FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Finanzminister kündigt weitere Einsparungen an - Superreiche bleiben verschont
Jakob Schwarz warnt vor erneuten Kürzungen zu Lasten der Mittelschicht, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen.
Die österreichische Wirtschaft steht unter enormem Druck. Während die Bundesregierung über neue Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert, schlägt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Alarm. Generalsekretär Jochen Danninger kritisiert angekündigte Eingriffe in die Treibstoffpreise und fordert stattdessen Ausgabenkürzungen.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Schiefer sieht Vorziehung der Budgetrede als Eingeständnis des Scheiterns
Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit dem vorgezogenen Budget ihre ursprüngliche Planung zu reparieren. Experten fordern Nachbesserungen.
Präsidialkonferenz ändert Arbeitsplan für vorgezogene Budgetverhandlungen
Der österreichische Nationalrat wird das Doppelbudget 2027/28 bereits im Juli beschließen. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Am 5. Februar 2026 gerät die österreichische Regierung in die Kritik der FPÖ, da entscheidende Fragen zum digitalen Euro unbeantwortet bleiben. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die nationale Mitbestimmung zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe
Am 30. Januar 2026 wurde im Wiener Rathaus eine hitzige Debatte über die finanzielle Zukunft der Stadt geführt. Im Zentrum der Diskussion stand der noch ausstehende Buchungsabschluss für das Jahr 2025, der laut der FPÖ-Wien erhebliche Mängel aufweist. Die Partei kritisiert die rot-pinke Stadtregieru
Am 27. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Wiener Volkspartei für Aufsehen. Finanzsprecher Hannes Taborsky kritisierte scharf die SPÖ und insbesondere Gemeinderat Christian Deutsch. Der Vorwurf: Die SPÖ lenke mit Begriffsspielereien von einem Rekorddefizit ab, das Wien im Jahr 2025 mit 2,8
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des FPÖ-Chefs Dominik Nepp für Aufsehen in der österreichischen Hauptstadt. Die Nachricht von einem Budgetdefizit der Stadt Wien in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 schlug hohe Wellen. Nepp kritisierte scharf die Finanzpolitik des SPÖ-Bürgerme
Am 25. Januar 2026 verkündete Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen in Wien, eine bemerkenswerte Nachricht. Der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 zeigt, dass das prognostizierte Budgetdefizit um weitere 450 Millionen Euro unterschr
Am 25. Januar 2026 veröffentlichte die Wiener Volkspartei eine Pressemitteilung, die die finanzielle Lage der Stadt Wien in den Mittelpunkt rückte. Trotz neuer Budgetzahlen, die ein geringeres Defizit andeuten, bleibt die Kritik an der rot-pinken Stadtregierung unter SPÖ und Neos bestehen. Die Stadt
Am 25. Januar 2026 verkündete die Stadt Wien eine bemerkenswerte Verbesserung ihrer Finanzlage für das Jahr 2025. Im Rahmen eines Quartalsberichts an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen wurde bekannt, dass das Defizit um weitere 450 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Diese Entwicklung ist ein
Am 19. Januar 2026 findet im Purpursaal des Bundesministeriums für Finanzen in Wien eine bedeutende Pressekonferenz statt. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung der Inflation und der Schaffung eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Diese Veranstaltung ist von großer Relevanz für Österreich, da die Inflati
Am 5. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Wien. Die Freiheitlichen unter der Führung von Michael Schnedlitz kritisierten scharf die jüngsten Vorschläge der SPÖ. Die Diskussion dreht sich um die Wiedereinführung der kalten Progression, ein Thema, das in Österreich immer wieder für Kontrover
Am 20. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Die FPÖ kritisierte die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP), für ihre Zustimmung zur gemeinsamen Haftung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der Eu
Am 20. Dezember 2025 wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Ö1-„Journal zu Gast“ sein, um über aktuelle finanzpolitische Themen zu sprechen. Diese Gelegenheit bietet einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Pläne der österreichischen Finanzpolitik. Die Diskussion mit Ste
Am 18. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanzpolitik der Stadt haben könnte. Im Mittelpunkt steht die einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung der Stadt Wien an der Contipark International Austria GmbH, die zwei G
Am 18. Dezember 2025 wurde eine scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) laut. Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs fordert die sofortige Abschaffung der Kammerumlage 2 (KU 2), die als unverschämte Zwangsgebühr bezeichnet wird. Diese Abgabe belastet österreichische Unternehm
Am 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat der Entwurf für den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 heftig diskutiert. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer, übte deutliche Kritik am Budget
Am 16. Dezember 2025 sorgte die Sitzung des Wiener Gemeinderats für intensive Diskussionen und brachte bedeutende Themen auf die politische Agenda. Im Mittelpunkt standen die Finanzpolitik der Stadt und die Klimastrategie, die von verschiedenen Parteien kontrovers diskutiert wurden. Die Debatte bele
Am 16. Dezember 2025 stand Wien im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte, die viele Wiener Bürgerinnen und Bürger betroffen machte. Der Wiener Gemeinderat diskutierte über die alarmierende Verschuldung der Stadt, die laut GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zu einer Schuldenlast von 1.300 Euro pro Kopf
Am 16. Dezember 2025 stellte die SPÖ Wien im Gemeinderat das Budget für 2026 vor, das als Schutzschild für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt dienen soll. In einer Zeit, in der finanzielle Spielräume in ganz Österreich enger werden, setzt Wien auf gezielte Konsolidierung statt auf drastische Kür
Am 16. Dezember 2025 sorgte die Budgetdebatte im Wiener Rathaus für hitzige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp gegen Bürgermeister Michael Ludwig. Nepp behauptete, dass Ludwig vor den Wahlen Versprechen gemacht habe, die er von Anfang an nicht einhalten
Am 15. Dezember 2025 hat die Junge Wirtschaft (JW) in Österreich eine deutliche Botschaft an die Politik gesendet: Es ist Zeit für tiefgreifende Reformen, um die strukturellen Herausforderungen des Landes anzugehen. Der kürzlich veröffentlichte Fiskalratsbericht für die Jahre 2024 bis 2029 zeigt, da
Am 15. Dezember 2025 verkündete der Pensionistenverband Österreichs eine bedeutende Entwicklung: Der ÖVP-nahe Seniorenbund hat sich dem langjährigen Vorschlag des Pensionistenverbandes angeschlossen, einen steuerlichen Freibetrag für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten einzuführen. Diese Ent
Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz des Fiskalrats für Aufsehen in der österreichischen Politikszene. Die Kritik des Fiskalrats an der aktuellen Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung könnte weitreichende Folgen haben. Besonders brisant: Die Prognose eines deutlichen Anstiegs de
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung in der Bezirksvertretung Meidling für Aufsehen. Die FPÖ Meidling lehnte das vorgeschlagene Bezirksbudget ab, während die Einheitspartei bestehend aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen es dennoch verabschiedete. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Pr
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien eine bedeutende Entscheidung getroffen, die den europäischen Handel grundlegend verändern könnte. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister einigten sich darauf, die Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten aufzuheben. Diese Maßnahme, die ab dem 1. Juli
Am 12. Dezember 2025 fand im Wiener Landtag eine hitzige Debatte über den neuen Gesetzesentwurf zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen statt. Die Sitzung endete mit der Annahme des Gesetzes, doch die Diskussionen über die Auswirkungen auf die Bürger*innen und die Stadtfin
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Partei betonte die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Kraftakts zur Budgetsanierung und forderte eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Diese Maßnahme, so die NEOS,
Am 10. Dezember 2025 sorgte der SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch mit einer scharfen Kritik an den Wiener Grünen für Aufsehen. In einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus reagierte er auf die jüngsten Vorwürfe der Grünen, die er als 'haltlos' und 'polemisch' bezeichnete. Diese Auseinandersetzung wirf
Am 4. Dezember 2025 veröffentlichte der Stadtrechnungshof Wien alarmierende Zahlen, die die finanzielle Lage der Stadt in ein kritisches Licht rücken. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2024 zeigt, dass Wien unter der Führung von SPÖ und Neos auf eine Schuldenlast zusteuert, deren Rückzahlung
Am 3. Dezember 2025 hat die VERBUND AG eine bedeutende Entscheidung getroffen, die für Anleger von großem Interesse ist. Der Vorstand des Unternehmens hat beschlossen, der Hauptversammlung 2026 eine Sonderdividende von 1,15 Euro pro Aktie vorzuschlagen. Diese Ankündigung erfolgt zusätzlich zur regul
Am 30. November 2025 sorgte die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung für Aufsehen. Arnold Schiefer, der Budgetsprecher der FPÖ, prangerte die aus seiner Sicht unverantwortliche Finanzpolitik der Regierung an. Mit der Behauptung, die Regierung verprasse das Steuergeld der Österreicher
Am 29. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Einigung, die den Weg für ein konsolidiertes Budget in Österreich ebnen soll. Der sogenannte Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung wirtschaftlicher Stabilit
Am 28. November 2025 wurde in Wien ein entscheidendes Kapitel der österreichischen Finanzpolitik aufgeschlagen. Ein neuer Stabilitätspakt, der von der Bundesregierung und den Länderspitzen präsentiert wurde, sorgt für reichlich Diskussionen. Die Grünen, vertreten durch ihren Budgetsprecher Jakob Sch
Am 28. November 2025 stehen in Wien die Verhandlungen zum Stabilitätspakt im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Österreich sieht sich mit der drohenden Gefahr konfrontiert, jährlich bis zu 3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Diese Entwicklung ist von großer Relevanz für die österr
Am 27. November 2025, mitten in einer global unsicheren Zeit, setzt Oberösterreich ein klares Zeichen: Stabilität und Vernunft stehen im Vordergrund. Die Landesregierung unter Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer verfolgt einen verantwortungsvollen Budgetkurs, der trotz wirtschaftlicher Heraus
Am 25. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Nachricht: Österreich erfüllt die EU-Vorgaben im Defizitverfahren. Diese Rückmeldung aus Brüssel ist ein klares Zeichen dafür, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist. Bundeskanzler Christian Stocker und sein Regierungsteam haben es geschafft
Am 22. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, äußerte scharfe Kritik an Wiens Stadtrat Peter Hacker. Laut Marchetti habe Hacker Wien zu einem 'Schmarotzer-Paradies' für Migranten gemacht und belaste nun die Österreicher mit z
Am 22. November 2025 entfachte eine hitzige Debatte über Wiens Finanzpolitik, als die Wiener Volkspartei die jüngsten Äußerungen von Stadtrat Peter Hacker scharf kritisierte. Hacker hatte die Maastricht-Kriterien als veraltet und irrelevant bezeichnet, was die Volkspartei als Zeichen einer verantwor
Am 20. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Wiener Volkspartei für Aufsehen. Der Klubobmann Harald Zierfuß kritisierte scharf den Budget-Voranschlag 2026 der Stadt Wien. Die Schulden sollen sich unter der SPÖ-Neos-Regierung auf 30 Milliarden Euro verdreifachen. Diese alarmierende Zahl wirf
Am 19. November 2025 fand im Wiener Landtag eine intensive Debatte über den neuen Stabilitätspakt statt. Finanzstadträtin Barbara Novak von der SPÖ stellte klar, dass Wien gemeinsam mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung an der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Defizits arbeite. Di
Am 18. November 2025 hat der FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Pressemitteilung erneut seine Besorgnis über die finanziellen Pläne der Europäischen Union geäußert. Er kritisierte, dass die EU mit bis zu 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte spiele und dabei die
Am 14. November 2025 steht Wien im Zentrum einer hitzigen Debatte über seine finanzielle Zukunft. Der kürzlich vorgestellte Budgetvoranschlag für 2026 wirft ein düsteres Licht auf die wirtschaftliche Lage der Stadt. Mit einem Schuldenberg von fast 15 Milliarden Euro und einem Defizit von 2,63 Millia
Am 7. November 2025 ist es soweit: Österreich erreicht den sogenannten Budgeterschöpfungstag. Ab diesem Datum übersteigen die staatlichen Ausgaben die Einnahmen, und es müssen neue Schulden aufgenommen werden, um die laufenden Kosten bis zum Jahresende zu decken. Diese Entwicklung ist ein klares Ind
In einer aufsehenerregenden Pressemitteilung hat der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss die aktuelle Finanzpolitik der Stadt Wien scharf kritisiert. Am 17. Oktober 2025, um 13:24 Uhr, veröffentlichte der FPÖ Wien Rathausklub eine Mitteilung, in der Krauss die Entscheidung der S
Die politische Landschaft Österreichs bebt! Am 2. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die für Aufsehen sorgt. Der FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisiert scharf die aktuelle Regierungspolitik und fordert drastische Maßnahmen zur Senkung
Die österreichische Bundesregierung steht erneut im Rampenlicht der öffentlichen Diskussion, nachdem Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, in einer aufsehenerregenden Pressemitteilung die aktuellen Finanzstrategien von Markus Marterbauer, dem Finanzminister, kritisierte. Der Vorwurf: Marterbauer
Wien, die pulsierende Metropole Österreichs, steht vor einer finanziellen Herausforderung, die das Potenzial hat, die Zukunft der Stadt zu prägen. Doch die SPÖ Wien, angeführt von den Gemeinderäten Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann, zeigt sich entschlossen, die soziale Stabilität zu si
In einer hitzigen Sitzung des Wiener Gemeinderats am 24. September 2025 wurden die Weichen für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt gestellt. Die Diskussion drehte sich um das Jugendcollege, die Konsolidierung des Budgets und die Frage, wie Wien seine Schulden in den Griff bekommen kann. Doch was
Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, den im Herbst 2024 vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erneut zur Diskussion zu stellen, hat hohe Wellen geschlagen. Besonders betroffen sind die Bediensteten im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), die sich nun mit der
Wien steht im Zentrum einer intensiven Debatte um die Finanzpolitik der Stadt. Die jüngsten Äußerungen von Markus Reiter, dem Bezirksvorsteher von Neubau, haben für Aufsehen gesorgt. Reiter schlug vor, neue Schulden aufzunehmen, um dringende Projekte im 7. Bezirk zu finanzieren. Doch Nina Abrahamczi
Die Ankündigung der Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak, die Ortstaxen drastisch zu erhöhen, sorgt für erheblichen Unmut und große Unsicherheit unter den Hoteliers der Stadt. Denn während 433 Hotels mit einer Zusatzbelastung von 81 Millionen Euro konfrontiert werden, bleiben 125.000 andere Wiener
Österreich hat ein Problem – ein Problem, das Milliarden kostet und die Wut der Bürger entfacht. Die aktuelle Regierung steht unter Beschuss, und das zurecht. Denn wie eine aktuelle Anfrage des FPÖ-Klubobmann-Stellvertreters zeigt, hat Österreich seit dem Jahr 2000 unglaubliche 3,4 Milliarden Euro a
Wien (OTS) - Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen. Diese Entscheidung wird als einer der bedeutendsten Wegweiser für die kommenden Jahre angesehen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten haben sich bereits vorab mit konk