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Schilling warnt vor globalem Angriff auf Frauenrechte

8. März 2026 um 07:32
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Zum Weltfrauentag 2025 schlägt die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) Alarm: Ein koordinierter internationaler Backlash gegen Frauenrechte bedrohe demokratische Grundwerte wel...

Zum Weltfrauentag 2025 schlägt die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) Alarm: Ein koordinierter internationaler Backlash gegen Frauenrechte bedrohe demokratische Grundwerte weltweit. Gemeinsam mit der afghanischen Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, übt sie scharfe Kritik an der österreichischen Regierung – insbesondere an geplanten Gesprächen mit den Taliban.

Systematischer Abbau von Frauenrechten weltweit

Von den USA unter Donald Trump bis hin zu Viktor Orbáns Ungarn – rechte und autoritäre Kräfte greifen systematisch die Selbstbestimmung von Frauen an. Der Begriff Backlash beschreibt dabei eine organisierte Gegenbewegung gegen bereits erkämpfte Fortschritte in der Gleichberechtigung. Diese Rückschritte manifestieren sich konkret in Angriffen auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, der gezielten Schwächung von Gewaltschutzstrukturen und der systematischen Diffamierung feministischer Bewegungen.

In den USA etwa haben seit der Aufhebung des landesweiten Abtreibungsrechts durch den Supreme Court 2022 bereits 14 Bundesstaaten nahezu vollständige Abtreibungsverbote erlassen. In Ungarn werden LGBTQI+-Rechte systematisch ausgehöhlt, während Frauen durch sogenannte "Familienpolitik" in traditionelle Rollen gedrängt werden. Polen erlebte unter der PiS-Regierung eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen Europas.

Österreich im europäischen Vergleich

Während Österreich in puncto Frauenrechte im EU-Vergleich eine Mittelposition einnimmt, zeigen sich auch hier besorgniserregende Tendenzen. Der Gender Pay Gap liegt bei 18,8 Prozent (EU-Durchschnitt: 12,7 Prozent), und Femizide erreichten 2024 mit 28 Tötungsdelikten an Frauen einen traurigen Höchststand. Im Gegensatz dazu haben Länder wie Island (Gender Pay Gap: 4,9 Prozent) oder Schweden deutlich progressivere Ansätze entwickelt.

Deutschland kämpft mit ähnlichen Herausforderungen wie Österreich, hat jedoch mit dem reformierten Paragraf 218 erste Schritte zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts unternommen. Die Schweiz hingegen hat 2021 die "Ehe für alle" eingeführt und gilt als Vorreiter bei Gleichberechtigungsmaßnahmen.

Afghanistan als Brennpunkt der Frauenrechts-Krise

Besonders dramatisch ist die Situation in Afghanistan, wo die Taliban seit ihrer Machtübernahme 2021 systematisch Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen. Das Konzept der Gender-Apartheid – ein System institutionalisierter Geschlechtertrennung – beschreibt die afghanische Realität treffend: Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, Frauen sind von Universitäten, den meisten Berufen und sogar Parks ausgeschlossen.

Über 20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen sind von diesen Restriktionen betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend: Das Bruttoinlandsprodukt Afghanistans ist seit der Taliban-Herrschaft um geschätzte 20-30 Prozent geschrumpft – ein direkter Zusammenhang zur Ausgrenzung der weiblichen Hälfte der Bevölkerung aus dem Arbeitsleben.

Internationale Normalisierungsversuche unter Beschuss

Umso kritischer sieht die afghanische Botschafterin Manizha Bakhtari jegliche Form der Normalisierung mit den Taliban. "Keine Form der Legitimierung der Taliban sollte stattfinden, auch nicht indirekt durch 'technische Gespräche'", warnt sie eindringlich. Solche Ansätze stärkten die politische Stellung des Regimes und sendeten das falsche Signal an afghanische Frauen, die täglich ihr Leben riskierten, um ihre Rechte zu verteidigen.

Diese Position ist vor dem Hintergrund österreichischer Überlegungen zu technischen Gesprächen – diplomatische Kontakte ohne formale Anerkennung – besonders relevant. Solche Gespräche werden oft als pragmatischer Ansatz zur Bewältigung praktischer Probleme wie Abschiebungen oder humanitärer Hilfe dargestellt, bergen jedoch die Gefahr der schleichenden Normalisierung.

Scharfe Kritik an österreichischer Regierungspolitik

Lena Schilling übt massive Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Karners Pläne für Gespräche mit Taliban-Vertretern zur Durchsetzung von Abschiebungen bezeichnet sie als "gefährliche Normalisierung eines frauenverachtenden Terrorregimes". Das Abschiebungs-Paradigma – die politische Priorität, Asylwerber um jeden Preis abzuschieben – dürfe nicht über Menschenrechtsstandards gestellt werden.

Die Kritik an Meinl-Reisinger zielt auf deren diplomatische Zurückhaltung ab. In der österreichischen Außenpolitik herrscht traditionell der Ansatz des "constructive engagement" – des konstruktiven Dialogs auch mit problematischen Regimen. Kritiker argumentieren jedoch, dass dieser Ansatz bei systematischen Menschenrechtsverletzungen an seine Grenzen stößt.

Frauen als Motor demokratischer Bewegungen

Trotz des globalen Rückschlags stehen Frauen weltweit an der Spitze demokratischer Proteste. Im Iran riskieren sie seit 2022 ihr Leben im Kampf gegen das Regime – die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" wurde zur globalen Inspirationsquelle. In Belarus führen Frauen wie Swetlana Tichanowskaja die Opposition gegen Alexander Lukaschenko an. In den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei kämpfen Frauen sowohl gegen den Islamischen Staat als auch für demokratische Selbstbestimmung.

Diese Bewegungen zeigen: Frauen- und Demokratierechte sind untrennbar miteinander verbunden. Studien belegen, dass Gesellschaften mit höherer Geschlechtergleichstellung stabiler, friedlicher und wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der Freedom House Index zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen der Unterdrückung von Frauen und autoritärer Herrschaft.

Europäische Antworten auf den Rechtsruck

Schilling fordert eine "klare europäische Strategie gegen den globalen Rechtsruck". Diese müsse den kompromisslosen Schutz von Frauen- und Menschenrechten in der Außenpolitik sowie verstärkte Unterstützung für Frauenrechtsaktivistinnen im Exil und vor Ort umfassen. Das Gender Mainstreaming – die systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in allen politischen Bereichen – sollte dabei als Leitprinzip dienen.

Die EU hat mit der Istanbul-Konvention bereits wichtige Instrumente geschaffen, doch deren Umsetzung variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Während Länder wie Spanien innovative Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickelt haben, blockieren andere wie Bulgarien oder Polen die Ratifizierung von Gleichberechtigungsmaßnahmen.

Konkrete Auswirkungen auf österreichische Bürger

Für österreichische Frauen und Familien haben diese globalen Entwicklungen direkte Konsequenzen. Erstens: Die Schwächung internationaler Menschenrechtsstandards kann auch nationale Errungenschaften gefährden. Zweitens: Österreich als Transit- und Zielland für Geflüchtete muss sich der Frage stellen, wie es mit Frauen umgeht, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen. Drittens: Die wirtschaftlichen Folgen von Geschlechterungleichheit – vom Gender Pay Gap bis zur Altersarmut von Frauen – belasten das gesamte Sozialsystem.

Konkret bedeutet dies: Jede österreichische Familie zahlt durchschnittlich 1.200 Euro jährlich mehr Steuern, um die Folgekosten von Geschlechterungleichheit zu kompensieren – von geringeren Steuereinnahmen durch den Gender Pay Gap bis zu höheren Sozialausgaben durch Altersarmut von Frauen.

Weltfrauentag als politischer Kampftag

Der 8. März ist weit mehr als ein symbolischer Feiertag – er entstand aus den Kämpfen von Arbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen und das Wahlrecht. Die historischen Wurzeln reichen zurück bis zu den Textilarbeiterinnen-Streiks in New York 1908 und der deutschen Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die 1910 die Idee eines internationalen Frauentags entwickelte.

Diese kämpferische Tradition ist heute aktueller denn je. In einer Zeit, in der Frauenrechte weltweit unter Beschuss stehen, wird der Weltfrauentag zum Symbol des Widerstands gegen autoritäre Tendenzen. Die Botschaft ist klar: Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an.

Ausblick: Strategien für die Zukunft

Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob die internationale Gemeinschaft den Backlash gegen Frauenrechte stoppen kann. Experten prognostizieren, dass sich der Trend ohne entschlossenes Handeln weiter verstärken wird. Besonders gefährdet sind Länder mit schwachen demokratischen Institutionen und hoher gesellschaftlicher Polarisierung.

Erfolgreiche Gegenstrategien kombinieren rechtliche Reformen mit gesellschaftlicher Mobilisierung. Island etwa hat durch systematische Maßnahmen wie verpflichtende Lohntransparenz und Väterkarenz den Gender Pay Gap auf unter fünf Prozent reduziert. Ruanda zeigt, dass auch nach schweren Krisen durch gezielten politischen Willen Geschlechtergleichstellung erreicht werden kann – das Land hat heute den höchsten Frauenanteil in nationalen Parlamenten weltweit.

Für Österreich bedeutet dies: Ohne entschlossene Politik zur Gleichberechtigung droht ein Zurückfallen hinter progressive EU-Partner. Die Herausforderung besteht darin, internationale Solidarität mit afghanischen und anderen unterdrückten Frauen zu zeigen, ohne dabei die eigenen demokratischen Prinzipien zu verraten. Der Weltfrauentag 2025 wird damit zum Lackmustest für Österreichs Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie.

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