Österreich steht am Rande eines Finanzchaos! Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das drohende Budgetloch zu stopfen. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer schlägt Alarm!Schwarz-rotes Budgetloch: 6,4 Milliarden nicht genug!Der aktuelle Nachhaltigkeitsbericht 20
Österreich steht am Rande eines Finanzchaos! Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das drohende Budgetloch zu stopfen. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer schlägt Alarm!
Der aktuelle Nachhaltigkeitsbericht 2025 des Fiskalrats wirft ein düsteres Licht auf die österreichischen Staatsfinanzen. Trotz des bekannten 6,4-Milliarden-Euro-Pakets der schwarz-rot-pinken Regierung sieht Schiefer Handlungsbedarf. "Es wird ein zweites und auch ein drittes Maßnahmenpaket brauchen, um den ‚Konjunkturzug‘ wieder zu beschleunigen", erklärt er.
Bei der kommenden Budgetrede im Mai muss SPÖ-Finanzminister Marterbauer nicht nur für das Doppelbudget 2025/2026 Lösungen präsentieren, sondern auch langfristige Strategien offenlegen. Ohne klare Perspektiven droht ein ‚negativer Impact‘ auf das Kreditrating Österreichs.
Mit der schwachen Konjunktur und den hohen Energiepreisen wären höhere Zinsen ein weiterer Sargnagel für die österreichische Wirtschaft. Schiefer fordert daher Reformen im Sozialbereich und gezielte Investitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Um den SPÖ-Finanzminister zu unterstützen, hat Schiefer parlamentarische Anfragen an alle Regierungsmitglieder gestellt. Gefordert werden Auskünfte zu nachhaltigen Entbürokratisierungsmaßnahmen. Denn kosmetische Verschiebungen könnten nur kurzfristig helfen, langfristig aber zu weiteren Budgetlöchern führen.
Schiefer warnt: Sollte das drohende EU-Defizitverfahren nicht abgewendet werden, muss zumindest Vertrauen in den Sanierungspfad geschaffen werden. Banken und Investoren müssen überzeugt werden, dass Österreich wieder auf den Weg der ‚Budgettugend‘ zurückkehrt.