Wichtiger Schritt bei Lohnnebenkosten, aber Paketsteuer belastet kleine Händler:innen und Konsument:innen
WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik kritisiert die Paketsteuer im Budgetbegleitgesetz: Sie sei „leider wenig treffsicher“ und treffe vor allem heimische Händler und Konsument:innen.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat auf das heute präsentierte Doppelbudget reagiert: Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, kritisiert vor allem die in das Budgetbegleitgesetz aufgenommene Paketsteuer. In einer Aussendung bezeichnete Trefelik die Maßnahme als „leider wenig treffsicher“ und warnt davor, dass sie letztlich heimische Händlerinnen und Händler sowie Konsument:innen belaste.
Gleichzeitig lobt Trefelik einen Schritt bei der Senkung der Lohnnebenkosten, zeigt sich aber insgesamt „zwiegespalten“ gegenüber dem Doppelbudget von Finanzminister Marterbauer. In mehreren Punkten – von der Paketsteuer über die Körperschaftsteuer bis zum Auslaufen von Förderprogrammen – formuliert die WKÖ Kritik und Bedenken.
„Es ist bedauerlich, dass die Regierung trotz aller Warnungen an der Paketsteuer festhält und diese nun im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Dass man damit Klagen riskiert, wie sie manche Handelsbetriebe schon angekündigt haben, nimmt man offenbar in Kauf“, kritisiert Rainer Trefelik in der Aussendung der WKÖ.
Nach Darstellung Trefeliks enthalte die Paketsteuer einen „entscheidenden Denkfehler“: Die Regierung meine, „asiatische Plattformen treffen zu können. Doch diese werden Wege finden, die neue Steuer zu umgehen. Heimische Händlerinnen und Händler, die Plattformen wie Amazon nutzen, um einen größeren Kundenkreis zu erreichen, werden hingegen letztendlich zur Kasse gebeten“, so Trefelik wörtlich.
Die Aussendung der WKÖ weist darauf hin, dass der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Paketsteuer auf den 1. Oktober dieses Jahres vorgesehen ist. Trefelik übt an diesem Zeitplan Kritik: „Während man sich mit Entlastungen wie der Lohnnebenkostensenkung Zeit lässt, kann es bei zusätzlichen Einnahmen scheinbar nicht schnell genug gehen“, zitiert die WKÖ den Handelsobmann.
In der Begründung hebt Trefelik hervor, dass Plattformen die entstehenden Zusatzkosten an ihre Kund:innen weitergeben würden. „Dabei handelt es sich vorwiegend um KMU, die es angesichts der schwierigen Handelskonjunktur ohnehin nicht leicht haben und nun zusätzlich belastet werden“, heißt es in der Aussendung. Gleichzeitig werde ein Teil der Kosten wahrscheinlich weitergegeben, sodass auch Konsument:innen betroffen sein könnten.
Zur Gesamtlage des von Finanzminister Marterbauer präsentierten Doppelbudgets äußert sich Trefelik „zwiegespalten“: Positiv hervorgehoben wird in der Aussendung die Lohnnebenkostensenkung. „Mit der Lohnnebenkostensenkung wurde nicht zuletzt auf Betreiben der Wirtschaftskammer ein wichtiger Schritt erreicht", zitiert die WKÖ den Handelsobmann.
Gleichzeitig nennt Trefelik mehrere Aspekte, die er kritisch sieht: Er bemängelt, dass „man im Gegenzug die Beschäftigung Älterer teurer macht und die Unternehmen sich damit einen Großteil der Entlastung selbst finanzieren.“ Zudem zeigt er sich enttäuscht, „dass es nicht gelungen ist, stärker ausgabenseitig zu sparen" und verweist auf zusätzliche Belastungen wie den Sachbezug für E-Autos oder die nicht valorisierte Angemessenheitsgrenze für Firmenautos, die laut Aussendung „seit 20 Jahren nicht mit der Inflation mitwächst“.
Die Aussendung nennt zudem mehrere weitere Kritikpunkte, die Trefelik anspricht. So werde bei der Alkoholsteuer „auf zusätzliche Einnahmen gesetzt“. Außerdem ortet er „falsche Signale“ bei der Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen ab 1 Million Euro Gewinn: „Unternehmen brauchen Gewinne, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Erfolgreiches Wirtschaften zu bestrafen, ist nicht gerade zukunftsorientiert“, wird Trefelik zitiert.
Ein weiterer Punkt in der Aussendung betrifft das Auslaufen des Programms „KMU digital“, das laut WKÖ-Ausführung Investitionen in die Digitalisierung und damit Anstrengungen von kleineren Betrieben betreffe. Zudem zeigt sich Trefelik „verwundert“ über die geplante „massive Aufstockung des Personals für Betrugsbekämpfung“ und fordert eine breitere Betrachtung: „Betrugsbekämpfung muss breiter gedacht werden. Denn hier versickert viel Geld, das anderswo besser genützt werden könnte“, heißt es wörtlich in der Aussendung.
Lohnnebenkosten sind Arbeitgeberbeiträge und gesetzliche Abgaben, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen. In der Aussendung wird die geplante Senkung dieser Kosten als „wichtiger Schritt“ bezeichnet, den die WKÖ mitverhandelt habe.
Mit „Paketsteuer“ bezeichnet die Aussendung eine neue Abgabe, die im Budgetbegleitgesetz enthalten ist und laut WKÖ ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Rainer Trefelik kritisiert in der Aussendung, dass die Steuer „wenig treffsicher“ sei und Heimathändlerinnen und -händler belaste.
KMU steht für kleine und mittlere Unternehmen. In der Aussendung weist Trefelik darauf hin, dass vorwiegend KMU betroffen seien, weil sie Plattformen wie Amazon nutzen, um Kund:innen zu erreichen, und damit potenziell Zusatzkosten tragen müssten.
Die Körpe rschaftsteuer wird in der Aussendung im Zusammenhang mit einer geplanten Erhöhung für Unternehmen mit Gewinnen ab einer Million Euro genannt. Trefelik bezeichnet die Maßnahme als Signal, das „erfolgreiches Wirtschaften“ bestrafe.
Das Programm „KMU digital“ wird in der Aussendung als Fördermaßnahme genannt, deren Auslaufen laut WKÖ Investitionen in die Digitalisierung von kleinen Betrieben erschwere. Trefelik führt dies als Punkt an, der die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen betreffe.
Die Kritik kommt in der Aussendung von Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er wird in der Meldung mit klaren Formulierungen zitiert, etwa dass die Paketsteuer „leider wenig treffsicher“ sei.
Die Aussendung nennt den 1. Oktober dieses Jahres als vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Paketsteuer. Trefelik kritisiert diesen Zeitplan in Zusammenhang mit anderen, verzögert umgesetzten Entlastungen.
In der Aussendung nennt Trefelik heimische Händlerinnen und Händler sowie Konsument:innen als Gruppen, die letztlich belastet werden könnten. Konkret hebt er hervor, dass Plattformen zusätzliche Kosten an Kund:innen weitergeben würden und dass vorwiegend KMU betroffen seien.
Die WKÖ sieht in der Lohnnebenkostensenkung einen „wichtigen Schritt“, den sie nach eigenen Angaben mitbeeinflusst hat. Zugleich äußert Trefelik Kritik an anderen Budgetposten, die die Entlastung seiner Ansicht nach zum Teil wieder aufzehren.
In der Aussendung werden mehrere Punkte genannt: die Erhöhung der KöSt für Unternehmen ab 1 Million Euro Gewinn, das Auslaufen des Programms „KMU digital“, der Sachbezug für E-Autos, die nicht valorisierte Angemessenheitsgrenze für Firmenautos sowie zusätzliche Einnahmen bei der Alkoholsteuer. Trefelik formuliert hierzu jeweils seine Kritik.
Die Aussendung zitiert Trefelik mit der Feststellung, er sei „verwundert“, dass für eine massive Aufstockung des Personals für Betrugsbekämpfung „plötzlich Geld vorhanden ist“. Er spricht sich in der Meldung für eine breitere Betrachtung der Betrugsbekämpfung aus und verweist auf Sozialbetrug als einen Bereich, der genauer betrachtet werden sollte.
Quelle: Wirtschaftskammer Österreich, Aussendung von Rainer Trefelik (Bundessparte Handel). Weitere Informationen und aktuelle News der WKÖ: https://www.wko.at/oe/news/start
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