Zurück
Politik

Wiener Gemeinderat: Kontroversen um Budget und Wohnpolitik

17. Dezember 2025 um 18:43
Teilen:

Am 17. Dezember 2025 fand in Wien eine hitzige Debatte über das Budget und die Wohnpolitik der Stadt statt. Der 8. Wiener Gemeinderat (22) stand im Zeichen intensiver Diskussionen, die sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Zukunft der Stadt betreffen. Die Beratungen fokussierten sich auf d

Am 17. Dezember 2025 fand in Wien eine hitzige Debatte über das Budget und die Wohnpolitik der Stadt statt. Der 8. Wiener Gemeinderat (22) stand im Zeichen intensiver Diskussionen, die sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Zukunft der Stadt betreffen. Die Beratungen fokussierten sich auf die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026.

Budgetdebatte: Frauenpolitik im Fokus

GRin Mag. Barbara Huemer von den Grünen kritisierte das vorgelegte Budget scharf. Sie betonte, dass Frauenpolitik als Querschnittspolitik betrachtet werden müsse, jedoch im aktuellen Budget nicht ausreichend berücksichtigt sei. Huemer hob hervor, dass der Sozialbereich überwiegend weiblich geprägt sei, aber dennoch massive Kürzungen erfahre. Ähnlich sei die Situation im Gesundheitsbereich, der ebenfalls stark weiblich dominiert ist. Hier steige der Arbeitsdruck, während die Gehälter gekürzt würden. Diese Entwicklungen führten zu einem Gender Pay Gap und einem Gender Pension Gap, die im Budget nicht ausreichend thematisiert würden.

Wohnen: Eine steigende Herausforderung

GR Clemens Gudenus von der FPÖ äußerte sich besorgt über die steigenden Mietpreise in Wien, die mittlerweile bei über 20 Euro pro Quadratmeter liegen. Er machte die systematische Anhebung von Abgaben und Gebühren, wie für Wasser oder Müll, für diese Entwicklung verantwortlich. Diese seien seit 2019 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Gudenus kritisierte auch die finanzielle Lage der Stadt, die sich seiner Meinung nach in einer Abwärtsspirale befinde, mit einem Schuldenstand von rund 15 Milliarden Euro, der bis 2031 auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Sanierungsstau im Wiener Gemeindebau

GR Roland Guggenberger von der FPÖ wies auf den Sanierungsstau im Wiener Gemeindebau hin. Er argumentierte, dass die jahrelangen Fehlentscheidungen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mieterinnen und Mieter geführt hätten. Feuchte Wände, Schimmel und undichte Fenster seien keine Seltenheit. Guggenberger forderte ein integriertes Management und ein wirksames Controlling bei Wiener Wohnen, um die Sanierungszyklen zu verkürzen und die Heizkosten nachhaltig zu senken.

Gewalt gegen Frauen: Ein gesellschaftliches Problem

GR Mag. Dietbert Kowarik von der FPÖ hob die Wichtigkeit der Gewaltprävention hervor, betonte jedoch, dass die aktuellen politischen Forderungen sorgfältig bedacht werden müssten. Eine Beweislastumkehr könnte die Unschuldsvermutung infrage stellen. Kowarik plädierte dafür, solche Regelungen gemeinsam mit Strafrechtlern und Opferanwälten zu durchdenken.

Zukunftsperspektiven und Lösungsansätze

VBgm.in Kathrin Gaál von der SPÖ betonte die Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, bei der auch Männer als Teil der Lösung gesehen werden sollten. Sie stellte klar, dass Gewalt gegen Frauen in keiner Form toleriert werden dürfe und jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben habe. Gaál unterstrich die Bedeutung der Wohnbaupolitik in Wien, die weiterhin auf den Bau leistbarer Wohnungen und die Errichtung neuer Gemeindebauten setze.

GRin Ingrid Korosec von der ÖVP hob die Bedeutung der größten Geschäftsgruppe der Stadt hervor, die rund 33 Prozent des Budgets ausmache. Sie kritisierte den Personalmangel im Gesundheitswesen und forderte eine bessere Digitalisierung der Abläufe, um die Effizienz zu steigern. Korosec sprach sich für ein stadtweites Freiwilligenprogramm aus, um der steigenden Einsamkeit entgegenzuwirken.

Fazit: Eine Stadt im Wandel

Die Debatten im Wiener Gemeinderat zeigen deutlich, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht. Die Themen Frauenpolitik, Wohnkosten und Gesundheitsversorgung sind zentral für die Zukunft Wiens. Die Diskussionen verdeutlichen die Notwendigkeit, innovative und nachhaltige Lösungen zu finden, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Wien diese Herausforderungen meistern wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Seite der Stadt Wien.

Schlagworte

#Budget 2026#Frauenpolitik#Gewaltprävention#Gleichstellungspolitik#Sanierungsstau#Wiener Gemeinderat#Wohnkosten

Weitere Meldungen

OTS
Grüne

Grüne setzen auf Mobilität und Klimaschutz: Intensive Woche

20. März 2026
Lesen
OTS
FPÖ

Karner unter Beschuss: Teurer Expertenposten für Ex-DSN-Chef

20. März 2026
Lesen
OTS
FPÖ

FPÖ kritisiert Kathrin Gaál als Verbandsobfrau

20. März 2026
Lesen
Alle Meldungen anzeigen