Kickl fordert Abschaffung der CO₂-Steuer statt "Mini-Entlastungspflaster"
Die Regierung kündigt 10 Cent weniger pro Liter an. FPÖ-Chef Kickl sieht darin nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" und pocht auf umfassendere Reformen.
Die österreichische Bundesregierung hat eine Senkung der Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter angekündigt. Diese soll durch eine Kombination aus Margenbeschränkungen und einer Reduzierung der Mineralölsteuer erreicht werden.
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kritisiert den Regierungsvorschlag: „Die FPÖ geht mit der Forderung nach umfassender Steuersenkung voran. Die Verliererkoalition blockt zuerst wochenlang ab. Dann greift man die FP-Idee halbherzig auf. Und am Ende steht ein fauler Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der für die leidgeprüften Autofahrer nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Eine echte Entlastung für die teuerungsgeplagten Österreicher sieht anders aus.“
Kickl führt als einen Grund für das aus seiner Sicht zögerliche Vorgehen der Regierung das EU-Defizitverfahren an: „Der Hinweis der Regierung, wonach die steuerliche Entlastung aufkommensneutral ist und daher gegenfinanziert werden muss, zeigt das tiefergehende Problem auf, in das uns die Verlierer-Ampel hineinmanövriert hat: Österreich steht unter der Fuchtel Brüssels und kann sich finanziell eigenständig nicht mehr rühren. Wir erinnern uns an die Wortmeldungen von Regierungsvertretern, dass dieses Defizit-Verfahren keine negativen Auswirkungen haben wird. Heute sehen wir: Das Gegenteil ist richtig.“
Als Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung verweist Kickl auf Einsparpotenziale im Asylbereich sowie im "Förderdschungel".
Zum Vorgehen der Regierung sagt Kickl: „Eine Mini-Senkung groß anzukündigen, die man allein aber gar nicht beschließen kann, und zugleich mit niemandem darüber gesprochen zu haben, den man zur Umsetzung braucht, ist keine seriöse Vorgangsweise. Da wir bisher fast im Tagesrhythmus immer etwas anderes gehört haben, warten wir jetzt einmal auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung und werden über diese dann beraten. Vorher wird es von uns keine Entscheidung geben.“