WKÖ warnt vor existenzieller Bedrohung für österreichische Tankstellen
Österreichs Tankstellenbetreiber wehren sich gegen Regierungspläne zur Margenbeschränkung und fordern stattdessen Steuersenkungen.
Die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe stößt auf Widerstand der Betreiber. Rebecca Kirchbaumer, Obfrau des Fachverbandes Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), warnt vor Folgen für die heimische Tankstellenlandschaft.
"Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff", erklärt Kirchbaumer.
Diese Tankstellen fungieren als Agenturpartner der Mineralölunternehmen und sind damit selbst keine Preissetzer. Steigende Treibstoffpreise treffen sie somit doppelt: Einerseits müssen sie höhere Einkaufspreise verkraften, andererseits bleibt ihre fixe Provision unverändert niedrig.
Da Pächter eine fixe, vom Konzern festgelegte Provision pro Liter erhalten, steigen ihre Einnahmen nicht automatisch mit den Marktpreisen. Gleichzeitig nehmen umsatzabhängige Kosten zu, darunter Gebühren für Kartenzahlungen, Versicherungen und betriebliche Abgaben.
"Die finanzielle Belastung der Betriebe nimmt massiv zu, während die Einnahmen gleichbleiben. Eine Margenbeschränkung würde diese ohnehin prekäre Situation weiter verschärfen", so Kirchbaumer.
Ein weiterer struktureller Faktor: Pächtertankstellen können die Verkaufspreise nicht selbst festlegen und haben somit nur eingeschränkten Spielraum, wirtschaftliche Schwankungen durch Preisgestaltung abzufedern.
Auch Eigentümertankstellen, die ihre Preise grundsätzlich selbst gestalten können, geraten durch die aktuelle Entwicklung unter Druck. Dabei handelt es sich meist um kleine, regional verankerte Unternehmen, die ohne die Rückendeckung eines großen Konzerns agieren. Sie müssen ihre Lieferverträge bedienen und gleichzeitig steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten schultern. Trotz eigener Preisgestaltungsmöglichkeiten bleibt der wirtschaftliche Spielraum begrenzt.
Kirchbaumer kritisiert die geplante Margenbeschränkung als weder zielgenau noch wirkungsvoll und fordert stattdessen Senkungen von Steuern, Abgaben und CO₂-Kosten. "Als Sofortmaßnahme wäre eine temporäre Senkung von CO₂-Steuer bzw. Mineralölsteuer das beste Mittel", so die WKÖ-Vertreterin.
Als kurzfristige Maßnahme schlägt die WKÖ eine temporäre Senkung von CO₂-Steuer beziehungsweise Mineralölsteuer vor.
Die Wirtschaftskammer hat ihre Kritik an der Margenbeschränkung deutlich vorgebracht; die Regierung steht nun vor der Herausforderung, zwischen Verbraucherschutz und den Belangen der Tankstellenbetreiber abzuwägen.