Ein aufsehenerregender Gesetzesentwurf der Stadt Wien könnte schon bald die Existenz vieler Essenszusteller:innen bedrohen. Die geplante Umklassifizierung von E-Mopeds versetzt die Branche in Aufruhr. Was steckt hinter diesem Vorstoß, und welche Folgen könnte er für die betroffenen Fahrer:innen habe
Ein aufsehenerregender Gesetzesentwurf der Stadt Wien könnte schon bald die Existenz vieler Essenszusteller:innen bedrohen. Die geplante Umklassifizierung von E-Mopeds versetzt die Branche in Aufruhr. Was steckt hinter diesem Vorstoß, und welche Folgen könnte er für die betroffenen Fahrer:innen haben?
Der Gesetzesentwurf der Stadt Wien sieht vor, dass E-Mopeds, die bisher als Fahrräder galten, in die Kategorie der klassischen Verbrenner-Mopeds umklassifiziert werden sollen. Diese Änderung würde bedeuten, dass E-Mopeds künftig den Anforderungen des Kraftfahrgesetzes unterliegen. Das bedeutet: Helm-, Mopedschein-, Zulassungs- und Versicherungspflicht. Besonders betroffen sind Essenszusteller:innen und Fahrradbot:innen, die auf diese Fahrzeuge angewiesen sind, um ihre Aufträge schnell und effizient auszuführen.
Laut den Stadtverantwortlichen sei die Umstellung notwendig, um die Sicherheit auf den Radwegen zu erhöhen. E-Mopeds mit niedriger Motorleistung seien oft mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und stellten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Diese Argumentation stößt jedoch auf heftigen Widerstand seitens der Gewerkschaften und der betroffenen Fahrer:innen.
Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, kritisiert den Vorschlag scharf. „Der Vorschlag der Stadt Wien löst nicht das grundlegende Problem von gehetzten Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation auf Radwegen. Plattformen als Dienstgeber nutzen die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck aus, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden“, so Petritsch. Er sieht soziale Härtefälle und finanzielle Probleme auf die Betroffenen zukommen, da sie die Umklassifizierungskosten, Versicherung und Mopedschein selbst tragen müssten.
Diese Umstände führen laut Petritsch zu einem prekären Arbeitsumfeld, das das riskante Fahrverhalten auf den Straßen verursacht.
Die Gewerkschaft vida fordert daher, dass die Plattformbetreiber bei einer solchen Gesetzesänderung die Kosten für Ausbildung, Versicherung und neue Fahrzeuge tragen sollten. Zudem sollten sie bei Verkehrsstrafen zur Rechenschaft gezogen werden können. „Es braucht eine gewerbliche Grundqualifikation für das Kleintransport- und Fahrradbot:innengewerbe“, fordert die Gewerkschaft. Diese Ausbildungskosten sollten ebenfalls von den Plattformbetreibern finanziert werden.
Ein weiterer Punkt, den die Gewerkschaft vida anführt, ist die Umsetzung der EU-Plattformdirektive in Österreich. Diese soll Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen und der Ausbeutung von freien Dienstnehmer:innen einen Riegel vorschieben. Bisher wurde diese Richtlinie jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Die Diskussion um die Regulierung von E-Mopeds ist nicht neu. Bereits in anderen europäischen Städten gab es ähnliche Bestrebungen, die Nutzung solcher Fahrzeuge strenger zu regulieren. In Deutschland beispielsweise wurden E-Scooter nach einer Reihe von Unfällen ebenfalls stärker reglementiert. Die Erfahrungen zeigen, dass solche Maßnahmen zwar die Sicherheit erhöhen können, aber auch die Existenzgrundlage von vielen, die in der Lieferbranche tätig sind, gefährden.
Für die betroffenen Essenszusteller:innen könnte die Gesetzesänderung dramatische Folgen haben. Viele von ihnen arbeiten unter prekären Bedingungen und sind auf die Einnahmen aus den Lieferungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Umstellung auf ein neues Fahrzeug oder die Kosten für die Umklassifizierung könnten ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtern.
Ein fiktiver Experte aus der Branche kommentiert: „Viele der Fahrer:innen haben sich die E-Mopeds mit Mühe und Not leisten können. Eine Umstellung würde für sie das Aus bedeuten. Die Plattformen müssten endlich in die Pflicht genommen werden, um die sozialen und finanziellen Herausforderungen der Fahrer:innen abzufedern.“
Wie wird sich die Situation weiterentwickeln? Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden, könnte dies ein Präzedenzfall für andere Städte in Österreich und Europa sein. Die Diskussion um die Rechte und Pflichten von Plattformbetreibern und freien Dienstnehmer:innen könnte dadurch neuen Auftrieb erhalten.
Experten prognostizieren, dass die Lieferbranche in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen wird. Der Druck auf die Plattformbetreiber, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, wird durch die öffentliche Diskussion und die Forderungen der Gewerkschaften weiter zunehmen.
Die geplante Umstellung der E-Mopeds in Wien ist ein heiß diskutiertes Thema, das weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Fahrer:innen haben könnte. Die Gewerkschaften fordern eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber, während die Stadt Wien auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr pocht. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird und ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die Sicherheit als auch die Existenzgrundlage der Essenszusteller:innen berücksichtigt.