlament hat der freiheitliche Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer die Regierung scharf kritisiert und düstere Szenarien für die Zukunft des Landes gezeichnet. Er warf der ÖVP vor, das Vertrauen der Bürger zu untergraben und warnte vor einer drohenden Industrieflucht, sollte die Energiepolitik nicht drastisch geändert werden.
Fürtbauer zitierte aus dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs und betonte die Notwendigkeit von Fakten und sachlicher Arbeit, um Vertrauen in den Staat zu schaffen. Mit Blick auf das Budget 2024 warf er der ÖVP geschönte Wahrheiten vor und stellte die Annahmen für die kommenden Jahre als reine Hoffnung dar. "Was tut die Regierung aktiv für die Wirtschaft? Nichts, was diesen Optimismus rechtfertigt", polterte Fürtbauer.
Besonders alarmierend seien die hohen Energiepreise, unter denen energieintensive Betriebe litten. Sollte die Regierung nicht handeln, werde sich die Industrie aus Österreich verabschieden, warnte er. Die ÖVP habe zwar angekündigt, die Energiepreise stabilisieren zu wollen, doch ohne gravierende Senkungen drohe eine massive Abwanderung der Industrie.
Fürtbauer kritisierte auch die SPÖ für ihre Versprechen günstiger Energie, die mit ein paar Windrädern nicht zu halten seien. Ohne konkurrenzfähige Energiepreise verliere Österreich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Zementindustrie.
Auch die Wirtschaftskammern bekamen ihr Fett weg. Fürtbauer bezeichnete sie als "Festungen der Kammern", die sich der Sanierung des Staatshaushalts verweigerten. Mit Milliarden an Rücklagen und einem üppigen Budget trügen sie nichts zur Reform bei.
Die NEOS blieben ebenfalls nicht verschont. Fürtbauer spottete über ihre Regierungsbeteiligung und bezichtigte sie, ihre Ideale am Eingang der Ministerien abgegeben zu haben. Ihre ersten 70 Tage in der Regierung seien enttäuschend verlaufen.
Mit seiner Rede hat Fürtbauer sicherlich für Aufsehen gesorgt und die politischen Gegner in Bedrängnis gebracht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob seine Warnungen Gehör finden oder ob Österreich tatsächlich vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen steht.