Gesetzgebung

Wien überarbeitet Pflanzenschutzmittelgesetz

Öffentliche Begutachtung läuft bis 27. April 2026

Die Stadt Wien legt einen Entwurf zur Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes zur öffentlichen Einsicht auf.

Österreich führt Klimacheck für neue Gesetze ein

Transparenz bei klimarelevanten Auswirkungen neuer Bundesgesetze

Neue Bundesgesetze durchlaufen ab sofort einen Klimacheck. Minister Totschnig sieht wichtigen Baustein der Klimapolitik ohne Verbote.

Österreich verstärkt Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Am 6. Februar, dem Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), haben Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erneut die Bedeutung verstärkter Maßnahmen gegen diese Form geschlechtsbezogener Gewalt betont. FGM/C, die teilweise oder

Europarat fordert Verbot von Konversionstherapien

Am Abend des 29. Januar 2026 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen bedeutenden Beschluss gefasst, der weitreichende Konsequenzen für die Rechte von LGBTIQ+ Personen in Europa haben könnte. Mit einer deutlichen Mehrheit, die auch Stimmen aus dem konservativen Lager umfasste, wurd

Österreichs Herausforderung: Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen

Am 29. Januar 2026 stellt sich Österreich einer bedeutenden Herausforderung. Der Europarat hat im Oktober 2025 eine umfassende Empfehlung zur Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen veröffentlicht. Diese Empfehlung, die erste ihrer Art, bietet klare Richtlinien für den Schutz und die Recht

NS-Skandal erschüttert Österreichs politische Landschaft

Am 22. Januar 2026 erschütterte ein Skandal die österreichische Politik, der weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Enthüllungen rund um den Ex-Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der mit NS-Devotionalien in Verbindung gebracht wird, haben nicht nur in Wien, so

FPÖ kritisiert Staatsbürgerschaftsregelung für Asylberechtigte

Am 21. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhob schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Gesetzeslage, die es Asylberechtigten ermöglicht, nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. D

FPÖ fordert klare Maßnahmen für Kinderschutz

Am 21. Januar 2026 sorgte die FPÖ mit einem eindringlichen Appell im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die Partei fordert, dass der Schutz von Kindern nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch konkrete Maßnahmen gestärkt wird. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Dis

Wiener Landtag: Einblicke und Auswirkungen auf die Bürger

Am 12. Januar 2026 fand im Wiener Rathaus der 7. Wiener Landtag auf Verlangen statt. Diese Veranstaltung zieht regelmäßig das Interesse der Öffentlichkeit auf sich, da hier wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden. Der Livestream auf wien.gv.at ermöglichte es Bürgern, die Sitzung in Ec

Illegale Pyrotechnik in Wien sichergestellt: Ein Sicherheitsrisiko

Am 30. Dezember 2025 wurde in Wien-Floridsdorf eine bedeutende Menge illegaler Pyrotechnik entdeckt und sichergestellt. Diese Nachricht sorgt für Aufsehen, da sie die Sicherheitsrisiken in urbanen Gebieten Österreichs in den Fokus rückt. Die Entdeckung erfolgte im Rahmen routinemäßiger Kontrollen de

Korosec fordert Wahlfreiheit: Digitalisierung als Option

Wenn am 31. Dezember 2025 um Mitternacht das neue Jahr beginnt, stoßen viele Menschen im Kreis von Familie und Freunden an. Für sie steht der Jahreswechsel für Aufbruch, Gemeinsamkeit und neue Hoffnung. Doch für tausende ältere Menschen in Österreich bleibt es still. Für sie bedeutet diese Zeit vor

Steiermark: Streit um Diabetes-Betreuung im Kindergarten

Am 14. Dezember 2025 sorgt eine Entscheidung des Landes Steiermark für Aufsehen: Kindern mit Diabetes Typ I wird die notwendige Betreuung im Kindergarten verweigert. Der Fall des dreijährigen J. aus Trieben, der dringend eine 1:1-Betreuung benötigt, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Trotz d