OMV stoppt Preisbremse - Kaineder fordert Grenzen für Ölkonzerne
Die versprochene Entlastung an der Zapfsäule wird zum Rohrkrepierer. Grünen-Landesrat Kaineder kritisiert fehlende Kontrolle der Übergewinne.
Die von der österreichischen Bundesregierung versprochene Entlastung an den Zapfsäulen droht zu einem weiteren gescheiterten Vorhaben zu werden. Der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Spritpreisbremse und wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Planlosigkeit vor.
"Während die OMV bei der Spritpreisbremse heute eine Vollbremsung hinlegt, steht Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer planlos daneben und schaut zu, wie die Preise an den Zapfsäulen wieder in die Höhe schnellen. Die Zeche zahlen einmal mehr die Menschen", kritisiert Kaineder die aktuelle Entwicklung.
Das Szenario, das nun eingetreten ist, war laut den Grünen bereits vor Wochen absehbar. Die Partei hatte frühzeitig vor den Problemen bei der Umsetzung der Spritpreisbremse gewarnt. Besonders kritisiert wird, dass die Übergewinne der Energiekonzerne, konkret der OMV, nicht der österreichischen Bevölkerung zugutekommen.
"Die Übergewinne der Energiekonzerne – im konkreten Fall der OMV – kommen nicht den Menschen in unserem Land zu Gute, aber die Raffinerie verdient sich eine goldene Nase. Bezahlen müssen das die Österreicher:innen. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht", so Kaineder weiter.
Kaineder sieht in dem gescheiterten Vorhaben ein typisches Muster der aktuellen Bundesregierung: "Wer eine Preisbremse auf den Weg bringt, muss sie auch zu Ende denken. Das haben wir von Beginn an klar gemacht. Stattdessen herrscht völlige Planlosigkeit. Aber dieses Bild kennen wir bereits von dieser Bundesregierung: Weltmeister im Ankündigen und totales Versagen in der Umsetzung."
Diese Kritik bezieht sich auf die fehlende Durchsetzung der versprochenen Entlastungsmaßnahmen und die Forderung an den Minister, entsprechend zu handeln.
Von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fordert Kaineder nun entschiedenes Handeln: "Jetzt ist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gefordert: Er muss endlich zeigen, dass er bereit ist, den Ölkonzernen Grenzen zu setzen."
"Es kann nicht sein, dass Konzerne in der Krise Rekordgewinne einfahren, während die Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, teuer bezahlen. Diese Bundesregierung muss endlich liefern und die Bevölkerung entlasten."