Usbekistan: Frauenanteil in der Politik wächst

Besonderes Augenmerk wird im Zwischenbericht der OSZE/ODIHR-Mission über die Beobachtung der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan, der am 26. Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde, auf Maßnahmen zur Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle von Frauen in Usbekistan gelegt.

Die Hauptwahlkommission (HWK) hat vier Präsidentschaftskandidaten registriert, eine davon ist eine Frau. Seit 2016 laufen Reformen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben, und die Zahl der Frauen im Parlament ist auf 48 von 150 Sitzen im aktuellen Parlament (32 Prozent) gestiegen. Die derzeitige Hauptwahlkommission hat 21 Mitglieder, darunter sieben Frauen. Es sind laut HWK 41,4 Prozent aller Mitglieder der Wahlkreiskommissionen und 52,1 Prozent Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen Frauen.

Einer der prioritären Bereiche der Staatspolitik in Usbekistan ist derzeit die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, die Gewährleistung der Rechte, Freiheiten und rechtlichen Interessen von Frauen sowie die Stärkung ihrer Rolle im gesellschaftlichen und staatlichen Leben;

In diesem Zusammenhang wurden mehr als 20 Dekrete und Resolutionen des Präsidenten sowie Regierungsbeschlüsse verabschiedet. Es wurden eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen eingeführt, die eine Stärkung der präventiven Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt vorsehen;

Es wurde eine obligatorische geschlechtsspezifische Rechtsexpertise eingeführt, die darauf abzielt, die Widersprüchlichkeit der Bestimmungen von Rechtsakten mit Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter zu beseitigen, mögliche Risiken diskriminierender Art bei ihrer Anwendung zu identifizieren. Außerdem wurde eine Strategie zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung im Zeitraum bis 2030 entwickelt;

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es für Frauen keine Beschränkungen gibt, als Kandidatinnen an Wahlen teilzunehmen, sich für Wahlen zu bewerben und in repräsentative Machtorgane gewählt zu werden.

Der Wahlkampf hat offiziell am 7. Juni begonnen und wird bis zum 7. Juli dauern, teilt die OSZE/ODIHR-Mission mit.