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11 Pressemitteilungen zu diesem Thema

SPÖ: Österreich-Aufschlag abschaffen – Herr fordert EU-Druck

Stand: 26. Mai 2026. Die heute veröffentlichte Erhebung der Arbeiterkammer zeigt, dass identische Lebensmittel in Österreich im Schnitt um 26 Prozent teurer sind als in Deutschland. Einzelne Produk...

26. Mai 2026
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FPÖ stimmt gegen Antrag für gewaltfreies Aufwachsen

Am 21. Mai 2026 sorgte eine kurze Abstimmung im Nationalrat für heftige politische Debatten: Während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne einen gemeinsamen Antrag für ein gewaltfreies Aufwachsen einbrachten, s...

21. Mai 2026
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EU-Studie bestätigt Potenzial von Millionärssteuern

SPÖ sieht sich in Forderung nach vermögensbezogenen Steuern bestärkt

Neue EU-Kommissionsstudie zeigt: Millionärssteuern könnten in Österreich bis zu 3,4 Milliarden Euro jährlich einbringen. 70 Prozent befürworten solche Abgaben.

16. April 2026
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SPÖ fordert Kerosin-Sparmaßnahmen bei Privatjets

Wegen steigender Treibstoffpreise durch Nahost-Krieg

SPÖ-Politiker wollen bei Versorgungsengpässen zuerst Privatjet-Flüge einschränken, bevor normale Urlaubsreisen betroffen sind.

15. April 2026
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Politik

Mehrheit für Vermögenssteuern: SPÖ sieht Rückenwind aus Bevölkerung

Eine aktuelle Umfrage bringt Bewegung in die österreichische Steuerdebatte: 44 Prozent der Bevölkerung befürworten vermögensbezogene Steuern, wie eine heute veröffentlichte OGM-Erhebung zeigt.

7. April 2026
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SPÖ fordert Friedenspolitik gegen hohe Energiepreise

Während die österreichischen Haushalte weiterhin unter hohen Energiepreisen ächzen, präsentiert die SPÖ eine ungewöhnliche Lösungsstrategie: Frieden als Preisbremse. SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr machte am heutigen Donnerstag im Nationalrat deutlich, dass ihrer Ansicht nach militärische Konflikte die Hauptursache für explodierende Energiekosten sind. "Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden", so ihre zentrale Botschaft an die Abgeordneten.

23. März 2026
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Umwelt

3.000 Tote jährlich: SPÖ fordert rasche Umsetzung neuer EU-Luftqualitätsregeln

Jeden Tag atmen Millionen Österreicher Luft ein, die ihrer Gesundheit schadet. Die erschreckende Bilanz: Rund 3.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Luftverschmutzung – das sind mehr als

14. März 2026
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Politik

SPÖ-Parteitag: Leitanträge mit überwältigender Mehrheit

Die SPÖ hat am Samstag auf ihrem 47. ordentlichen Bundesparteitag zwei zentrale Leitanträge mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Anträge "Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Öste...

7. März 2026
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Umwelt

Klimacheck für alle Gesetze: SPÖ feiert Durchbruch bei Klimapolitik

Ein neues Instrument soll Österreichs Klimapolitik revolutionieren: Der sogenannte "Klimacheck" ist seit den Budgetverhandlungen 2025 beschlossene Sache und bereits in Kraft getreten. Künftig muss ...

6. März 2026
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Wirtschaft

Nationalrat beschließt Anti-Shrinkflation-Gesetz

Neue Kennzeichnungspflicht soll versteckte Preiserhöhungen stoppen

Das Parlament verabschiedete Maßnahmen gegen Mogelpackungen. SPÖ sieht sich als Motor gegen Teuerung, kritisiert aber "Österreich-Aufschlag".

26. Februar 2026
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SPÖ fordert faire Besteuerung von Millionenerbschaften

Herr kritisiert Grüne scharf: "Größtes Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen"

Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Millionäre, während sie den Grünen Versagen in der Steuerpolitik vorwirft.

25. Februar 2026
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