Industrial Accelerator Act soll Produktion und Wertschöpfung in Europa fördern
Der IAA will den Anteil der Fertigungsindustrie am EU-BIP von 14,3% auf 20% bis 2035 steigern. Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat den Verordnungsvorschlag erörtert.
Diskussion im EU-Ausschuss über Armutsbekämpfung bis 2050 und schnellere Genehmigungen für Energieprojekte
Im EU-Ausschuss des Bundesrats wurden die neue EU-Armutsstrategie und Pläne zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur diskutiert; ein FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.
Exekutiv-Vizepräsident Fitto diskutiert Neuausrichtung mit österreichischen Bundesräten
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Kohäsionspolitik. Raffaele Fitto stellt neuen Ansatz vor, der Vereinfachung und mehr Flexibilität bringen soll.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich erneut mit der europäischen Wasserresilienzstrategie befasst und eine gemeinsame Mitteilung an wichtige europäische Institutionen verabschiedet. Doch was steckt hinter dieser Strategie und warum ist sie so wichtig für Österreich und Europa?Wasserresilienzstra
In den kommenden Wochen wird das politische Geschehen in Österreich nicht stillstehen, auch wenn der Nationalrat offiziell in die Sommerpause geht. Doch was hat es mit den sogenannten 'Parlamentswochen' auf sich, die vom 14. Juli bis 5. September 2025 stattfinden werden? Wir werfen einen genaueren B
In einer dramatischen Wende der europäischen Verteidigungspolitik hat der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrats die wirtschaftlichen Aspekte eines neuen EU-Darlehensprogramms für Verteidigungsinvestitionen als "nicht interessant" für Österreich bezeichnet. Während Europa seine Verteidigungsfä
Die kommende Parlamentswoche vom 26. bis 30. Mai 2025 verspricht spannende Diskussionen und bedeutende Ereignisse für Österreichs politische Landschaft. Von der Teilnahme junger Stimmen im Lehrlingsparlament bis hin zur Präsentation historischer Erkenntnisse über Frauen in der Habsburgermonarchie –
Im EU-Ausschuss des Bundesrats ging es heute heiß her! Die Themen Pandemieabkommen der WHO und der Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie sorgten für hitzige Diskussionen und emotionale Statements. Die FPÖ stieß dabei mit einem Antrag auf Stellungnahme, der die Bundesregierung zur Ablehn