Gemeinnützige Bauvereinigungen unterstützen Minister Bablers Pläne zur Wiedereinführung der zweckgebundenen Wohnbauförderung
Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen begrüßt die Pläne von Wohnbauminister Babler zur Wiedereinführung der Zweckbindung.
Die Diskussion um die österreichische Wohnbauförderung bekommt neuen Schwung: Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) zeigt sich erfreut über die jüngsten Aussagen von Wohnbauminister Andreas Babler zur geplanten Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die Maßnahme ist bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Verbandsobmann Gehbauer macht in seiner Stellungnahme deutlich, worum es bei dieser Reform geht: "Die Menschen zu Recht erwarten, dass eingehobene Beiträge tatsächlich für jenen Zweck verwendet werden, für den sie vorgesehen sind." Die Wohnbauförderung müsse konsequent für die Schaffung von leistbarem Wohnraum eingesetzt werden – "für Wohnungen, die Generationen verbinden und langfristige Sicherheit bieten."
Diese Forderung ist nicht neu, hat aber durch die steigenden Wohnkosten in ganz Österreich zusätzliche Relevanz erhalten. Die Wohnbauförderung wird gemeinsam von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen aufgebracht und sollte daher auch ausschließlich diesem Zweck dienen.
Die Zweckbindung der Wohnbauförderung war lange Zeit ein selbstverständlicher Bestandteil der österreichischen Wohnbaupolitik. Durch verschiedene budgetäre Umschichtungen in der Vergangenheit wurde diese jedoch aufgeweicht, was zu einer Verwässerung der ursprünglichen Intention führte. Gehbauer betont daher: "Es ist an der Zeit, diesem Beitrag seine ursprüngliche Wirkungskraft zurückzugeben – durch eine gesetzlich verankerte Zweckbindung."
Die geplante Wiedereinführung würde bedeuten, dass die eingehobenen Mittel ausschließlich für Wohnbaumaßnahmen verwendet werden dürften und nicht mehr für andere budgetäre Zwecke herangezogen werden können.
Aus Sicht des Verbandes ist die Wiedereinführung der Zweckbindung ein zentraler Schritt zur nachhaltigen Sicherstellung leistbaren Wohnraums in Österreich. Diese Einschätzung basiert auf der langjährigen Erfahrung der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die bereits seit Jahrzehnten erfolgreich leistbaren Wohnraum schaffen und verwalten.
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen spielen eine Schlüsselrolle im österreichischen Wohnungswesen. Sie stellen nicht nur Wohnungen zur Verfügung, sondern tragen auch zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes bei und verhindern übermäßige Preisanstiege in vielen Regionen.
Das österreichische System der Wohnbauförderung basiert auf einem bewährten Solidaritätsprinzip: Sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen tragen durch ihre Beiträge zur Finanzierung bei. Diese Mittel sollen dann gezielt für die Schaffung von leistbarem Wohnraum eingesetzt werden.
Durch die geplante Zweckbindung würde dieses System wieder zu seinen Ursprüngen zurückkehren und könnte seine volle Wirkungskraft entfalten. Experten gehen davon aus, dass dadurch zusätzliche Mittel für den Wohnbau mobilisiert werden könnten.
Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBVs) sind seit Jahrzehnten Österreichs wichtigste Akteure im Bereich des leistbaren Wohnens. Mit rund 173 gemeinnützigen Wohnbauträgern stellen sie über eine Million Wohnungen zur Verfügung und bieten mehr als zwei Millionen Menschen ein Zuhause.
Diese beeindruckenden Zahlen unterstreichen die Bedeutung des gemeinnützigen Sektors für die österreichische Wohnungsversorgung. Die GBVs leisten damit "Tag für Tag einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Wohnen in Österreich in Summe leistbar ist und leistbar bleibt", wie der Verband betont.
Das österreichische Modell der gemeinnützigen Bauvereinigungen hat sich auch international als erfolgreich erwiesen und gilt in vielen europäischen Ländern als Vorbild. Die Kombination aus staatlicher Förderung, gemeinnütziger Organisation und langfristiger Orientierung schafft ein stabiles System für leistbaren Wohnraum.
Diese Vorbildfunktion könnte durch die Wiedereinführung der Zweckbindung noch verstärkt werden, da dadurch die Finanzierungsbasis des Systems gestärkt und seine Nachhaltigkeit erhöht würde.
Minister Babler hat in seinem Interview mit der Fachzeitschrift "a3 Bau" bekräftigt, dass die Wiedereinführung der Zweckbindung noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen soll. Dies zeigt den politischen Willen, diese wichtige Reform zeitnah umzusetzen.
Die Unterstützung durch den Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist dabei ein wichtiger Rückenwind für das Vorhaben, da die GBVs als die hauptsächlichen Nutznießer und Umsetzer der Wohnbauförderung gelten können.
Experten erwarten von der Wiedereinführung der Zweckbindung mehrere positive Effekte: Erstens würden mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung stehen, zweitens würde die Planungssicherheit für Wohnbauprojekte erhöht, und drittens würde das Vertrauen der Beitragszahler:innen in das System gestärkt.
Langfristig könnte dies zu einer deutlichen Ausweitung des Angebots an leistbarem Wohnraum führen, was angesichts der angespannten Situation auf vielen regionalen Wohnungsmärkten dringend benötigt wird.
Die Initiative zur Wiedereinführung der Zweckbindung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. In vielen österreichischen Städten und Regionen sind die Wohnkosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, was insbesondere für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu Problemen führt.
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sehen sich daher in einer besonderen Verantwortung, diesem Trend entgegenzuwirken und weiterhin leistbaren Wohnraum anzubieten. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung würde ihnen dabei zusätzliche Instrumente an die Hand geben.
Die positive Aufnahme der Ministeraussagen durch den Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen zeigt, dass in dieser Frage ein breiter Konsens zwischen Politik und Branche besteht. Dies könnte die Umsetzung der geplanten Reform erheblich erleichtern.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die gesetzlichen Grundlagen für die Zweckbindung zu schaffen und dabei alle relevanten Stakeholder einzubinden. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, bei der Umsetzung konstruktiv mitzuwirken.
Für die österreichischen Mieter:innen und potentiellen Wohnungssuchenden könnte die Wiedereinführung der Zweckbindung mittelfristig zu mehr Angebot und stabileren Preisen im Bereich des leistbaren Wohnens führen – ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Österreich.