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Gesetzesänderung

37 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Neue Bildungskarenz: Was die Weiterbildungsbeihilfe für Sie bedeutet!

Die Bildungslandschaft in Österreich steht vor einem massiven Umbruch: Der Sozialausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Einführung einer neuen Weiterbildungsbeihilfe gegeben, die die bisherige Bildungskarenz ablösen soll. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Und warum

8. Oktober 2025
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Politik

Geheime Hintertür? Was die neue Grenzgänger-Regelung wirklich bedeutet

Die politische Landschaft Österreichs wird erneut von einer hitzigen Debatte erschüttert. Am 5. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag eine Pressemitteilung, die eine geplante Änderung der Aufenthaltsbewilligung für sogenannte 'Grenzgänger' scharf kritisiert. Diese Änderun

5. Oktober 2025
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Politik

Niederösterreichs Landtag: Ein Meilenstein für Hospiz und Palliativversorgung

Am 25. September 2025 fand in St. Pölten eine bemerkenswerte Sitzung des Niederösterreichischen Landtages statt, die sich mit einer Vielzahl von Themen befasste. Besonders im Fokus stand das neue Gesetz zur spezialisierten mobilen Hospiz- und Palliativversorgung, das einstimmig angenommen wurde. Die

25. September 2025
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Politik

Waffengesetz verschärft: Was bedeutet das für Österreich?

Am 24. September 2025 hat der österreichische Nationalrat eine weitreichende Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Diese Entscheidung kommt nach intensiven Diskussionen und als Reaktion auf den tragischen Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres. Doch was genau bedeutet diese Gesetzesänderung

24. September 2025
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Politik

Schockierende Enthüllung: Der neue 'Dick-Pic-Paragraf' und was er für uns bedeutet!

Wien – Eine bahnbrechende Entscheidung des österreichischen Bundesrats sorgt für Aufsehen: Der sogenannte 'Dick-Pic-Paragraf', ein Meilenstein im Opferschutz, wurde heute beschlossen. Dieser Schritt könnte das Leben vieler Menschen drastisch verändern, indem er dem unerwünschten Versenden von Genita

17. Juli 2025
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Politik

Eheverbote in Österreich: Politische Bombe oder notwendiger Schritt?

Am 11. Juli 2025 schlug in der österreichischen Politiklandschaft eine Nachricht wie eine Bombe ein: Die FPÖ, vertreten durch ihren Justizsprecher, kündigte an, dass künftig Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften von unter 18-Jährigen sowie zwischen Verwandten vierten Grades nicht mehr mög

11. Juli 2025
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Politik

Österreich verbietet Ehe unter 18: Revolution oder Rückschritt?

Eine historische Entscheidung erschüttert die österreichische Gesellschaft: Der Nationalrat hat einstimmig ein Eheverbot für unter 18-Jährige beschlossen. Diese Regelung, die ab dem 1. August 2025 in Kraft tritt, zielt darauf ab, Kinder- und Zwangsehen effektiv zu bekämpfen und das Kindeswohl zu sch

10. Juli 2025
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Politik

Cyberflashing-Debatte: FPÖ warnt vor Kriminalisierung der Jugend!

Ein hitziger Schlagabtausch entfacht sich derzeit in der österreichischen Politiklandschaft. Im Zentrum der Kontroverse steht ein von der Regierung geplanter Straftatbestand, der das sogenannte Cyberflashing unter Strafe stellen soll. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Markus Tschank hat sich kritisch

10. Juli 2025
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Politik

Waffenrecht in Österreich: Grüne fordern radikale Wende nach Amoklauf in Graz!

Wien - Der Schock sitzt tief: Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni 2025, der die Nation erschütterte, fordern die Grünen im Nationalrat eine radikale Wende im österreichischen Waffenrecht. Die Partei sieht den jüngsten Vorfall nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Teil

10. Juli 2025
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Politik

Endlich Schluss mit Dick-Pics: Österreich zieht die Reißleine!

Es ist ein Paukenschlag in der österreichischen Gesetzgebung, der die digitale Welt erschüttert! Ab September wird das Verschicken von unerwünschten Dick-Pics strafbar. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat es geschafft, was viele für unmöglich hielten. Ein Gesetz, das endlich eine klare Grenz

10. Juli 2025
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Wirtschaft

E-Moped-Umstellung in Wien: Droht das Aus für Essenslieferanten?

Ein aufsehenerregender Gesetzesentwurf der Stadt Wien könnte schon bald die Existenz vieler Essenszusteller:innen bedrohen. Die geplante Umklassifizierung von E-Mopeds versetzt die Branche in Aufruhr. Was steckt hinter diesem Vorstoß, und welche Folgen könnte er für die betroffenen Fahrer:innen habe

10. Juli 2025
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Politik

Regierung in der Kritik: Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung sorgt für Aufruhr!

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Die aktuelle Gesetzesinitiative der Regierung, die rückwirkend die Legalität von Social-Media-Arbeit in Ministerbüros zur Parteienfinanzierung herstellen soll, sorgt für heftige Kontroversen. Der FPÖ-Politiker Dr. Markus Tschank erhebt schwere Vorwürf

9. Juli 2025
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