Gesetzgebung

Wien überarbeitet Pflanzenschutzmittelgesetz

Öffentliche Begutachtung läuft bis 27. April 2026

Die Stadt Wien legt einen Entwurf zur Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes zur öffentlichen Einsicht auf.

Österreich führt Klimacheck für neue Gesetze ein

Transparenz bei klimarelevanten Auswirkungen neuer Bundesgesetze

Neue Bundesgesetze durchlaufen ab sofort einen Klimacheck. Minister Totschnig sieht wichtigen Baustein der Klimapolitik ohne Verbote.

Österreich verstärkt Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Am 6. Februar, dem Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), haben Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erneut die Bedeutung verstärkter Maßnahmen gegen diese Form geschlechtsbezogener Gewalt betont. FGM/C, die teilweise oder

Europarat fordert Verbot von Konversionstherapien

Am Abend des 29. Januar 2026 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen bedeutenden Beschluss gefasst, der weitreichende Konsequenzen für die Rechte von LGBTIQ+ Personen in Europa haben könnte. Mit einer deutlichen Mehrheit, die auch Stimmen aus dem konservativen Lager umfasste, wurd

Österreichs Herausforderung: Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen

Am 29. Januar 2026 stellt sich Österreich einer bedeutenden Herausforderung. Der Europarat hat im Oktober 2025 eine umfassende Empfehlung zur Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen veröffentlicht. Diese Empfehlung, die erste ihrer Art, bietet klare Richtlinien für den Schutz und die Recht

NS-Skandal erschüttert Österreichs politische Landschaft

Am 22. Januar 2026 erschütterte ein Skandal die österreichische Politik, der weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Enthüllungen rund um den Ex-Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der mit NS-Devotionalien in Verbindung gebracht wird, haben nicht nur in Wien, so

FPÖ kritisiert Staatsbürgerschaftsregelung für Asylberechtigte

Am 21. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhob schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Gesetzeslage, die es Asylberechtigten ermöglicht, nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. D

FPÖ fordert klare Maßnahmen für Kinderschutz

Am 21. Januar 2026 sorgte die FPÖ mit einem eindringlichen Appell im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die Partei fordert, dass der Schutz von Kindern nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch konkrete Maßnahmen gestärkt wird. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Dis

Wiener Landtag: Einblicke und Auswirkungen auf die Bürger

Am 12. Januar 2026 fand im Wiener Rathaus der 7. Wiener Landtag auf Verlangen statt. Diese Veranstaltung zieht regelmäßig das Interesse der Öffentlichkeit auf sich, da hier wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden. Der Livestream auf wien.gv.at ermöglichte es Bürgern, die Sitzung in Ec

Illegale Pyrotechnik in Wien sichergestellt: Ein Sicherheitsrisiko

Am 30. Dezember 2025 wurde in Wien-Floridsdorf eine bedeutende Menge illegaler Pyrotechnik entdeckt und sichergestellt. Diese Nachricht sorgt für Aufsehen, da sie die Sicherheitsrisiken in urbanen Gebieten Österreichs in den Fokus rückt. Die Entdeckung erfolgte im Rahmen routinemäßiger Kontrollen de

Korosec fordert Wahlfreiheit: Digitalisierung als Option

Wenn am 31. Dezember 2025 um Mitternacht das neue Jahr beginnt, stoßen viele Menschen im Kreis von Familie und Freunden an. Für sie steht der Jahreswechsel für Aufbruch, Gemeinsamkeit und neue Hoffnung. Doch für tausende ältere Menschen in Österreich bleibt es still. Für sie bedeutet diese Zeit vor

Steiermark: Streit um Diabetes-Betreuung im Kindergarten

Am 14. Dezember 2025 sorgt eine Entscheidung des Landes Steiermark für Aufsehen: Kindern mit Diabetes Typ I wird die notwendige Betreuung im Kindergarten verweigert. Der Fall des dreijährigen J. aus Trieben, der dringend eine 1:1-Betreuung benötigt, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Trotz d

FPÖ kritisiert Rettungswesen: Ein Flickwerk ohne Reform

Am 11. Dezember 2025 wurde in der Nationalratssitzung ein Allparteienantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen beschlossen. Doch die Diskussion um das Rettungswesen in Österreich ist damit noch lange nicht beendet. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner betonte, dass die Idee für

Ministerrat am 10. Dezember: Was Österreich erwartet

Am 10. Dezember 2025 wird Wien erneut zum Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, wenn der Ministerrat um 8.00 Uhr im Parlament zusammentritt. Diese Zusammenkunft ist nicht nur ein routinemäßiges Ereignis im politischen Kalender Österreichs, sondern bietet auch die Gelegenheit, entscheidende Weichen

Österreichs Wirtschaftsausschuss stärkt Verbraucherschutz

Am 9. Dezember 2025 hat der österreichische Wirtschaftsausschuss bedeutende Schritte unternommen, um den Verbraucherschutz im Land zu stärken. Im Mittelpunkt dieser Initiative steht das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, dessen Ziel es ist, Konsumenten vor irreführenden Verpackungen zu schützen. Diese Geset

Justizreform sorgt für Kontroversen: Diversion für Neonazis

Am 4. Dezember 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Öffentlichkeit: Ein 26-jähriger Neonazi, der 71 Mal NS-Propaganda verbreitet hatte, wurde mit einer Geldstrafe von 3.500 Euro und einer Diversion ohne Vorstrafe aus dem Gerichtssaal entlassen. Diese Entscheidung des Landesgerichts L

Österreichs Milchwirtschaft in der Gentechnik-Debatte

Am 4. Dezember 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Agrarlandschaft: Die Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog-Verfahren erlaubt es, Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und strenge Zulassung auf den Markt zu bringen. Helmut Petschar, Präsident d

Revolution in der Bauordnung: Niederösterreich setzt neue Maßstäbe

Am 18. November 2025 hat Niederösterreich mit einem mutigen Schritt die modernste Bauordnung aller österreichischen Bundesländer auf den Weg gebracht. Diese bahnbrechende Reform, die im niederösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, verspricht, das Bauen und Sanieren erheblich zu vereinfach

Abtreibung in Österreich: Eine tickende Zeitbombe?

In Österreich brodelt es: Die Diskussion um die Fristenlösung bei Abtreibungen erhitzt die Gemüter. Die jüngste Dokumentation von MOMENT.AT, die ab dem 15. Oktober 2025 auf OKTO ausgestrahlt wird, beleuchtet die alarmierende Situation rund um Abtreibungen in Österreich. Doch was bedeutet das für die

Geheime Machenschaften: Finanziert ein Glücksspielriese kriminelle Aktivitäten?

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ein österreichisches Glücksspielunternehmen steht im Verdacht, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, die folterähnliche Handlungen umfassen könnten. Diese alarmierende Entwicklung hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst und die Aufmerksamkeit der Öf

Energiewende 2025: Kompromiss oder Fortschritt?

Die Energiewende ist in aller Munde, doch wie viel Kompromiss verträgt sie wirklich? Diese Frage steht im Zentrum des bevorstehenden Pressegesprächs des OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik am 15. Oktober 2025 in Kufstein. Der Verband lädt dazu ein, die brennenden Fragen der Energiewende

Gentechnik und Tierschutz: Was der Gesundheitsausschuss für Österreichs Zukunft plant

Der Gesundheitsausschuss im österreichischen Parlament hat am 9. Oktober 2025 eine umfassende Diskussion über einige der drängendsten Themen unserer Zeit geführt: Gentechnik, Tierschutz und die Sicherheit von Lebensmitteln und Produkten. Diese Themen sind nicht nur für die politische Agenda von Bede

Energiewende in der Warteschleife: Wie viel Kompromiss ist zu viel?

In einer Zeit, in der die Welt dringend nach nachhaltigen Lösungen sucht, um den Klimawandel zu bekämpfen, steht Österreich vor einer entscheidenden Frage: Wie viel Kompromiss verträgt die Energiewende? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines bevorstehenden Pressegesprächs des OVE Österreichischer Ve

Transparenz-Offensive: Österreichs Amtsgeheimnis fällt!

Ein historischer Moment für Österreich: Am 1. September tritt das lang erwartete Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und markiert damit das Ende des traditionellen Amtsgeheimnisses. Diese Entwicklung wird von vielen als ein bedeutender Fortschritt in Richtung mehr Transparenz und Gerechtigkeit gefe

Revolution der Transparenz: Was das neue Informationsfreiheitsgesetz für uns bedeutet

Ab dem 1. September 2025 ist es so weit: Die Informationsfreiheit zieht in Österreich ein und verspricht, die Türen der Transparenz weit aufzustoßen. Doch was verbirgt sich hinter diesem neuen Gesetz, das die Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen revolutioniert? Und vor allem: Wie wirkt s

Waffenrecht in Österreich: Gewaltschutzzentren fordern drastische Reformen!

Inmitten einer Welle von Gewaltverbrechen, die das Land erschüttern, fordert der Bundesverband der Gewaltschutzzentren eine umfassende Reform des österreichischen Waffenrechtes. Der jüngste Vorfall in Graz, bei dem eine Amoktat die Nation schockierte, hat die Debatte um den privaten Waffenbesitz wei

Messenger-Überwachung: Der geheime Blick ins digitale Postfach

St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich am 10. Juli 2025 auf ein umstrittenes, aber entscheidendes Gesetz geeinigt: die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Diese Maßnahme soll dem Verfassungsschutz ein modernes Werkzeug an die Hand geben, um Bedrohungen für die Gesel

Geheime Pläne im Nationalrat: Was wird in dieser Woche wirklich beschlossen?

Eine Woche voller Spannung und politischer Brisanz erwartet uns im österreichischen Nationalrat vom 7. bis 11. Juli 2025. Die Abgeordneten haben sich ein außergewöhnliches Programm vorgenommen, das weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben könnte. Von der umstrittenen Messenger-Überw

Populismus oder Rechtsstaatlichkeit? Wiens heißer Polit-Krimi!

Wien – Ein dramatischer Tag im Wiener Landtag: Unter großem medialen Interesse und heftigen politischen Debatten wurde heute das Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 beschlossen. Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl von der SPÖ, trat mit einer leidenschaftlichen Rede v

Wiener Polit-Feuerwerk: Diese Sitzungen dürfen Sie nicht verpassen!

Am heutigen Tag, dem 25. Juni 2025, steht Wien Kopf und das politische Parkett glüht! Die Stadt Wien lädt zu einem wahren Marathon an politischen Sitzungen, die nicht nur für eingefleischte Politikinteressierte von Bedeutung sind. Von den frühen Morgenstunden bis in den Abend hinein wird diskutiert,

Energie-Schock: Österreichs Zukunft auf der Kippe?

Österreich steht an einem kritischen Wendepunkt: Die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien, die in den letzten Jahren stark geboomt hatte, gerät ins Stocken. Trotz attraktiver Fördermittel zeigt die aktuelle Marktstatistik für 2024 eine deutliche Eintrübung. Was steckt dahinter, und welche Au

Grazer Amoklauf entfacht hitzige Debatte: 60.000 fordern Waffenverbot!

Ein unerwarteter Schock erschütterte die ruhige Stadt Graz, als ein Amoklauf an einer Schule die Nation in Aufruhr versetzte. Die Tragödie hat eine massive öffentliche Resonanz ausgelöst, mit über 60.000 Menschen, die in kürzester Zeit einen Online-Appell für ein striktes Waffenverbot für Privatpers

Lehrlinge stürmen das Parlament: So entsteht ein Gesetz hautnah!

In einer Zeit, in der junge Menschen oft das Gefühl haben, dass ihre Stimmen ungehört bleiben, setzt das Lehrlingsparlament 2025 ein beeindruckendes Zeichen: 80 Lehrlinge aus Vorarlberg, Oberösterreich und Wien erlebten am 26. und 27. Mai hautnah, wie in Österreich Gesetze entstehen. Ein einzigartig

Lehrlingsparlament: Junge Stimmen im Hohen Haus – Ein Polit-Event der Extraklasse!

Am 27. Mai 2025 erlebte das österreichische Parlament ein Ereignis der besonderen Art: das Lehrlingsparlament. 80 motivierte Lehrlinge aus Vorarlberg, Oberösterreich und Wien schlüpften in die Rolle von Abgeordneten und tauchten in die Welt der Gesetzgebung ein. Diese Initiative zur politischen Bild