Wiener Freiheitliche sehen politische Instrumentalisierung durch Bürgermeister Ludwig
Die FPÖ Wien wirft Bürgermeister Ludwig vor, das Marktamt gegen ihre Entlastungsaktion für Autofahrer zu instrumentalisieren.
Die Wiener FPÖ sieht sich nach ihrer Tankaktion politischer Verfolgung ausgesetzt. Klubobmann Maximilian Krauss reagiert scharf auf die aktuellen Prüfungen des Wiener Marktamtes und wirft Bürgermeister Ludwig vor, die Behörde zu instrumentalisieren.
"Wenn SPÖ-Bürgermeister Ludwig jetzt das Wiener Marktamt aufhetzt, um gegen die erfolgreiche FPÖ-Entlastungsaktion für Autofahrer rechtlich vorzugehen, dann ist das der verzweifelte Versuch, um vom eigenen Versagen in der Spritpreispolitik und den roten Belastungen abzulenken", erklärt Krauss in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Freiheitlichen sehen in den behördlichen Prüfungen eine gezielte politische Aktion. Krauss betont, dass jene verfolgt würden, die den Menschen helfen, während die "tatsächlichen Preistreiber unangetastet bleiben".
Mit ihrer Tankaktion wollte die FPÖ Wien bewusst ein Zeichen gegen die massiv gestiegenen Spritpreise setzen.
"Während die Ludwig/Babler-SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Neos die Autofahrer mit CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und ständig neuen Belastungen zur Kasse bittet, haben wir konkret gezeigt, wie echte Entlastung aussieht", verteidigt Krauss die Aktion seiner Partei.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Rolle des Wiener Marktamtes in diesem Verfahren. "Dass nun ausgerechnet das Wiener Marktamt aktiv wird, ist kein Zufall", so Krauss. Er sieht Bürgermeister Ludwig als "politischen Strippenzieher im Hintergrund", der die Fäden ziehe.
"Offensichtlich wird das Marktamt instrumentalisiert, um von den eigenen Fehlentscheidungen und der hausgemachten Teuerung abzulenken", erklärt der FPÖ-Klubobmann.
Anstatt auf einzelne Aktionen zu setzen, fordert die FPÖ Wien grundlegende strukturelle Änderungen in der Steuerpolitik. "Echte Entlastung ist nur durch strukturelle Maßnahmen möglich", betont Krauss und konkretisiert die Forderungen seiner Partei:
"Nur das wäre eine echte Entlastung für die Autofahrer", bekräftigt der FPÖ-Politiker seine Position.