Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung
Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.
Seit Kriegsbeginn deutlicher Rückgang der Zahlen - aktuell rund 29.500 Personen
Die Zahl der ukrainischen Vertriebenen in der österreichischen Grundversorgung ist seit dem Höchststand 2022 erheblich zurückgegangen.
Andreas Bors lehnt grünen Vorstoß zur Umstellung auf wöchentliche Auszahlung ab
Die FPÖ Niederösterreich hält am täglichen Bezahlkartensystem fest und kritisiert grüne Aufweichungsversuche scharf.
Am 8. Januar 2026 wurde ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs veröffentlicht, der die Herausforderungen und Erfolge der Stadt Wien bei der Grundversorgung von Menschen auf der Flucht beleuchtet. Die Stadt hat sich angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden, insbesondere aus der Ukraine,
Am 21. Dezember 2025 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres aktuelle Zahlen zur Asylstatistik in Österreich, die einen signifikanten Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr aufzeigen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis gezielter Maßnahmen der österreichischen Regierung, um das A
Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine bedeutende Gesetzesnovelle beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt haben wird. Diese Entscheidung, die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) als „historischer Moment“ bezeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Beh
Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat am 14. Oktober 2025 seine Besorgnis über die von Wien und Tirol angekündigten Kürzungen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte zum Ausdruck gebracht. Diese Maßnahme könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Personen
Österreich hat in den letzten zwei Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung in der Migrationspolitik durchlaufen. Seit 2023 wurden Abschiebungen in den Irak konsequent durchgeführt, eine Maßnahme, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen für Aufsehen gesorgt hat. Doch was steckt hinte
In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in St. Pölten am 23. September 2025 stellte der FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher, Landesparteisekretär Andreas Bors, die neuesten Entwicklungen im Bereich der Asylpolitik vor. Unter dem Titel „Mit FPÖ ist Asylmissbrauch nur noch Schall un
Ein Sturm der Entrüstung fegt durch Niederösterreich, nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung plant, von Geflüchteten zu viel gezahlte Leistungen zurückzufordern. Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von zahlreichen Bürgerinitiativen und Wohltätigkeitsorganisationen.Ei
Die jüngste Anfragebeantwortung des Innenministeriums hat eine hitzige Debatte in Österreich ausgelöst. Die Wiener Volkspartei kritisiert die Stadt Wien scharf und wirft ihr vor, subsidiär Schutzberechtigte durch rechtswidrige Aufzahlungen anzuziehen. Gemeinderätin Caroline Hungerländer bezeichnet W