Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geht scharf mit Finanzminister Markus Marterbauer ins Gericht. Der Grund: erneute Andeutungen zur möglichen Einführung einer Erbschaftssteuer. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger kritisieren die Aussagen des Ministers im "Kurier".
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geht scharf mit Finanzminister Markus Marterbauer ins Gericht. Der Grund: erneute Andeutungen zur möglichen Einführung einer Erbschaftssteuer. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger werfen dem Minister vor, mit seinen Aussagen Verunsicherung in der ohnehin angespannten Wirtschaftslage zu schaffen. Die Kritik bezieht sich auf die heutigen Aussagen des Finanzministers im "Kurier".
"Wir weisen die immer wieder getätigten Andeutungen des Finanzministers in Richtung Einführung einer Erbschaftsteuer auf das Schärfste zurück", kritisiert Martha Schultz, WKÖ-Präsidentin, die heutigen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer im "Kurier". "Der Finanzminister betreibt ein Verwirrspiel der bizarrsten Art: Einerseits weist er seit Monaten darauf hin, dass Erbschaftssteuern im Koalitionsprogramm nicht vorgesehen sind und daher in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Andererseits fantasiert er immer wieder über die Einführung neuer Steuern und Belastungen. Das schafft in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzliche Verunsicherung bei den Unternehmen. Statt Ängste zu schüren sollte der Finanzminister Pakete für den Wirtschaftsstandort schnüren."
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger ergänzt: "Jegliche Eigentumssteuer ist völlig kontraproduktiv und ein Schuss ins Knie für alle Unternehmen, Leistungsträger und den gesamten Standort. Wir wissen alle, dass diese Steuern die Substanz der Unternehmen direkt treffen würden. Das kostet Jobs, Investitionen und führt im Extremfall zum kompletten Abzug oder Ruin des Unternehmens. Österreich braucht jetzt einen konstruktiven Finanzminister. Wir erwarten uns eine seriöse Politik, weg von ideologischen Parteifantasien hin zu einer zukunftsfähigen Standortpolitik. Gerade jetzt müssen wir unseren Wohlstand und Jobs in Österreich sichern. Auch die getätigten Aussagen über Familienunternehmen und Unternehmensübergaben sind geradezu grotesk, haben mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun und sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Das kann nur von jemandem kommen, der noch keinen Tag unternehmerisch tätig war. Finanzminister Marterbauer hat eine lange Liste an offenen Punkten aus dem Regierungsprogramm. Es ist seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, statt über neue Steuern zu sprechen, denen bereits im Regierungsprogramm eine klare Absage erteilt wurde."