Rechtsgutachten zeigt nationale Handlungsspielräume gegen Billigimporte auf – Familienbetriebe fordern strengere Kontrollen
Über 80 Millionen Pakete aus China erreichen Österreich jährlich. Ein neues Gutachten zeigt, wie die Regierung gegen Temu und Shein vorgehen könnte.
Die Flut an Billigpaketen aus China beschäftigt Österreichs Wirtschaft und Politik zunehmend. Plattformen wie Temu und Shein überschwemmen den heimischen Markt mit Millionen von Sendungen – viele davon unter Umgehung geltender Vorschriften. Nun liefert ein neues Rechtsgutachten konkrete Ansätze, wie Österreich im Alleingang gegen diese Entwicklung vorgehen könnte.
Die Zahlen sind beeindruckend und alarmierend zugleich: Mehr als 80 Millionen Pakete von chinesischen Online-Plattformen erreichen Österreich mittlerweile pro Jahr. Ein Großteil dieser Sendungen umgeht dabei systematisch Zoll-, Steuer- und Produktsicherheitsvorgaben. Was für Konsumentinnen und Konsumenten auf den ersten Blick wie ein Schnäppchen wirkt, entwickelt sich für die heimische Wirtschaft zu einem ernsthaften Problem.
Europaweit hat das Phänomen noch größere Ausmaße angenommen. Laut Daten des Europäischen Parlaments wurden allein im Jahr 2024 rund 4,6 Milliarden sogenannte Low-Value-E-Commerce-Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro in die EU importiert. Das entspricht etwa 12 Millionen Sendungen täglich. Im Jahr 2025 stieg dieses Volumen um weitere 26 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Pakete an. Der überwältigende Anteil von 91 Prozent dieser Sendungen stammt aus China.
Die Initiative Österreich 2040, eine Interessensvertretung österreichischer Familienbetriebe, hat nun ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, das neue Wege im Umgang mit der Paketflut aufzeigen soll. Der Hintergrund: Die von der EU geplante Mini-Steuer von drei Euro pro Paket ab Juli 2026 geht der Vereinigung nicht weit genug.
Thomas Perdolt, Geschäftsführer der Initiative, formuliert die Kritik deutlich: Die EU erkenne nicht, dass mit dieser Kleinstabgabe der Paketflut nicht beizukommen sei und die lokale Wirtschaft weiterhin zerstört werde. Daher sei die österreichische Regierung gefordert, eine nationale Lösung zu finden.
Die Frustration der heimischen Betriebe ist nachvollziehbar. Während österreichische Unternehmen strenge Sicherheitsvorschriften, Umweltauflagen und steuerliche Verpflichtungen erfüllen müssen, können ausländische Plattformen diese Kosten größtenteils umgehen. Das schafft massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten jener, die sich an die Regeln halten.
Das zentrale Ergebnis des beauftragten Rechtsgutachtens überrascht: Obwohl die Zuständigkeit für Zolltarife grundsätzlich bei der EU liegt, bestehen durchaus nationale Handlungsspielräume. Pauschale Strafabgaben auf Kleinsendungen wären zwar unionsrechtlich unzulässig. Möglich seien jedoch gezielte, risikobasierte Gebühren für zusätzlichen Prüf- und Kontrollaufwand bei auffälligen Sendungen.
Konkret sieht das Gutachten die Möglichkeit vor, eine Gebühr von rund 80 Euro pro Sendung als Kostenersatz für tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen einzuheben. Diese Gebühr würde anfallen für vertiefte Dokumentenprüfungen, Röntgenkontrollen, Produktanalysen oder Sondermaßnahmen bei wiederholtem Missbrauch durch bestimmte Versender.
Der entscheidende Punkt dabei: Eine solche Maßnahme wäre EU-rechtskonform, da sie nicht als versteckte Handelsbarriere fungiert, sondern als legitimer Kostenersatz für tatsächlich erbrachte staatliche Leistungen. Sie würde gezielt dort ansetzen, wo heute der höchste Kontroll- und Verwaltungsaufwand entsteht.
Die Forderungen nach strengeren Kontrollen werden durch beunruhigende Testergebnisse untermauert. Bei Produkten des Onlineriesen Temu waren fast zwei Drittel der getesteten Waren nicht konform mit geltenden EU-Regelungen und Sicherheitsstandards. Das bedeutet, dass rund 66 Prozent der Produkte in mindestens einem relevanten Prüf- oder Sicherheitsparameter durchfielen.
Bei der Konkurrenzplattform Shein fiel das Ergebnis noch schlechter aus: Hier waren 73 Prozent der getesteten Produkte nicht regelkonform. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Problem.
Die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei vielfältig. Sie reichen von gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen in Textilien über Brandgefahren bei Elektrogeräten bis hin zu Spielzeug, das nicht kindersicher ist. Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen eigentlich strenge Sicherheitsstandards erfüllen – doch bei der aktuellen Paketflut können die Behörden nur einen Bruchteil der Sendungen kontrollieren.
Die Initiative Österreich 2040 betont, dass die Paketflut kein logistisches Randproblem sei, sondern eine Frage von Fairness, Sicherheit und wirtschaftlicher Zukunft. Die dem Staat entstehenden Kosten beziehungsweise entgehenden Steuereinnahmen könnten nicht mehr akzeptiert werden.
Thomas Perdolt wird dabei deutlich: Billigpakete aus China, die Sicherheitsstandards unterlaufen und heimische Unternehmen benachteiligen, seien kein Kavaliersdelikt, sondern ein strukturelles Versagen der Politik. Es könne nicht sein, dass Familienbetriebe und Unternehmen in Österreich sämtliche Regeln einhalten, während Billig-Plattformen aus Drittstaaten von systematischen Schlupflöchern profitieren.
Die Kritik zielt dabei auf mehrere Ebenen ab. Zum einen geht es um die unmittelbare Wettbewerbsverzerrung: Wer Steuern zahlt, Sozialabgaben leistet und Sicherheitsstandards einhält, hat automatisch höhere Kosten als jemand, der all das umgeht. Zum anderen betrifft es die Finanzierung des Gemeinwesens: Wenn Milliarden an Warenwert unversteuert ins Land kommen, fehlen diese Einnahmen für öffentliche Leistungen.
Österreich steht mit diesem Problem nicht allein da. In ganz Europa kämpfen Behörden und lokale Händler mit den Folgen des Billigimport-Booms. Die EU hat das Problem erkannt und will ab Juli 2026 mit einer Paketabgabe von drei Euro gegensteuern. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahme ausreicht, um die Flut einzudämmen.
Bei Produkten mit Verkaufspreisen von wenigen Euro stellt selbst eine 80-Euro-Kontrollgebühr – wie sie das österreichische Gutachten vorschlägt – eine erhebliche Hürde dar. Sie würde allerdings nur bei auffälligen Sendungen fällig werden, nicht pauschal bei jedem Paket. Damit wäre sie zielgenauer als die EU-weite Pauschale, könnte aber auch leichter umgangen werden.
Die Herausforderung besteht darin, einen Mittelweg zu finden zwischen legitimer Marktöffnung und dem Schutz vor unfairem Wettbewerb. Denn grundsätzlich profitieren auch österreichische Konsumenten von günstigen Importen und globalem Handel. Das Problem sind nicht die niedrigen Preise an sich, sondern die ungleichen Spielregeln.
Die Initiative Österreich 2040 richtet einen dringenden Handlungsaufruf an die Bundesregierung. Diese solle das beauftragte Gutachten als Grundlage nutzen und die darin aufgezeigten nationalen Spielräume rasch umsetzen. Nicht Abschottung sei das Ziel, sondern Fairness, heißt es in der Stellungnahme. Gleiche Regeln für alle seien die Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts – und eine politische Verantwortung, der sich die Bundesregierung jetzt stellen müsse.
Ob die Regierung dem Ruf folgen wird, bleibt abzuwarten. Die rechtlichen Möglichkeiten scheinen nach dem Gutachten jedenfalls gegeben zu sein. Die Umsetzung würde allerdings einen erheblichen administrativen Aufwand bedeuten – ironischerweise genau jenen Aufwand, der durch die vorgeschlagenen Gebühren finanziert werden soll.
Die Debatte um Billigimporte aus China wird Europa noch lange beschäftigen. Mit dem weiteren Wachstum des E-Commerce und immer effizienteren Logistikketten dürfte das Paketvolumen weiter steigen. Gleichzeitig wächst der politische Druck, lokale Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze zu schützen.
Die von der Initiative Österreich 2040 vorgeschlagene Lösung könnte ein erster Schritt sein, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Sie würde nicht den freien Handel einschränken, sondern lediglich dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer nach denselben Regeln spielen. Ob sie tatsächlich umgesetzt wird und welche Wirkung sie entfaltet, werden die kommenden Monate zeigen.
Für die österreichischen Familienbetriebe steht jedenfalls viel auf dem Spiel. Sie fordern zu Recht, dass der Staat seine Kontroll- und Schutzfunktion wahrnimmt – nicht um den Wettbewerb zu verhindern, sondern um ihn fair zu gestalten.