In einer dramatischen Sitzung des Wiener Gemeinderats am 23. Juni 2025 wurden die neuesten Entwicklungen rund um den Rechnungsabschluss 2024 präsentiert. Die Aussagen der verschiedenen Fraktionen zeigten ein Bild von Wien, das sowohl von Herausforderungen als auch von Chancen geprägt ist.ÖVP kritisi
In einer dramatischen Sitzung des Wiener Gemeinderats am 23. Juni 2025 wurden die neuesten Entwicklungen rund um den Rechnungsabschluss 2024 präsentiert. Die Aussagen der verschiedenen Fraktionen zeigten ein Bild von Wien, das sowohl von Herausforderungen als auch von Chancen geprägt ist.
GR Hannes Taborsky von der ÖVP ließ kein gutes Haar an der aktuellen Stadtregierung. Trotz der Bemühungen der Mitarbeiter der Gemeinde Wien, die Stadt am Laufen zu halten, sei das Regierungsabkommen in seinen Augen ein Abschwung. Er bemängelte, dass das Wort „Evaluierung“ 83 Mal im Regierungsprogramm vorkomme, was für ihn ein Zeichen von Ideenlosigkeit ist. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Dorn im Auge des ÖVP-Politikers. Er fordert mehr Unterstützung für jene, die täglich zur Arbeit gehen, und sieht die AMS-Politik der Stadt als unzureichend an.
Taborsky zieht einen Vergleich mit den Bundesländern Kärnten und Burgenland, die ebenfalls von der SPÖ regiert werden und ähnliche Probleme aufweisen. Die Arbeitslosigkeit in Wien sei mit 11,3 Prozent eine der höchsten in Österreich. Die Stadt rühme sich zwar mit hohen Beschäftigungszahlen, doch stellt sie auch 40 Prozent der Arbeitslosen des Landes.
Taborsky schlägt eine Stadtwache zur Entlastung der Polizei vor und unterstützt Maßnahmen wie Nulltoleranzzonen und Videoüberwachung. Eine Reduzierung der Sozialleistungen sei dringend nötig, da hohe Zahlungen gegenüber Menschen mit niedrigem Einkommen ungerechtfertigt seien.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne von den NEOS räumt ein, dass die Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent zu hoch sei, sieht aber auch positive Entwicklungen. Die Beschäftigung sei kontinuierlich gestiegen und habe mit fast einer Million einen historischen Höchstwert erreicht. Sie betont, dass über 98.000 Selbstständige zeigen, dass man auf einem guten Weg sei.
In der Maur-Koenne hebt hervor, dass die Stadt Wien beim Sparen von Eigenmedien und Inseraten Fortschritte gemacht habe. Der intransparente Bohmann-Deal wurde beendet, was 20 Millionen Euro einsparte. Auch bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Medienkooperationen sei ein Rückgang zu verzeichnen. Das Medium MEIN WIEN stehe vor einem Relaunch mit dem Motto „Digital first“.
GR Johann Arsenovic von den GRÜNEN blickt auf die herausfordernden letzten Jahre zurück, die von Krisen wie Corona und Kriegen geprägt waren. Er sieht die Digitalisierung und die Klimakrise als große Herausforderungen, denen man sich stellen müsse. Arsenovic plädiert für eine nachhaltige Wirtschaft und fordert Unterstützung für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Arsenovic nennt Geothermie, Elektromobilität und Kreislaufwirtschaft als wichtige Handlungsfelder. Er setzt sich dafür ein, wichtige Güter wie Medikamente lokal zu produzieren und Reparaturbetriebe zu fördern. Die Umschulung und Neuausbildung von Fachkräften für Wärmepumpen und Solartechnik sei entscheidend.
GR Mag. Bernd Saurer von der FPÖ schlägt Alarm: Wien habe in einem Jahr 20 Prozent mehr Schulden aufgenommen und steuere auf eine finanzielle Katastrophe zu. Mit einem Nettovermögen von minus 20 Milliarden Euro sei der „Sozialismus“ nicht mehr finanzierbar. Saurer sieht Wien auf dem Weg in die „dritte Welt“ und warnt vor einem sinkenden Kreditrating und Zahlungsunfähigkeit.
Als warnendes Beispiel nennt Saurer Birmingham, das 2023 Insolvenz anmelden musste. Er warnt vor den Folgen wie dem Zusammenbruch der Infrastruktur und der Abwanderung des Mittelstands.
GR Benjamin Schulz von der SPÖ stellt klar, dass Wien auch in schwierigen Zeiten in Wirtschaft, Menschen und Zukunft investiere. Trotz globaler Unsicherheiten und Inflation bleibe Wien Österreichs Wirtschaftsmotor. Die Stadt investiere besonders in die Digitalisierung und Demografie, um den Arbeitsmarkt zu modernisieren.
Schulz hebt die waff-Jugendstiftung und das Ausbildungszentrum von Wien Energie als positive Beispiele hervor. Besonders für das Projekt „Klimaneutrale 2040“ sei die Förderung von Fachkräften von höchster Bedeutung.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel von den NEOS kündigte einen Mehrparteien-Antrag in Gedenken an den Völkermord in Srebrenica an. Viele Menschen aus Ex-Jugoslawien leben in Wien, und es sei wichtig, Srebrenica als Mahnung gegen Nationalismus in Erinnerung zu behalten.
GR Jaafar Bambouk, ein syrischer Flüchtling, der in Wien politisch aktiv wurde, mahnt zur Verteidigung der liberalen Demokratie. Er kritisiert die niedrige humanitäre Hilfe und ruft dazu auf, nicht am rechten Auge blind zu sein.
Die Debatte im Gemeinderat zeigt, dass Wien vor zahlreichen Herausforderungen steht. Die Stadt muss sich mit Themen wie Arbeitslosigkeit, Schulden und Klimawandel auseinandersetzen. Die politischen Akteure sind sich uneinig über den besten Weg, doch eines ist klar: Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden die Zukunft Wiens maßgeblich beeinflussen.