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Europäisches Parlament

30 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Sonstiges

Podiumsdiskussion 'Ab nach Hause' im EU-Parlament Straßburg

FPÖ lädt für 17. Juni 2026 zu Debatte über Lösungsansätze in der europäischen Migrationspolitik

Die FPÖ lädt zur Podiumsdiskussion „Ab nach Hause – Eine Lösung zur Migrationskrise“ am 17. Juni 2026, 14:30–16:00, im Europäischen Parlament Straßburg.

12. Juni 2026
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Umwelt

Schilling kritisiert Stockers Klimaschutz-Vorstoß scharf

Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Verwässerung des Emissionshandels

Lena Schilling attackiert Bundeskanzler Stocker wegen dessen Forderung nach Abschwächung der EU-Klimapolitik vor dem morgigen Gipfel.

18. März 2026
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Politik

EU-Parlament bremst ChatControl-Massenüberwachung

Grüne setzen strengere Regeln gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten durch

Das EU-Parlament stimmte über ChatControl-Verlängerung ab. Grüne erreichten wichtige Verbesserungen gegen Massenscans privater Kommunikation.

11. März 2026
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EU-Parlament: Rechte Mehrheit setzt härtere Rückführungsregeln durch

FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Durchbruch bei Migrationspolitik

Alternative Koalition aus PfE, EKR, ESN und EVP durchbricht im EU-Parlament etablierte Mehrheitsverhältnisse und verschärft Rückführungsverordnung.

10. März 2026
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Politik

Schilling warnt vor globalem Angriff auf Frauenrechte

Zum Weltfrauentag 2025 schlägt die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) Alarm: Ein koordinierter internationaler Backlash gegen Frauenrechte bedrohe demokratische Grundwerte wel...

8. März 2026
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Politik

Waitz kritisiert Orbáns Blockade: EU darf Putin nicht nachgeben

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft sich die Kritik an der Blockadehaltung Ungarns innerhalb der Europäischen Union. Thomas Waitz, Delegationsleiter der ös...

5. März 2026
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FPÖ unter Beschuss: Vorwürfe wegen Steuergeld-Missbrauch in Brüssel

Schwere Vorwürfe gegen die FPÖ erschüttern die österreichische Politiklandschaft: Die Freiheitlichen sollen EU-Gelder missbraucht haben, um Familienmitglieder von Parteifunktionären in gut dotierte...

5. März 2026
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Politik

EU macht Fortschritt bei Schwangerschaftsabbrüchen

Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"

Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.

26. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: Mercosur-Abstimmung spaltet Bauern

In der jüngsten Sitzung des Europäischen Parlaments am 22. Januar 2026 sorgte eine Abstimmung über das Mercosur-Abkommen für Aufsehen. Die Entscheidung, ob das umstrittene Abkommen einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof unterzogen werden soll, spaltete nicht nur die politischen

22. Jänner 2026
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Politik

Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte gegen Luftfahrtlobby

Am 21. Januar 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen Fluggästen in ganz Europa betrifft. Mit einer breiten Mehrheit hat das Parlament seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht und sich damit deutlich gegen d

21. Jänner 2026
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Politik

Roberta Metsola fordert in Wien härtere Iran-Sanktionen

Am 16. Jänner 2026 besuchte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Wien, um mit führenden österreichischen Politikern wie Bundeskanzler Christian Stocker und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über aktuelle geopolitische Herausforderungen zu sprechen. Bereits am Vormittag

16. Jänner 2026
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Politik

Udo Landbauer im Vorstand der Patriots-Partei: Ein starkes Signal

Am 17. Dezember 2025 wurde in Wien eine bedeutende Personalentscheidung bekannt gegeben: Udo Landbauer, FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Landeshauptmann-Stellvertreter, tritt in den erweiterten Vorstand der europäischen Patriots-Partei ein. Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Bede

17. Dezember 2025
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