Wien - Der Schock sitzt tief: Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni 2025, der die Nation erschütterte, fordern die Grünen im Nationalrat eine radikale Wende im österreichischen Waffenrecht. Die Partei sieht den jüngsten Vorfall nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Teil
Wien - Der Schock sitzt tief: Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni 2025, der die Nation erschütterte, fordern die Grünen im Nationalrat eine radikale Wende im österreichischen Waffenrecht. Die Partei sieht den jüngsten Vorfall nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Teil eines besorgniserregenden Trends, der dringend adressiert werden muss.
Der Amoklauf, der sich im Juni ereignete, ist laut den Grünen ein tragischer, aber kein einzigartiger Vorfall. Studien, auf die sich die Partei beruft, zeigen, dass der Einsatz von Schusswaffen in Konflikten das Risiko eines tödlichen Ausgangs erheblich steigert. Besonders alarmierend ist die Zunahme der mit legalen Waffen verübten Morde. Zwischen 2010 und 2016 war nur jede vierte Tat mit legalen Schusswaffen ausgeführt worden. Doch dieser Anteil stieg zwischen 2017 und 2020 auf erschreckende 46,6 %.
Die Grünen argumentieren, dass der Anstieg der registrierten Schusswaffen in Österreich auf rund 1,5 Millionen, was einem Plus von 70 % in den letzten zehn Jahren entspricht, ein dramatisches Bild zeichnet. In diesem Kontext fordert die Partei eine grundlegende Umkehr im Prinzip des Waffenbesitzes. Während bisher ein Waffenverbot als Ausnahme galt, soll zukünftig der Waffenbesitz die Ausnahme bilden.
Die Grünen schlagen vor, dass der Erwerb von Waffen nur mehr in gesetzlich definierten Fällen erlaubt werden soll, etwa für Jäger oder Sportschützen. Zudem sollen psychologische Verlässlichkeitsprüfungen verbessert und auf alle Kategorien von Waffen sowie Inhaber von Jagdkarten ausgeweitet werden. Diese Prüfungen sollen alle fünf Jahre wiederholt werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen Maßnahmen zur anonymen Rückgabe von Schusswaffen und die Schließung bestehender Lücken beim Datenaustausch zwischen Behörden.
Leonore Gewessler, die grüne Klubobfrau und Antragstellerin, kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung als „kosmetisch“. Sie betont, dass Diskussionen über ein restriktiveres Waffenrecht oft erst dann stattfinden, wenn Vorfälle nicht glimpflich ausgehen. Der Amoklauf in Graz habe deutlich gemacht, dass das „viel zu lasche Waffengesetz“ verschärft werden müsse, was Gewessler zwar als positiv bewertet, aber die vorgelegten Vorschläge als unzureichend ansieht.
Gewessler argumentiert weiter, dass es nicht schwerer sein sollte, ein Gewehr zu kaufen als eine Flasche Schnaps. Sie fordert ambitioniertere Vorstöße, um die „verquere Logik“ des Waffenrechts zu korrigieren und den Waffenbesitz zur Ausnahme zu machen.
Innenminister Karner zeigt Verständnis für die Forderungen der Grünen und die Ungeduld vieler Bürger. Er betont, dass die Bundesregierung nach dem Amoklauf in Graz schnell gehandelt habe. Bereits zwei Tage nach dem Vorfall seien im Rahmen eines Ministerratsvortrags konkrete Maßnahmen festgelegt worden, die auf strengere Voraussetzungen für den Waffenerwerb abzielen.
Zu den Maßnahmen gehören eine verschärfte psychologische Zuverlässigkeitsprüfung, ein höheres Mindestalter für den privaten Waffenkauf und die Befristung neu ausgestellter Waffenbesitzkarten. Zudem soll die sogenannte Abkühlungsphase beim Waffenkauf von drei Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Der Datenaustausch zwischen der Stellungskommission und der zuständigen Waffenbehörde soll ebenfalls verbessert werden.
Karner betont, dass eine umfassende Novelle des Waffengesetzes in der kurzen Zeit seit dem Amoklauf nicht möglich sei, verspricht aber, dass die Reform nicht so lange dauern werde wie die Diskussion über die Messenger-Überwachung, die sechs Jahre in Anspruch nahm.
Die aktuellen Debatten im Nationalrat zeigen, dass das Thema Waffenrecht in Österreich hochbrisant ist. Während die Grünen eine drastische Wende fordern, arbeitet die Bundesregierung an einer Reform, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen umfasst. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen ausreichen, um die Sicherheit in Österreich nachhaltig zu erhöhen.
Für die Bürger bedeutet dies, dass die Diskussion um das Waffenrecht noch lange nicht beendet ist. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und wie sich diese auf die Gesellschaft auswirken werden.
Experten erwarten, dass die Diskussion um das Waffenrecht in Österreich weiter an Intensität zunehmen wird. Angesichts der steigenden Zahl von Schusswaffen und der damit verbundenen Risiken dürften weitere gesetzliche Anpassungen notwendig werden. Die Grünen haben mit ihrem Vorstoß einen wichtigen Impuls gegeben, der die Debatte in neue Bahnen lenken könnte.
Für den Moment bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen können. Eines ist sicher: Die Frage des Waffenrechts wird auch in Zukunft ein zentrales Thema in der österreichischen Politik bleiben.