Schallmeiner fordert verbindliche Regeln für Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen
Nach PVA-Klarstellung kritisieren die Grünen fehlende konkrete Fortschritte. Gesundheitssprecher Schallmeiner pocht auf gesetzliche Regelungen.
Behindertenverband begrüßt Reformen von Ministerin Schumann, sieht aber weiteren Handlungsbedarf
Der österreichische Behindertenverband KOBV unterstützt die angekündigten Verbesserungen bei Begutachtungen, fordert jedoch zusätzliche Reformen.
Die Volksanwaltschaft soll künftig die Einhaltung der Grundrechte bei Grenzverfahren überwachen. Der Verfassungsausschuss hat einen entsprechenden Koalitionsantrag zur Begutachtung beschlossen. Bis 24. April können Stellungnahmen abgegeben werden; die unionsrechtlichen Vorgaben sind bis 12. Juni 2026 umzusetzen.
Öffentliche Begutachtung läuft bis 27. April 2026
Die Stadt Wien legt einen Entwurf zur Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes zur öffentlichen Einsicht auf.
AK-Studie bestätigt langjährige Kritik der Caritas an fehlerhaftem System
Eine neue Studie der AK Oberösterreich deckt gravierende Schwächen bei Pflegebegutachtungen auf. Die Caritas fordert umfassende Reformen.
Forschungsinstitut bestätigt Kritik von Antragstellern an mangelndem Respekt und intransparenten Entscheidungen
Über 2.500 Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr: AK Oberösterreich präsentiert Studie zu gravierenden Problemen bei PVA-Gutachten.
Verfassungsausschuss schickt Dienstrechtsnovelle in Begutachtung - Entlastung für Direktoren und Lehrer geplant
Eine Gesetzesnovelle soll administrative Entlastung an Pflichtschulen bringen. Bis 9. März läuft die Begutachtungsfrist für das neue Management-System.
Die Wohnungspreise in Österreich haben in den letzten Jahren viele Haushalte unter Druck gesetzt. Doch jetzt gibt es Hoffnung: Am 25. September 2025 kündigte das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ein umfassendes Mietpaket an, das in die Begutachtungsphase geht. Dieses Pak