Neue Kennzeichnungspflicht soll versteckte Preiserhöhungen stoppen
Das Parlament verabschiedete Maßnahmen gegen Mogelpackungen. SPÖ sieht sich als Motor gegen Teuerung, kritisiert aber "Österreich-Aufschlag".
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch ein Gesetz gegen sogenannte "Shrinkflation" beschlossen, das Unternehmen künftig dazu verpflichtet, Verkleinerungen von Packungsinhalten deutlich zu kennzeichnen. Die Maßnahme soll Konsumentinnen und Konsumenten vor versteckten Preiserhöhungen schützen, bei denen der Packungsinhalt reduziert wird, während der Preis gleich bleibt oder sogar steigt.
"Wir stärken die Konsumentinnen und Konsumenten, rücken die Transparenz in den Vordergrund und senken damit mittelbar auch die Preise", erklärte Julia Herr, die erste stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, während der Parlamentsdebatte. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei Shrinkflation nichts anderes als eine versteckte Preiserhöhung, der nun ein Riegel vorgeschoben werde.
Das neue Gesetz schreibt nicht nur eine verpflichtende Kennzeichnung vor, sondern sieht auch empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten. Ziel der Maßnahme ist es laut Herr, mittelfristig zu niedrigeren Preisen zu führen: "Bessere Preistransparenz führt zu niedrigeren Preisen, das ist nachweisbar."
Interessant ist, dass bereits vor der offiziellen Verabschiedung des Gesetzes erste Auswirkungen zu beobachten sind. Die Supermarktkette Billa hat nach Angaben von Julia Herr bereits begonnen, entsprechende Kennzeichnungen in ihren Filialen umzusetzen. "Das Gesetz wirkt also schon, bevor wir es beschlossen haben", so die SPÖ-Politikerin.
Diese präventive Reaktion des Handels zeige, dass die Branche die Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen erkannt habe und bereits proaktiv handle, um späteren Strafen zu entgehen.
Scharfe Kritik übte Herr an der FPÖ, die gegen das neue Gesetz gestimmt hatte. Die Freiheitlichen hätten das Gesetz als "Bürokratiemonster" bezeichnet und damit erneut gegen eine inflationssenkende Maßnahme gestimmt. Diese Haltung stehe im Widerspruch zu den Bedürfnissen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, die unter der anhaltenden Teuerung leiden.
Die SPÖ positioniert sich mit dieser Gesetzesinitiative bewusst als "Motor im Kampf gegen die Teuerung" und verweist auf weitere bereits umgesetzte Maßnahmen zur Preistransparenz.
Das Anti-Shrinkflation-Gesetz ist nicht die einzige Maßnahme, die zur Verbesserung der Preistransparenz ergriffen wurde. Bereits beschlossen wurde eine verbesserte Grundpreisauszeichnung, die es Konsumentinnen und Konsumenten erleichtert, Preise unterschiedlicher Packungsgrößen zu vergleichen.
Zusätzlich führt das Konsumentenschutzministerium Klagen gegen sogenannte Rabatttricks der Supermarktketten. Diese Tricks täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher oft über die tatsächliche Höhe von Preisreduktionen hinweg und erschweren faire Preisvergleiche.
Als nächstes Ziel hat die SPÖ den sogenannten "Österreich-Aufschlag" ins Visier genommen. Dabei handelt es sich um das Phänomen, dass identische Produkte in Österreich deutlich teurer verkauft werden als in anderen, größeren Märkten wie Deutschland.
Ein prominentes Beispiel sind "Manner"-Schnitten, die in Wien produziert werden, aber in Österreich massiv teurer sind als in Deutschland. "Daran ist nicht 'Manner' oder der österreichische Handel schuld, sondern die Situation, dass internationale Konzerne in kleineren Ländern teurer verkaufen dürfen als in großen", erklärte Herr.
Dieses Preisgestaltungsmodell internationaler Konzerne führe zu einer systematischen Benachteiligung österreichischer Konsumentinnen und Konsumenten. "Diesen Österreich-Aufschlag wollen wir beenden. Da werden wir nicht lockerlassen", kündigte die SPÖ-Politikerin an.
Shrinkflation ist ein Kunstwort aus den englischen Begriffen "shrink" (schrumpfen) und "Inflation" (Teuerung). Es beschreibt die Praxis von Unternehmen, die Menge oder Größe ihrer Produkte zu reduzieren, während der Preis konstant bleibt oder sogar erhöht wird.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Praxis oft schwer zu erkennen, da sich die Verpackungen äußerlich meist nicht oder nur minimal ändern. Typische Beispiele sind Schokoladentafeln, die von 100 auf 90 Gramm reduziert werden, oder Joghurtbecher, die statt 250 nur noch 200 Gramm enthalten.
Das neue Gesetz dürfte erhebliche Auswirkungen auf den österreichischen Einzelhandel haben. Unternehmen müssen ihre Kennzeichnungsstrategien überdenken und transparenter kommunizieren, wenn sie Produktgrößen ändern.
Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das neue Gesetz mehr Transparenz beim Einkauf. Sie können künftig leichter erkennen, wenn sich Packungsgrößen geändert haben, und entsprechend reagieren.
Die Handelsketten werden sich darauf einstellen müssen, dass Preisstrategien, die auf versteckten Mengenreduktionen basieren, künftig nicht mehr funktionieren. Dies könnte zu einem transparenteren und faireren Wettbewerb im österreichischen Einzelhandel führen.
Österreich ist nicht das erste Land, das gegen Shrinkflation vorgeht. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen, die Transparenz bei Preisgestaltungen zu erhöhen und Verbraucherrechte zu stärken.
Die Maßnahme fügt sich in einen breiteren Trend ein, Konsumentenschutz und Preistransparenz zu verbessern. In Zeiten anhaltend hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten gewinnen solche politischen Initiativen besondere Bedeutung.
Mit der Verabschiedung des Anti-Shrinkflation-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt getan, doch die politische Arbeit geht weiter. Die angekündigten Maßnahmen gegen den "Österreich-Aufschlag" werden zeigen, wie ernst es der Politik mit dem Kampf gegen überhöhte Preise ist.
Die praktische Umsetzung des neuen Gesetzes wird in den kommenden Monaten zu beobachten sein. Entscheidend wird sein, wie konsequent die vorgesehenen Strafen durchgesetzt werden und ob die erhoffte Wirkung auf die Preisgestaltung tatsächlich eintritt.