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EU

244 Pressemitteilungen zu diesem Thema

EU plant 16 Millionen Euro für Privatjet-Flüge

FPÖ kritisiert Ausgabenerhöhung als "moralische Bankrotterklärung"

Während Bürger unter Inflation leiden, will die EU ihre Privatjet-Ausgaben um drei Millionen Euro erhöhen. Die FPÖ spricht von Abgehobenheit.

20. Februar 2026
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Wirtschaft

WKÖ fordert faire Bedingungen für digitalen Euro

Handelsvertreter sehen Potenzial, kritisieren aber aktuelle Pläne

Die Wirtschaftskammer begrüßt den digitalen Euro als Alternative zu US-Anbietern, warnt aber vor zu hohen Gebühren und Annahmepflicht.

18. Februar 2026
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Außenministerin fordert stärkeres europäisches Selbstbewusstsein

Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen

Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.

16. Februar 2026
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Politik

Ungarns repressiver Kurs: LGBTIQ+-Aktivismus unter Druck

Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv

28. Jänner 2026
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Wirtschaft

Chemieindustrie in der Krise: Europas Zukunft auf dem Spiel

Wien, 28. Januar 2026 - Die Chemieindustrie, ein essenzieller Bestandteil der europäischen Wirtschaft, steht an einem kritischen Punkt. Eine aktuelle Studie des Cefic zeigt alarmierende Trends: Rund 9 % der Chemieproduktionen in der EU drohen zu schließen, während Investitionen rapide abnehmen. Beso

28. Jänner 2026
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Politik

Europa steht geschlossen hinter Dänemark und Grönland

Am 22. Januar 2026, während eines außerordentlichen Europäischen Rates, steht Europa vor einer bedeutenden Herausforderung: Wie soll man mit den Annexionsplänen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland umgehen? Diese Frage dominiert die Diskussionen der Staats- und Regierungs

22. Jänner 2026
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Politik

NEOS fordert rasche Anwendung des Mercosur-Abkommens

Am 21. Januar 2026 sorgte die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh im Europäischen Parlament für Aufsehen, als sie die Verzögerung des Mercosur-Abkommens scharf kritisierte. Diese Reaktion erfolgte nach der Annahme eines Entschließungsantrags, der die weitere Verzögerung des Abkommens vorsieht. Stürgkh bet

21. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert NEOS: Neutralität Österreichs in Gefahr

Am 20. Januar 2026 sorgte ein Gastkommentar von Beate Meinl-Reisinger, der Außenministerin der NEOS, in der österreichischen Tageszeitung „Presse“ für heftige politische Diskussionen. Die FPÖ, vertreten durch die Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst, sieht darin einen off

20. Jänner 2026
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Politik

Kritik an EU-Asylpakt: FPÖ sieht Verrat an Österreichs Sicherheit

Am 15. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz in Wien für Aufsehen. Die österreichische Regierung präsentierte stolz ihre Unterstützung für den neuen EU-Asylpakt. Doch nicht alle waren begeistert. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Veranstaltung scharf und stellte die Effektivit

15. Jänner 2026
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Politik

Lopatka klärt Missverständnis um FPÖ-Reden auf

Am 14. Januar 2026 sorgte eine Aussage von Reinhold Lopatka, dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, für Aufsehen. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" am 11. Januar hatte Lopatka die kritische Haltung der FPÖ gegenüber der EU thematisiert und dabei für Verwirrung gesorgt. Seine Aussage, dass Reden

14. Jänner 2026
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Wirtschaft

Markenstreit um 'Tertianum' in Europa beigelegt

Am 14. Januar 2026 verkündete die DPF Group eine entscheidende Wende im Markenstreit um die Bezeichnung 'Tertianum'. Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat mit einem Beschluss vom 18. Dezember 2025 die alleinige Markeninhaberschaft der DPF GmbH bestätigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konse

14. Jänner 2026
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Politik

Karl von Habsburg fordert europäische Verantwortung

Am 11. Januar 2026 hielt Karl von Habsburg, Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, eine wegweisende Rede zur Zukunft Europas. Diese Rede fiel auf seinen 65. Geburtstag und wurde in Wien, in der historischen Fuchs-Villa, aufgezeichnet. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer gemeinsame

11. Jänner 2026
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