Innenminister Karner verlängert Amtszeit des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Gernot Maier bleibt weitere fünf Jahre Direktor des BFA. Unter seiner Führung erreichte Österreich Rekordwerte bei Abschiebungen.
Neue Vereinbarung soll Abschiebungen erleichtern und Asylwende vorantreiben
Die österreichische Regierung hat ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan beschlossen, das Abschiebungen und Rückführungen vereinfachen soll.
Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Sozialistische Jugend kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts
Die Sozialistische Jugend plant Protestaktion gegen die österreichische Umsetzung der GEAS-Reform und warnt vor Verschärfungen.
Angerer bezeichnet Maßnahmen als "lächerlich" und fordert Asylstopp
Die FPÖ Kärnten übt harsche Kritik an der von SPÖ und ÖVP angekündigten Hausordnung für Asylwerber und fordert radikalere Maßnahmen.
Darmann warnt vor Verlagerung statt Schließung der Migrationswege
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung von Asylzentren außerhalb der EU als Placebo und fordert einen kompletten Asylstopp für Österreich.
Scharfe Worte zwischen den Koalitionspartnern über Migrationspolitik
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft der FPÖ vor, trotz sinkender Asylzahlen bewusst Panik zu schüren und den EU-Asylpakt zu sabotieren.
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung
Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.
Andreas Bors lehnt grünen Vorstoß zur Umstellung auf wöchentliche Auszahlung ab
Die FPÖ Niederösterreich hält am täglichen Bezahlkartensystem fest und kritisiert grüne Aufweichungsversuche scharf.
Parlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
ÖVP sieht Bestätigung für Innenministers Kurs - Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen
Die Asylstatistik für Jänner zeigt 945 neue Anträge gegenüber 1.083 Außerlandesbringungen. Die ÖVP wertet dies als Erfolg ihrer Politik.
Vizekanzler kündigt harten Kurs bei Migration an
SPÖ-Chef Andreas Babler fordert geordnete Rückführungen, Deutschförderung ab Tag eins und elektronische Fußfesseln für Gefährder.
Sicherheitssprecher Darmann wirft ÖVP-Innenminister "Bürgertäuschung" vor und fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik
Die FPÖ attackiert Innenminister Karner wegen seiner positiven Haltung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Der Vorwurf: Der Pakt bringe keine Lösung, sondern mehr Migration.
Am 1. Februar 2026 entfachte eine hitzige Debatte um die Asylpolitik in Österreich, als die FPÖ, vertreten durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh, die aktuelle Praxis der Asylgewährung für syrische Flüchtlinge scharf kritisierte. Die Partei wirft Innenminister Gerhard Karner vor, trotz veränder
Am 27. Januar 2026 hat der FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer eine kontroverse Pressemitteilung veröffentlicht, die die österreichische Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt hat. Die Botschaft: Die illegale Massenzuwanderung überlastet das Gesundheitssystem in Österreich. Diese Aussage, die von Landb
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Im Zentrum der Kritik stand die ÖVP und ihr Umgang mit der Asylpolitik. Der Fall eines abgeschobenen afghanischen Straftäters, der 2015 unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner i
Der 25. Januar 2026 markiert einen weiteren kritischen Punkt in der österreichischen Innenpolitik. Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner, dessen Abschiebepolitik als ineffektiv und irreführend dargestellt wird. Diese Auseinandersetzung hat in Österreich eine breite Diskussion üb
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat am 23. Jänner 2026 eine bemerkenswerte Asylbilanz für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahl der Abschiebungen erreichte mit durchschnittlich 40 Personen pro Tag einen historischen Höchststand. Dies markiert einen entscheidenden Punkt in der Migrationspoliti
Am 23. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz von Innenminister Karner für Aufsehen in der österreichischen Politik. Die FPÖ, vertreten durch ihren Sicherheitssprecher Gernot Darmann, übte scharfe Kritik an der bisherigen Asylpolitik des Ministers. Die Veranstaltung, die als Präsentation einer 'har
Am 22. Januar 2026 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub eine Pressemitteilung, die eine hitzige Debatte über die Sicherheitslage in Österreich entfacht. Die FPÖ wirft der ÖVP ein Versagen in der Asyl- und Sicherheitspolitik vor. Im Mittelpunkt steht die steigende Waffenkriminalität unter
Am 21. Januar 2026 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte über die Asylpolitik statt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte mehrere Anträge ein, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts abzielten. Diese Vorschläge stießen auf heftigen Widersta
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Rede des FPÖ-Verfassungssprechers MMag. Dr. Michael Schilchegger im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. In seiner Rede forderte er einen sofortigen Stopp der Asylpolitik, die seiner Meinung nach das Land übermäßig belastet. Er zog einen drastischen Vergleich zur
Am 23. Jänner 2026 wird die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Innenminister Gerhard Karner, gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, präsentier
Am 15. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz in Wien für Aufsehen. Die österreichische Regierung präsentierte stolz ihre Unterstützung für den neuen EU-Asylpakt. Doch nicht alle waren begeistert. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Veranstaltung scharf und stellte die Effektivit
Am 14. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für erhebliche Diskussionen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Entscheidung, die den Familiennachzug für Asylwerber erleichtert, selbst während eines laufenden Aberkennungsverfahrens, wurde vo
Am 10. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann erhob schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner. Anlass war eine Messerattacke am Klagenfurter
Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes sorgt für Aufsehen: Am 8. Januar 2026 wurde bekannt, dass die Stadt Wien jährlich rund eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten aufwendet. Diese Zahl verdeutlicht die finanzielle Belastung, die auf der
Am 3. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen. Die FPÖ, vertreten durch Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, griff das ÖVP-Generalsekretariat scharf an. Der Vorwurf: Panische 'Fake News' sollen von einem Versagen in der Asylpolitik ablenken.
Am 3. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Aufsehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übte scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des ÖVP-Innenministers Karner. Dieser hatte gefordert, Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und Afghanistan müssten zur
Am 30. Dezember 2025 hat die ÖVP durch ihren Sicherheitssprecher Ernst Gödl eine scharfe Kritik an der FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl geäußert. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf die Doppelmoral der FPÖ in Bezug auf die Schutzgewährungen an afghanische Staatsangehörige. Laut Gödl hat Kick
Nationalratsabgeordneter Schuh fordert nach Anfragebeantwortung grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik
Eine parlamentarische Anfrage zeigt deutliche Diskrepanz zwischen Asylanträgen und Abschiebungen bei afghanischen und syrischen Staatsangehörigen.
Generalsekretär Marchetti betont Einsparungen im Asylsystem durch sinkende Migrationszahlen
Die ÖVP reagiert auf FPÖ-Kritik an der Grenzschutz-Reform und verweist auf gesunkene Asylzahlen als Grundlage für die Umstrukturierung.
Am 23. Dezember 2025 machte Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, eine markante Aussage zur aktuellen Asylpolitik in Österreich: „Nur wer Probleme löst, kann bei Asyl sparen.“ Diese Feststellung kam im Zuge einer Pressekonferenz, die die Neuaufstellung des Grenzschutzes zum Thema hatte. D
Am 21. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, den Familiennachzug für weitere sechs Monate auszusetzen, für Aufsehen. Diese Maßnahme wird von der FPÖ als unzureichend kritisiert und als Symptom einer gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte
Am 19. Dezember 2025 sorgte eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Antwort von ÖVP-Innenminister Karner auf eine Anfrage zum Antifa-Camp am Kärntner Persm
Am 18. Dezember 2025 wurde eine politische Einigung über die Regeln zu sicheren Drittstaaten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielt. Diese Einigung wird von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger scharf kritisiert. Sie betont, dass diese Regelung läng
Am 17. Dezember 2025 markierte eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik einen Meilenstein: Die erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland nach Afghanistan. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Kurs der österreichischen Volkspartei, die sich seit Jah
Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, hat der Europarat eine bedeutende Entscheidung getroffen. Eine Entschließung zur Adaption der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde auf den Weg gebracht. Diese Entwicklung wurde von der FPÖ Oberösterreich, insbesondere durch den Landespa
Am 8. Dezember 2025 entfachte eine hitzige Debatte in der österreichischen Politiklandschaft, als Ernst Gödl, Sicherheitssprecher der ÖVP, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) scharf kritisierte. In einer Pressemitteilung der ÖVP Bundesparteileitung wurde der FPÖ vorgeworfen, die Verschärfung
Am 8. Dezember 2025 sorgte die Kritik der FPÖ am EU-Asylpakt für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Die von den EU-Innenministern beschlossenen Verschärfungen des Asylpakts wurden von FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann als 'reine Showpolitik' und 'völlig unzureichend' bezei
Am 8. Dezember 2025, ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes, entfacht die Diskussion um Abschiebungen nach Syrien erneut die Gemüter in Österreich. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisiert die Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung und des ÖVP-Innenministers Karner. Laut Krauss s
Am 7. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ in Kärnten für Aufsehen. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer kritisierte die angeblich 'strengere Asylpolitik' des neuen SPÖ-Chefs Daniel Fellner scharf. Angerer warf Fellner vor, die Öffentlichkeit mit leeren Versprechungen zu täuschen und fo
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Asylpolitik bekannt gegeben. Österreich, das in diesem Jahr als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien durchführte, könnte bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern f
Am 4. Dezember 2025 fand im österreichischen Bundesrat eine hitzige Debatte über die Asylpolitik statt, die von Innenminister Gerhard Karner vorangetrieben wird. Die Diskussion drehte sich um die umstrittenen Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syr
Am 2. Dezember 2025 erschütterte ein Vorfall in Pinkafeld, Burgenland, die österreichische Öffentlichkeit. Ein 12-jähriger syrischer Junge warf einen Böller auf einen als Krampus verkleideten Mann, was zu Verletzungen im Gesicht und Brustbereich des 33-Jährigen führte. Dieser Vorfall, der sich am er
Am 25. November 2025 veröffentlichte die FPÖ Oberösterreich eine Pressemitteilung, die aufhorchen lässt. Die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds zeigen, dass 69 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, die seit 2022 in Oberösterreich registriert wurden, in andere Bundesländer abgewandert
Am 24. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Klubs im NÖ Landtag für Aufsehen. Die Debatte um die Asylpolitik in Niederösterreich hat durch aktuelle Daten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) neuen Auftrieb erhalten. Die Zahlen zeigen, dass ein Großteil der Asylberech
Am 24. November 2025 gerät die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte in einer Pressekonferenz scharf den Auftritt von Innenminister Gerhard Karner in Kittsee. Während Karner sich für rückläufige Aufgriffszahle
Am 20. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Pressemitteilung veröffentlicht, die die Erfolge der österreichischen Volkspartei in der Asylpolitik hervorhebt. Die Null-Toleranz-Linie, die von Innenminister Gerhard Karner verfolgt wird, zeigt deutliche Wirkung, insbesondere in der Reduzierung il
Am 10. November 2025 fand in Wien eine großangelegte fremdenpolizeiliche Aktion statt, die ein Schlaglicht auf die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs wirft. Rund 30 Beamtinnen und Beamte waren im Bereich des Wiener Hauptbahnhofs im Einsatz, um illegale Migration zu bekämpfen und die öffentlic
Am 10. November 2025 fand in Wien eine bedeutende Pressekonferenz der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) statt. Der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Michael Schnedlitz, präsentierte hierbei aktuelle politische Positionen und Pläne der Partei. Diese Veranstaltung ist besonders relevant für die öst
Am 10. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen, in der Generalsekretär Nico Marchetti die Abschiebebilanz von Innenminister Gerhard Karner lobt. Diese Aussage fällt in eine Zeit intensiver politischer Diskussionen über die Asylpolitik in Österreich. Marchetti hebt hervor, das
Am 9. November 2025 sorgte eine erneute Abschiebung eines afghanischen Straftäters aus Österreich für Aufsehen. Der Vorfall unterstreicht den strikten Asylkurs der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und hat sowohl politische als auch gesellschaftliche Wellen geschlagen. Mit der Umsetzung des sogenan
Am 9. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, übte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Regierung, insbesondere an Innenminister Karner. Die Aussage, dass die zweite Abschiebung nach Afghanistan gefeiert werde, sei
In einer Zeit, in der die Migrationspolitik Europas immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird, sorgt der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš mit seinen jüngsten Ankündigungen für Aufsehen. Die von ihm geplanten Asylverschärfungen stoßen auf gemischte Reaktionen und werfen die Frag
In der Nacht des 31. Oktober, als die Straßen Wiens mit verkleideten Gestalten gefüllt waren, ereignete sich ein Vorfall, der die ohnehin hitzige Debatte um die Asylpolitik in Österreich erneut entfachte. Ein 24-jähriger Mann wurde in Wien-Leopoldstadt Opfer einer Messerattacke, die von einem syrisc
Die Asylpolitik in Österreich steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Am 28. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag eine Pressemitteilung, die für Aufsehen sorgt. Landesparteiobmann Udo Landbauer fordert eine radikale 'Schubumkehr' in der Asylpolitik mit der Zielvor